Am 14. September wird die FPÖ ihren Parteitag in Graz abhalten, bei dem Norbert Hofer zum Parteichef gewählt werden soll. Die Zeit bis dahin bleibt wohl turbulent – angesichts der Ibiza- und der Casinos-Affäre, die vor allem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache betrifft. Dieser bezeichnete die jüngsten Razzien als „Akt der Willkür“ und will so rasch wie möglich politisch zurückkehren, vielleicht bei der Wien-Wahl 2020.
Spekuliert wird auch über ein mögliches Norbert-Hofer-Lager und ein Herbert-Kickl-Lager in der FPÖ. Manche Beobachter halten beim Parteitag sogar ein zweites „Knittelfeld“ für möglich – der Ort jenes Parteitags 2002, der letztlich zur Spaltung der FPÖ führte.
Video: Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung
Strache „philosophieren“ lassen
Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner tritt diesen Spekulationen im OÖNachrichten-Gespräch entgegen: „Es wird kein zweites Knittelfeld geben.“ Die Gerüchte seien absurd, offenbar versuchten politische Mitbewerber, Zwist in die FPÖ zu bringen. Es herrsche gute Stimmung und Einigkeit bei den Freiheitlichen.
Zu der von Strache im ORF präsentierten Comeback-Ambition sagt er: „Es ist das Recht jedes Bürgers, über seine Zukunft zu philosophieren.“ Man müsse menschlich auch verstehen, wenn jemand sein Leben der Politik gewidmet habe. Haimbuchner bleibt bei seiner Festlegung, dass Strache keine Funktion mehr in der FPÖ einnehmen solle. Hofer sagte, über ein Comeback könne man überhaupt erst nachdenken, wenn alle rechtlichen Probleme erledigt seien.
Zugespitzt hat sich am Sonntag der Disput der Ex-Koalitionspartner ÖVP und FPÖ über die Identitären. Laut VP-Klubchef August Wöginger, der Oberösterreichs VP-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl ist, muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“. Die Forderung nach einem Verbot der als rechtsextrem eingestuften Bewegung war Ende voriger Woche formuliert worden. Es folgte Kritik von FP-Klubchef und Ex-Innenminister Kickl. Nun legte Wöginger mit der Bedingung für eine Koalition nach. „Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären, hat in Österreich keinen Platz.“ Das Vereinsrecht dürfe nicht für gefährliche Ideologien missbraucht werden, so Wöginger: Dass Kickl „zum obersten Schutzpatron der Identitären“ werde, sei „besonders pikant“. Haimbuchner wirft der ÖVP „leicht autoritäre Züge“ und „Wahlkrampf“ vor. Er sei auch dafür, extremistische und staatsfeindliche Gruppierungen zu beobachten und zu bekämpfen. Jedoch warnt Haimbuchner Wöginger davor, „sich zu verirren“.
„Monarchisten in der ÖVP“
Man müsse mit Ruhe, Distanz und Augenmaß an die Dinge herangehen. Er trete beispielsweise auch nicht für ein Verbot von Tierschützervereinen ein, obwohl er mit diesen nicht einer Meinung sei, so Haimbuchner mit Verweis auf den Verein gegen Tierfabriken. Und: „Wöginger müsste dann auch darüber nachdenken, dass es manche Monarchisten in der ÖVP gibt, die gegen die Republik sind, und sie wohl ausschließen lassen.“
FP-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sprach von „Verbotsfantasien der ÖVP“, die „an autoritäre Systeme erinnern“. Hofer sagte, dass es Verbotsgesetz, Vereinsrecht und Menschenrechtskonvention als Grundlagen gebe. Es brauche Rechtsstaatlichkeit statt politischer Willkür.
Neue Hintergründe zum Ibiza-Video
Am Donnerstag erscheint das Buch „Die Ibiza-Affäre“ der beiden Aufdecker Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen Zeitung“. Darin werden Details aus dem bisher nicht veröffentlichten Video-Material beschrieben.
Es habe sich auf Ibiza nicht um private Gespräche gehandelt, wie von Heinz-Christian Strache dargestellt, sagen die beiden in einem „profil“-Interview. Auch stimme nicht, dass sich Strache und Johann Gudenus nur während der knapp sieben Minuten danebenbenommen hätten. „Es wurde nicht nur mal kurz über die Strabag und die Kronen-Zeitung geredet“, sagt Obermayer. Sie seien immer wieder auf die Krone zu sprechen gekommen.
„Es ging fast die ganze Zeit um das politische Geschäft der FPÖ und das angebliche Geld der Oligarchennichte“, so Obermayer: „Wer etwa bei der FPÖ die Fäden in der Hand hat, woher Parteien ihre Spenden bekommen, und vor allem: wie man diese Frau dazu bringen kann, dass sie die Krone kauft.“
