Erstes Wahlzuckerl: Parteien erhöhen das Pflegegeld
WIEN. Wertsicherung erfolgt nicht nur ein Mal, sondern ab 2020 jährlich Anhebung um etwa zwei Prozent kostet rund 50 Millionen pro Jahr.
Die Abgeordneten ziehen wieder ihre Spendierhosen an. Noch in der Vorwoche hatten sich ÖVP und Neos bei der jährlichen Valorisierung des Pflegegelds zögerlich gegeben. Doch gestern ging es Schlag auf Schlag. "Die Überzeugungsarbeit im Parlament hat sich ausgezahlt, jetzt sind alle Parteien mit an Bord", frohlockte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
Die Mechanismen sind noch aus dem Jahr 2008 bekannt: Ab dem Zeitpunkt, wo sich für einen Beschluss eine Mehrheit findet, knicken auch die anderen Parteien ein, um nicht Wählergruppen zu vergällen. Und so lobte auch VP-Klubobmann August Wöginger die jährliche Valorisierung als "gute Lösung". Im Ausschuss einigten sich ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt auf die jährliche Anpassung, der Beschluss dazu fällt nächste Woche im Plenum.
Die schwarz-blaue Regierung hatte noch eine Anhebung ab der vierten Pflegestufe geplant, doch nun kommt sie für alle Bezieher. Bei monatlich 65 Stunden Pflegebedarf erhalten die Betroffenen derzeit 157 Euro (Stufe 1), bei 180 Stunden erhöht sich der Betrag auf 1688 Euro (Stufe 7).
Die Anpassung erfolgt ab 2020 analog zu den Pensionen. Diese lag zuletzt bei zwei Prozent. Laut Finanzministerium belastet die Valorisierung des Pflegegelds um zwei Prozent die Staatskasse mit rund 50 Millionen Euro. SP-Pensionistenchef Peter Kostelka wies darauf hin, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 30 Prozent an Wert verloren hat. Damals erhielten 230.000 Personen die Leistung, aktuell sind es 462.000.
OÖN-TV:
Diskussion über Versicherung
Nachdem die ÖVP am Montag eine Pflegeversicherung vorgeschlagen hatte, die sich aus AUVA-Beiträgen und Steuerleistungen speisen soll, legte die SPÖ gestern ihr eigenes Modell vor. Die Pflege solle staatlich finanziert werden. Die Betroffenen sollen die Garantie erhalten, dass der Staat alle Kosten – ob für mobile Pflege oder Altersheim – übernimmt.
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete das VP-Modell als "Luftblase". Auch Kostelka kann dem Vorschlag, die Pflege mit der Unfallversicherung zu fusionieren, nichts abgewinnen. "Das wäre so, als wenn die Pöstlingbergbahn die ÖBB übernimmt", sagte er in Anspielung darauf, dass das AUVA-Budget 1,4 Milliarden Euro beträgt und die Pflegeausgaben sechs Milliarden Euro ausmachen.
Auch Hauptverbands-Chef Alexander Biach gab sich skeptisch. Er könne sich eher vorstellen, dass die Pensionsversicherung auch die Pflege abwickelt.
Demenz-Debatte
Erstmals steht heute, Mittwoch, das Thema Demenz im Mittelpunkt eines Unterausschusses im oberösterreichischen Landtag. VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer will eine Demenz-Strategie für Oberösterreich erarbeiten, um Angebote besser abzustimmen und mögliche Versorgungslücken zu schließen. Als Auskunftspersonen sind Stefanie Auer, Leiterin des Zentrums für Demenzforschung, Doris Reitmayr vom Tageszentrum Lichtblick Steyr und Gerlinde Arnreiter vom Sozialhilfeverband Rohrbach geladen.
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Wenn alle Parteien hoch und heilig versprechen, in dieser Sommerzeit keine ausgaberelevanten Gesetze beschließen, dann sollen sie sich auch daran halten.
Ganz egal ob die eine oder andere Ausgabe subjektiv gerecht wäre.
Man wird sehen, ob es eine Partei gibt, die der Zustimmung für "Wahlzuckerl" widerstehen kann.
Nachdem sich die Regierung von Altkanzler Kurz gnadenlos an den finanziellen Resourcen für Eigenwerbung und (unnötiges) Personal vergangen hat, finde ich diesen Beitrag für die Zivilgesellschaft sehr wichtig. Jede/r kann in die Situation kommen, Pflege zu benötigen. Almosenempfänger wäre wohl manchen (heute) lieber
Diese 50 Mio sollte ein Staat wie Österrreich "derheben" ohne langes Herumgeeiere!
BTW - wie hoch sind doch gleich die Agrarsubventionen?
Ein dickes Minus für die OÖN.
Wahlzuckerl - Spendierhosen usw ist nicht nur eine unzulässige Wertung einer "unabhänigen" Zeitung, sondern auch eine sachliche Frechheit. Jahrelang wurde das Pflegegeld nicht an die Inflationsrate angepasst, weil das nicht zur asozialen Denke der ÖVP/FPÖ und den vorherigen Regierungen. Jährliche Anpassung wären normal und gerecht gewesen. Dass jetzt endlich Versäumnisse nachgeholt werden hat nichts mit Wahlzuckerl und Spendierhosen zu tun. Ein Pfui für so eine Berichterstattung.
Das Pflegegeld dann aber bitte auch für die Pflege verwenden und nicht als Taschengeld fürs Enkerl, damit er sich sein Motorradl leisten kann ...
über 5% der Österreicher sind schwere Pflegefälle, da ist etwas faul in diesem Staat, soviel Betrug oder desolate medizinische Betreuung....
sollte das Pflegegeld für die Pflege verwendet werden, darüber keinerlei Kontrolle!
Also, was kam 'raus bei der Diskussion über die Pflegeversicherung? Davon steht nichts im Artikel.
Die Valorisierung des Pflegegeldes sollte eine Selbstverständlichkeit sein, das hat mit "Spendierhosen" nichts zu tun. Nachdem die ÖVP zustimmte, stimmten sogar die wirtschaftsliberalen NEOS zu.
Aber was ist mit der Pflegevorsorge?
Die Altersversorgung wird angesichts der wachsenden Zahl von älteren Menschen ein zentrales Thema werden. Hier muss das Solidaritätsprinzip vor dem Individualitätsprinzip greifen. Dennoch, ohne Gegenleistung wird es nicht gehen. Zusätzlich zur staatlichen Vorsorge wird der Versicherungsmarkt ein privates Pflegevorsorgepaket entwickeln und anbieten. Analog zur Krankenversicherung - Allgemeine Klasse - Sonderklasse in Pflegeheimen, Versicherungsleistung = geld bei häuslicher Pflege. Wobei häusliche Pflege für berufstätige Menschen fast unmöglich ist.
Das, was sich die Parteien selbst aus dem Steuertopf auszahlen, haben sie natürllich der Inflation angepasst.
Alle Leistungen aus dem Steuertopf sollten der Inflation angepasst werden. Wegen Inflation und Progression wird immer noch mehr eingenommen aus ausgezahlt.
"Das wäre so, als wenn die Pöstlingbergbahn die ÖBB übernimmt"
Wie wahr!
das ist kein Wahlzuckerl, das ist notwendig, das Pflegegeld wurde nicht genug angepasst. ist 35% weniger Wert seit Einführung. für Wahlplakate ist immer genug Geld da.
Man kann über Indexierungen verschiedener Meinung sein und ob man solche Automatiken einführen soll oder nicht, weil sich die wieder schwer abschaffen lassen. Auch wenn es mal nötig wäre. Wenn man aber so was auch bei der Parteienfinanzierung macht bzw. gemacht hat, dann ist es nur recht und billig, dies auch bei dem Pflegegeld zu tun.
Wo man es trotz diverser Versprechen nach wie vor nicht tut, das ist bei der Abschaffung der kalten Progression, da geht es um mehr Geld um ein praktisch unrechtmässiges ordentliches Körberlgeld für den Finanzminister. Angeblich macht das ja 500 Millionen Euro pro Jahr aus. Eine kleine Aufstellung:
Im ersten Jahr 500 Mio
Im zweiten Jahr 500 Mio plus 500 Mio 1000
Im dritten Jahr 500 plus 500 plus 500 1500
Im vierten Jahr 500 plus 500 plus 500 plus 500 2000
Summe 5000
Also 5 Milliarden innerhalb von 4 Jahren, bis dann hoffentlich wieder eine Steuerreform kommt. Diese kalte Progression gehört weg und Reformen nciht zur Umverteilung missbraucht.
Wie man eine Index-Anpassung als "Wahlzuckerl" bezeichnen kann, ist mir unerklärlich. Es sollte sich auch in der Redaktionsstube der OÖN herumgesprochen haben, dass die Inflation vor den Preisen der Pflegeleistungen nicht halt macht!
dumm nur dass jede Ausgabenerhöhung auch finanziert werden muss - solange es nicht gleichzeitig einen Beschluss über die Herkunft des Geldes gibt kann man durchaus von "Wahlzuckerl" sprechen.
Wieso ?
Mit der Inflation steigen ja auch die Einnahmen des Staates (LSt, MwSt,..).
Also muss auch genug Geld für eine Inflationsanpassung da sein.
Wenn die Steuereinnahmen weniger stark steigen als die Inflation, dann gibt es wohl irgendwo eine Schieflage, die man beheben kann.
Laut den Zeitungen hat das zusätzliche Personal der Regierung Kurz im Vorjahr 31 Millionen gekostet; 44 Millionen wurden für Inserate, PR und Co. ausgegeben.
Nun wissen wir wie die Pflegegelderhöhung finanziert werden kann.
Die Parteien lassen sich dafür feieren. Ist doch praktisch. Man steht gut da, ohne etwas zu leisten.
Wahlzuckerl !!!! Bei der Parteiförderung greifen alle Parteien auch in den Steuertopf ohne Schamgefühl.Beim Pflegegeld war es höchste Zeit etwas zu machen so schauts aus......
Ich stimme zu. Nicht alles, was vor einer Wahl beschlossen wird, ist auch ein "klassisches Wahlzuckerl". Ich kann mich nicht erinnern, dass das Pflegegeld seit 1993 wertmäßig angepasst wurde. Daher höchst überfällig und keinesfalls ein Wahlgeschenk.
Schreibstil und Wortwahl lassen hier tatsächlich zu wünschen übrig. Kein Ruhmesblatt.
Erstes Wahlzuckerl?
Wo bitte handelt es sich hier um ein Wahlzuckerl wenn alle Parteien dafür sind?
Wenn man vernünftigerweise bei Pflegegeld (wie es auch bei anderen Leistungen sinnvoll wäre) einen Ausgleich für den Wertverlust durch Inflation schafft, und dann sofort von "Wahlzuckerl" gesprochen wird, so finde ich das sehr verachtenden!
Das zeigt von Verachtung für jene, die Pflegebedürftig sind und aber auch für jene, die täglich zu Hause ihre Angehörigen selbst pflegen, die eine Betreuung bezahlen müssen oder jene Personen die im Heim versorgt werden.
Aber ich verstehe schon, wenn für Wahlkämpfe, Vorzugsstimmen etc. einfach so Millionen fließen, dann fehlt am Ende des Tages der Bezug zum Geld und den Alltagsthemen der Menschen.
Von Wahlzuckerl zu sprechen, wenn sich die Parteien in Vorwahlzeiten endlich den Bedürfnissen der Gesellschaft zuwenden, ist dumm! Traurig genug, dass nicht während der Amtsperioden die Inflationsabgeltung auch für Stipendien, Familienbeihilfr usw Thema sind.
Besser natürlich wäre eine Politik, die spart, indem die Massnahmen ergriffen, um Folgekosten, z.B. bei Pensionen und Plegegeld zu vermeiden.
Ein siebenfaches Risiko haben Angehörige von Demenzkranken selber zu erkranken. Trotzdem will die ÖVP Pflege daheim fördern. Auch für noch arbeitsfreudige Unselbständige ist oft zu bald kein Arbeitsplatz mehr da, so wie insgesamt die Einstellung Älteren und Ärmeren gegenüber nicht gesund ist, sondern oft krankmachend und Kosten verursachend, wenn die Wertschätzung fehlt.
sinds doch froh in Pension zu sein - ihre Kollegen sinds noch mehr!