Erstes Wahlzuckerl: Parteien erhöhen das Pflegegeld

Die Abgeordneten ziehen wieder ihre Spendierhosen an. Noch in der Vorwoche hatten sich ÖVP und Neos bei der jährlichen Valorisierung des Pflegegelds zögerlich gegeben. Doch gestern ging es Schlag auf Schlag. "Die Überzeugungsarbeit im Parlament hat sich ausgezahlt, jetzt sind alle Parteien mit an Bord", frohlockte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Die Mechanismen sind noch aus dem Jahr 2008 bekannt: Ab dem Zeitpunkt, wo sich für einen Beschluss eine Mehrheit findet, knicken auch die anderen Parteien ein, um nicht Wählergruppen zu vergällen. Und so lobte auch VP-Klubobmann August Wöginger die jährliche Valorisierung als "gute Lösung". Im Ausschuss einigten sich ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt auf die jährliche Anpassung, der Beschluss dazu fällt nächste Woche im Plenum.

Die schwarz-blaue Regierung hatte noch eine Anhebung ab der vierten Pflegestufe geplant, doch nun kommt sie für alle Bezieher. Bei monatlich 65 Stunden Pflegebedarf erhalten die Betroffenen derzeit 157 Euro (Stufe 1), bei 180 Stunden erhöht sich der Betrag auf 1688 Euro (Stufe 7).

Die Anpassung erfolgt ab 2020 analog zu den Pensionen. Diese lag zuletzt bei zwei Prozent. Laut Finanzministerium belastet die Valorisierung des Pflegegelds um zwei Prozent die Staatskasse mit rund 50 Millionen Euro. SP-Pensionistenchef Peter Kostelka wies darauf hin, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 30 Prozent an Wert verloren hat. Damals erhielten 230.000 Personen die Leistung, aktuell sind es 462.000.

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Diskussion über Versicherung

Nachdem die ÖVP am Montag eine Pflegeversicherung vorgeschlagen hatte, die sich aus AUVA-Beiträgen und Steuerleistungen speisen soll, legte die SPÖ gestern ihr eigenes Modell vor. Die Pflege solle staatlich finanziert werden. Die Betroffenen sollen die Garantie erhalten, dass der Staat alle Kosten – ob für mobile Pflege oder Altersheim – übernimmt.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete das VP-Modell als "Luftblase". Auch Kostelka kann dem Vorschlag, die Pflege mit der Unfallversicherung zu fusionieren, nichts abgewinnen. "Das wäre so, als wenn die Pöstlingbergbahn die ÖBB übernimmt", sagte er in Anspielung darauf, dass das AUVA-Budget 1,4 Milliarden Euro beträgt und die Pflegeausgaben sechs Milliarden Euro ausmachen.

Auch Hauptverbands-Chef Alexander Biach gab sich skeptisch. Er könne sich eher vorstellen, dass die Pensionsversicherung auch die Pflege abwickelt.

Demenz-Debatte

Erstmals steht heute, Mittwoch, das Thema Demenz im Mittelpunkt eines Unterausschusses im oberösterreichischen Landtag. VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer will eine Demenz-Strategie für Oberösterreich erarbeiten, um Angebote besser abzustimmen und mögliche Versorgungslücken zu schließen. Als Auskunftspersonen sind Stefanie Auer, Leiterin des Zentrums für Demenzforschung, Doris Reitmayr vom Tageszentrum Lichtblick Steyr und Gerlinde Arnreiter vom Sozialhilfeverband Rohrbach geladen.