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Innenpolitik

So reagierten Europas Politiker auf das Strache-Video

Von nachrichten.at/apa   18. Mai 2019 15:43 Uhr

Auch in Österreichs Nachbarländern diskutiert man über das Video, in dem Heinz-Christian Strache öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte und in Folge dessen Veröffentlichung er am Samstag zurücktrat.

Deutsche Politiker reagierten auf die Regierungskrise im Nachbarland:

Die AfD äußerte sich zunächst nicht zu den Vorgängen bei ihrer Partnerpartei FPÖ. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen."

Merkel fordert "Kampf gegen Rechtspopulisten"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus. "Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten", sagte Merkel in Zagreb auf eine Frage zur Regierungskrise in Österreich. "Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in viel Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen", forderte sie. Zur Frage, ob Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ beenden sollte, nahm sie keine Stellung, sondern verwies auf das angekündigte Statement des ÖVP-Politikers.

Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt das Video, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen", sagte sie laut "tagesschau.de".

"Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit"

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts der FPÖ-Affäre in Österreich den Rechtspopulisten in Europa vorgeworfen, notfalls ihr Land zu verkaufen. "Die Entwicklung in Österreich und die Tatsache, dass sich heute in Mailand Rechtsextreme treffen, gibt uns ein klares Bild, dass am 26. Mai viel zur Abstimmung steht", sagte der CSU-Politiker in Zagreb. Die Vorgänge zeigten, "dass der Rechtsextremismus und Populismus bereit ist, seinen Patriotismus und die Werte seines Landes zu verkaufen, nur um Profit daraus zu ziehen". Weber betonte, dass er bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten ohne Stimmen der Rechtsparteien auskommen zu wollen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) übte Kritik an Kurz (ÖVP) wegen seiner Regierungskoalition mit der FPÖ. "Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Vor der Europawahl rufe er zu einem deutlichen Bekenntnis gegen Rechtspopulisten auf: "Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen."

Reaktionen weiterer deutscher Politiker:

"Der Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es immer nur um sie selbst, nie um Politik für die Menschen. Menschen wie Strache haben nichts in einer Regierung zu suchen."
(CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der "Welt am Sonntag")

"In Österreich muss es Neuwahlen geben. Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus."
(SPD-Chefin Andrea Nahles im "Spiegel")

"Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat."
(SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil via Twitter)

"Das Skandalvideo um FPÖ Chef Strache zeigt die Dummheit und moralische Verkommenheit der Rechtsradikalen, wie wir das überall zu sehen bekommen. Korrupt, undemokratisch, gefährlich."
(Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bei Twitter)

"Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie."
(Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der "Welt am Sonntag")

"Die Christdemokraten in Europa sollten ihre Allianzen mit Rechten wie der FPÖ in Österreich, den Vereinigten Patrioten in Bulgarien oder der radikalen VOX-Partei in Andalusien beenden und sich klar von Demokratiefeinden distanzieren."
(Der Grünen-Spitzenkandidat zur Europawahl, Sven Giegold, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe)

"Das Video von Strache bestätigt schlimme Befürchtungen. Die Entscheidung von Kanzler Kurz ist konsequent und richtig. Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?"
(Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner via Twitter)

"Der Skandal, in den der österreichische Vizekanzler verwickelt ist, zeigt ungeachtet der dubiosen Herkunft des Videos, mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will."
(Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, in einer Mitteilung)

"Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als "Partei des kleinen Mannes." Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist."
(Linken-Chef Bernd Riexinger via Twitter)

"Korruptes Schwein" - Reaktionen aus Ungarn

Der Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und die Regierungskrise in Österreich beschäftigt auch Ungarn. So bezeichnete Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, Chef der oppositionellen Demokratischen Koalition (DK), Strache als ein "korruptes Schwein" und den "Liebling der europäischen Rechtsextremen und Busenfreund von Orban (Ungars Premierminister Viktor, Anm.)".

In seinem Facebook-Eintrag betonte Gyurcsany die russischen Finanzkontakte von Marine Le Pen seien bekannt, ebenso wie undurchsichtige Geldgeschäfte von Matteo Salvini. "Orban wiederum hat Ungarn ausgeraubt." Diese nationalistischen Populisten, historischen Hochstapler hätten in der Tat nur ein Problem mit Brüssel, nämlich dass sie "nicht ungehindert stehlen können".

Das Internetportal "hvg.hu" schrieb, dass Strache bis vor Kurzem noch mit Orban Europa gemeinsam hätte leiten wollen. Doch nun sei Strache als wichtiger Verbündeter des ungarischen Premiers in Schwierigkeiten geraten. Bei seinem jüngsten Treffen Anfang Mai mit Orban hätten beide Seiten ihr vollkommenes Einvernehmen betont, mit dem Ziel der Veränderung in Europa. Doch egal wie das Ergebnis der EU-Wahl aussehe, bei der Leitung Europas würde der gestürzte Strache nicht mehr dabei sein, so das Nachrichtenportal.

Le Pen: Sache von Österreichs Innenpolitik

Die Causa Strache beschäftigt auch die rechtspopulistischen Parteien Europas, die sich am Samstag an einer großen Wahlkampfveranstaltung in Mailand unter Regie des italienischen Innenministers Matteo Salvini beteiligen. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will die Enthüllungen über Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht kommentieren. Dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik, sagte sie bei der Wahlkampfveranstaltung elf rechtspopulistischer Parteien am Samstag in Mailand. Sie finde es erstaunlich, dass das zwei Jahre alte Video einige Tage vor der Europawahl bekanntgeworden sei.

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