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Innenpolitik

"Es ist Aufgabe dieser Regierung, unseren Bürgern zu dienen"

Von Annette Gantner 03. Juni 2019 19:28 Uhr

"Es ist Aufgabe dieser Regierung, unseren Bürgern zu dienen"

WIEN. Österreichs erste Bundeskanzlerin und ihr verkleinertes Kabinett wurden am Montag angelobt. Brigitte Bierlein verspricht eine intensive Zusammenarbeit mit dem Parlament.

WIEN. Pünktlich um 13 Uhr trat Brigitte Bierlein im Steinsaal des Bundeskanzleramts vor die Medien. In einer knapp sechsminütigen Rede skizzierte die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich ihr Amtsverständnis und hob sich damit deutlich von ihren politisch gewählten Vorgängern ab.

Schon die Begrüßung unterschied sich: "Geschätzte Österreicherinnen, Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben!" Von Demut, unabhängiger Justiz, freien Medien und einer effizienten Verwaltung war die Rede. Immer wieder betonte Bierlein, dass es Aufgabe dieser Regierung sei, den Bürgern zu dienen.

Sie werde sicherstellen, dass möglichst rasch Vorkehrungen für die Neuwahlen getroffen werden, versicherte die Kanzlerin. Es gehe ihr um den sorgsamen Umgang mit Steuergeld, deshalb sei die Regierung um zwei Ministerien und zwei Staatssekretäre vermindert worden, auch die Kabinette wolle sie schlank gestalten.

Ein Hauch Feminismus

Neu wird auch das Verhältnis zum Parlament gestaltet werden. Die Abgeordneten könnten jederzeit auf das Fachwissen in den Ministerien zugreifen – etwas, das vorher nicht selbstverständlich war. Gegen Ende würzte sie ihre Rede noch mit einem Hauch Feminismus und wandte sich an die "jungen Frauen" im Land: "Unsere Demokratie braucht sie alle." Ihr Ziel sei ein starkes, lebenswertes und tolerantes Land.

 

 

Schon zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung hervorgehoben, dass in der neuen Regierung gleich viele Frauen wie Männer vertreten seien. "Künftig kann niemand mehr sagen, es geht einfach nicht."

Um 11 Uhr hatte er die neuen Minister angelobt. Das Protokoll kümmerte sich darum, dass alle nach Alter aufgereiht Position bezogen. Als Jüngste wurde die neue Frauenministerin Ines Stilling hinten platziert. Soziales übernimmt Brigitte Zarfl, Bildung Iris Rauskala, Wirtschaft Elisabeth Udolf-Strobl, Landwirtschaft Maria Patek. Vizekanzler Clemens Jabloner wurde vorne positioniert, Verkehrsminister Andreas Reichhardt fiel durch Größe und Schmiss auf. Innenminister Wolfgang Peschorn und Außenminister Alexander Schallenberg waren bereits bekannt, mehr Wissen bedurfte es, Eduard Müller als Finanz- und Thomas Starlinger als Verteidigungsminister zuzuordnen. In der Ecke des Maria-Theresien-Zimmers hatten sich zahlreiche Familienmitglieder postiert. Für den 90-jährigen Vater Schallenbergs, der selbst einst Generalsekretär im Außenamt war, wurde eigens ein Sessel aufgestellt.

Volksmund und Hymne

Van der Bellen verzichtete darauf, die akademischen Grade zu nennen, dieses Mal hätte er freilich viele aufzuzählen gehabt. Bei ihrer Angelobung wirkte das Beamtenkabinett stolz und zugleich unprätentiös.

Van der Bellens Rede erinnerte an ein Best-of seiner letzten Ansprachen. Neuerlich lobte er die Bundesverfassung, die für alle Eventualitäten Spielregeln vorgebe. Er griff auf Bundeshymne und Volksmund zurück: Mutig in die neuen Zeiten, "das mach ma schon, das krieg ma schon hin" und "Beim Reden kommen die Leut zsamm". In Anspielung auf das Ibiza-Video versicherte er: "Österreich ist nicht so."

Das Staatsoberhaupt appellierte, nicht das Vertrauen in die Politik zu verlieren und im Herbst zur Nationalratswahl zu gehen. Für Van der Bellen dürften die nächsten Monate nach den aufregenden letzten Wochen ruhiger werden.

Als die neuen Minister am frühen Nachmittag das Kanzleramt verließen, lugten manche verstohlen aus ihren schwarzen Dienstwagen hervor. Jabloner, Rauskala, Starlinger und Peschorn gingen zu Fuß zu ihren neuen Arbeitsplätzen. Die Wahrscheinlichkeit, erkannt zu werden, war schließlich noch nicht allzu groß.

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