Erster Entwurf zur Impfpflicht: Bis zu 600 Euro Strafe?
WIEN. Der erste Gesetzesentwurf zur Impfpflicht, die ab 1. Februar 2022 in Österreich gelten soll, sieht Geldstrafen in der Höhe von bis zu 600 Euro vor, die alle drei Monate fällig werden.
Laut dem Papier, das dem Kurier vorliegt, kann ab 15. März gestraft werden, wenn kein Impfnachweis vorliegt. Die Impfpflicht soll für alle Österreicher ab 14 Jahre gelten, allerdings gibt es Ausnahmen: Ausgenommen sind Schwangere, Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können und Genesene für die Dauer von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme. Für eine Ausnahme braucht es eine ärztliche Bestätigung. mehr dazu im Video:
Wie der Kurier online berichtet, umfasst die Impfpflicht drei Stiche: Die Erstimpfung, eine Zweitimpfung frühestens 14 und spätestens 42 Tage nach der Erstimpfung und eine Drittimpfung, die frühestens 120 und spätestens 270 Tage nach der Vorimpfung durchzuführen ist.
Laut dem Entwurf sollen die Strafen bei Verstößen bis zu 600 Euro betragen. Der Geldbetrag soll alle drei Monate erneut fällig werden, heißt es. Die Höchststrafe pro Jahr beträgt 3600 bzw. 2400 Euro pro Jahr, hieß es in der ZiB. Der Gesundheitsminister kann per Verordnung Personengruppen definieren, die eine geringere Strafe zahlen müssen. Ausschlaggebend dafür sollen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sein.
Die Impfpflicht gilt ab 1. Februar 2022. Am 15. Februar 2022 bekommen alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister mit der Aufforderung sich impfen zu gehen, ab 15. März werden dann die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt. Das Gesundheitsministerium bestätigt laut dem Bericht den Entwurf nicht und will nächste Woche die finale Gesetzesfassung veröffentlichen.
Als ein schon 3 x Geimpfter stelle ich ganz nüchtern fest,:
"Die Impfung hat schon Etwas für sich!"
Hatten wir vor 1 Jahr ohne Impfung noch ganze 10.000 Infizierte,
sind es heuer bei 65 % Geimpften+ ? % Genesenen
immerhin an die 16.000 gewesen.
Dabei hatten uns doch die "Experten" bei 2/3
eine Herdenimmunität versprochen u. für Geimpfte
eine Ansteckung praktisch ausgeschlossen.
Ei ja: ein leichterer Verlauf ist jetzt der große Aufhänger
(ev. auch eine schönere Sterbstund).
Ich glaube, daß die Erkenntnisse dieser Experten
auch einen leichteren Verlauf genommen haben,
und daß das Virus intelligenter ist, als diese.
warum wird schon wieder allen möglichen Spekulationen Raum geboten, indem man einen "vorläufigen Entwurf" in die Medienrunde schickt? Oder muss wieder ein Thema gefunden werden, damit in den diversen Talkrunden alle möglichen und unmöglichen Ex-Politiker und selbsternannte Experten sich profilieren können?
Wann wird die Höhe der Strafen für die Vergehen der Politiker festgelegt?
Ich befürchte:
Die Höhe der Stafe bei Nicht-Geimpften richtet sich nach dem Einkommen.
.... dann weiß ich schon, wer NIE WIEDER arbeiten geht!! (falls sie jetzt überhaupt arbeiten)
Ob die 600€ für einen typischen Impfgegner auch wirklich eine Strafe sind? Eine, die er/sie spürt? Das darf bezweifelt werden
Nur 3 Worte: viel zu wenig
Ca. 105.000 EUR kostet ein ICU Bett für einen Covidpatienten für 3 Wochen.
Covid-patienten liegen recht lange auf der Intensiv.
Darum sollen Ungeimpfte Aufenthalt bei Covid selbst zahlen.Denen vergehts dann schon.Glaub soviel ist ihnen das nicht Wert,Das hart ersparte Geld oder die Schulden Anhäufung...ned jammern, impfen
Nennen wir es bitte nicht verkürzt Impfpflicht, sondern "Verpflichtung von Feiglingen, die sich vor einem Pieks fürchten, zu einer wichtigen und nötigen sozialen Handlung".
wie Kreativ Impfwappler sein können.
Amüsant
Es wird so kommen, wie es immer bei uns kommt…
Ein paar Eingeschüchterte werden sich impfen lassen, ein paar werden grosskotzig Strafe zahlen und der Großteil wird sich irgendwie durchschummeln. Mit fragwürdigen Attesten, Anfechtungen und Einsprüchen. Bei Vielen wird ob der Bedürftigkeit ohnehin Gnade vor Recht ergehen müssen. Und früher oder später wird die Impfpflicht nicht mehr ernst genommen und ins lächerliche gezogen. Ganz voran die ö3 Comedy. Armes Österreich…
Ein Verstoß gegen die Impfpflicht macht es mir leichter, einige unangenehme Suderanten und Aufwiegler zu kündigen oder gar zu entlassen. 👍
Ein Booster für die betriebliche Hygiene sozusagen.
@don alter du hast an KLESCHA
Er hat keinen Klescha, sondern ist ein wirtschaftlich denkender Firmenbesitzer oder -Leiter und übernimmt Verantwortung für seine vernünftigen Mitarbeiter.
In der freien Marktwirtschaft hat halt jede Firma die Möglichkeit, sich die Mitarbeiter auszusuchen - sofern überhaupt Willige verfügbar.
Unwillige müssen halt die Konsequenzen tragen ...
Leider kommen dann häufig auch die Vernünftigen irgendwie zum Handkuss ... :-|
Ja, vielleicht von einer Würestelbude oder im Lagerhaus.
Meine Angestellten werden nach Leistung und nicht nach deren Impfung qualifziert.
Risikomanagement nennt man das, was er meint Und Nörgler und Aufwiegler mag ich unabhängig von COVID auch nicht.
Ich als Dienstgeber kann nur bestätigen dass mir mehr "unkontrollierte" geimpfte Mitarbeiter/innen ausgefallen sind als "kontrollierte" ungeimpfte....
so zwecks Risikomanagement....
Mir gefällt diese Art und Weise nicht.
So springt man nicht mit mündigen Bürgern um.
Angst machen,
Einschüchtern, Drohen, Strafen, Einsperren
Bei der Impfpflicht geht es doch kaum um mündige Bürger.
DAS ist doch das Problem, warum diese Verpflichtung überhaupt per Gesetz umgesetzt werden muss.
Nedde...wo sans den eingesperrt...kum mit n Schlüssldienst vorbei.Jeder red vom eingsperrt🙈🙈🙈
Weiss schon wer, von wem das Papierl stammt?
Im Verwaltungsstrafverfahren richtet sich die Strafe nach dem Einkommen. Mindeststrafe 600,— bis zu einer Höchststrafe im Wiederholungsfall bis 7.200,—. Ansonsten bringt die Impfpflicht nichts und die Bundesregierung hat wieder einmal alles verschlampt. 2G Regel bei Sitzungen des Nationalrates, Landtages usw. Abgeordnete welche dies nicht erfüllen, haben bei einer Sitzung nichts verloren. Ihr könnt euch doch nicht von FPÖ und MFG verarschen lassen. Die Umsetzung geht leichter als man denkt. Man muss nur wollen.
Schauen wir mal wieviele der demonstranten im. März noch ungeimpft sein werden! Noch dazu wird Arbeitslosengeld gekürzt und das ist gut so.
Wie sieht es eigentlich mit Personen sus die sich nicht impfen lassen dürfen
Werden die jetzt auch vom leben ausgeschlossen oder bekommen die einen freischein um essen gehen zu dürfen
Da gibt es ja nicht so wenige
Aber sicher viel weniger, als du jetzt meinst.
Der Lieblingsarzt darf das nicht bestätigen dürfen.
Nur bei einer wirklich guten Durchimpfungsrate und einer sehr niedrigen Inzidenz wird man zulassen können, dass auch Ungeimpfte wieder in der Gastronomie neben den Geimpften konsumieren können.
Wo die Gründe, dass sie nicht geimpft werden können, so hoch sind, da ist doch wohl auch kaum Ansteckung ratsam? Was könnte gegen eine Impfung, aber für den Besuch der Gastronomie sprechen?
Mich hat bis jetzt noch keiner geimpft.... (mehrmals versucht).
Da die Ärzte, wenn sie von meiner "Krankheit" hören, vorher Dr. Google befragen müssen (mehrmals erlebt), gehe ich davon aus, dass ich noch länger ungeimpft bleibe.
Umso mehr sollten Sie für eine hohe Durchimpfungsrate eintreten, um durch die Herdenimmunität geschützt zu sein.
Eigentlich ist mir das mittlerweile ziemlich egal.
Die wichtigsten Leute aus Familie und aus dem Freundeskreis trifft man so oder so.
3G am Arbeitsplatz juckt mich wenig (1. weil ich mich sowieso jeden Tag teste, 2. weil ich selbständig bin).
Gastro und Handel haben mich schon vorher nicht mehr interessiert. (zum Leidwesen meiner Kunden).
Der Friseurbesuch ist meine einzige Sorge....
Klar muss es Ausnahmen geben. Aber nur nach seriöser Diagnostik mit der nachgewiesen ist, das eine Impfung schwerwiegende, gesundheitliche Folgen haben würde. Eine Pflasterallergie wird sicher nicht reichen
Na ja, für eine Maskenbefreiung hat stets eine gewisse Egomanie oder ein anderer Psychogrund gereicht.
Aber das Exekutieren sinnvoller Maßnahmen war ja von Anfang an nicht so das Ding der BReg.
Ganz nach dem Motto:
"Warum kleckern, wenn wir gleich mit Grundrechtseingriffen klotzen können und so endlich die Chance haben, gleichauf mit unsäglichen Staaten international aufzufallen?"
Ist die Strafe auch einkommensabhängig gestaffelt
Die arbeitslosen Ungeimpften werden nichts zu befürchten haben! 😩
Wieso stellt man eine mögliche Geldstrafe derart in den Mittelpunkt.
Ungeimpfte haben derzeit gewissen Nachteile, und mit der Zeit werden diese noch mehr. Vom Arbeitsmarkt, gesellschaftlicher Meidung bis hin zu den bald kostenpflichtigen Testungen.
Die Geldstrafe ist viel zu niedrig. Ich dachte an die 7.200 Euro Mindeststrafe und eventuell Haftstrafen
Möglicherweise könnten diese Strafen ja auch für Auftritte da, wo sie für Ungeimpfte nicht mehr möglich sind, gedacht sein. Oder wenn er in Folge jemand infiziert hat....
Alles dürfen und nur so wenig Strafe zahlen, das wird sicher nicht möglich sein. Das reicht nicht zu unserem Schutz!
hier im forum ist zu lesen, dass es tatsächlich leute gibt, die sich nicht ins elga eintragen lassen wollen, nicht einmal wissen wie man in seine eigene elga reinschaut. das ist doch ein gipfel von verbohrtheit.
ich verstehe den staat nicht, warum so etwas nicht einfach per gesetz verordnet wird.
es wird zeit, dass eine periode der einheitstegierung kommt, bei der nur die fpö in opposition ist.
eine zeit der demokratur täte uns wirklich mal gut, da könnte mit vielem unsinn unter dem begriff persönliche freiheit aufgeräumt werden.
Stellen Sie sich vor, Ich verwalte meine Befunde selbst. Echt eine skandalöse Verbohrtheit.
Ich wünsche Ihnen mal ein paar befunde, wo irrtümlich was Falsches drinsteht, dass sich dann bei jedem weiteren Befund und jeder Aufnahme in einem Spital automatisch weiterpflanzt.
Da können ganz tolle Fehlbehandlungen rauskommen, vor allem, wenn jeder automatisch per E-Card Zugang hat und Sie als Patient eventuell gerade nicht bei Bewusstsein sind.
Abgesehen davon, dass die Daten illegal abgefragt oder weitergegeben werden könnte, was zB bei der Jobsuche, bei Kreditanträgen oder dem Abschluss von Versicherungen nicht grad toll ist.
Redniwo kann ich absolut nicht zustimmen. Das ist extrem.
Aber in einem elektronischen Krankheitsakt sehe ich mehr Vorteile als Nachteile.
Ich könnte ja auch mal nicht bei Bewusstsein sein und keine Fragen beantworten können, worauf auf Grund meiner Gesundheit besonders zu achten ist.
Leider gibt es noch nirgendwo einen vollständigen elektronischen Akt. Fehler müssten doch schnell behoben werden können, würde man meinen. Hat man wohl dazu zentralisiert, dass das nicht so einfach möglich ist?
Ich hab bei einem Patienten den irrtümlichen Eintrag einer sehr seltenen genetisch bedingten Blutgerinnungsstörung erlebt. Was glauben Sie, was los ist, wenn man Ihnen hochdosiertes Heparin spritzt und ihnen daraufhin ein größeres Gefäß platzt, noch dazu, wenn Sie aus einer Familie stammen, wo häufig und schon in jungen Jahren Aortenaneurysmen vorkommen?
So einen Eintrag wegzukriegen dauert Jahre. Ärzte sind sehr empfindlich und fühlen sich sehr rasch ungerechtfertigt kritisiert und zuhören ist sowieso nicht deren Stärke.
Da muss man wirklich den richtigen Moment erwischen.
Impfplicht JA , aber...
Wer sich nicht Impfen lassen will (Impfverweigerer) soll die Option haben eine Patienten Verfügung zu Unterschreiben die Ihm/Sie aus der Impfplicht befreit UND !!! in der gleichzeitig festgehalten wird, dass für diese Person im Falle einer Covid Erkrankung keine Aufnahme oder Behandlung in einem unserer KH erfolgt.
Somit kann jeder Selber frei entscheiden ob er sich impfen lässt. Nie mehr wieder werden Intensivbetten überlastet.
Nur die Covid Kranken haben unsere KH und Intensivbetten überlastet.
Der oft gezogene Vergleich mit Raucher oder Risiko Sportler etc gilt nicht, die haben noch nie unsere Intensivbetten zur Überlastung gebracht
P.S:
Patientenverfügungen hat es immer schon gegeben , also rechtlich auch kein Problem.
Schluss mit der ganzen Diskussion und den DEMOs
1.) Impfplicht
für Impfverweigerer:
2.) Option: Befreiung mit Patientenverfügung kein KH Bett, Keine Behandlung im KH
3.) Option:Wer Beides ablehnt - Strafe
Leider sehen Patientenverfügungen vor, dass man sie jederzeit widerrufen kann.
Wär also das einfachste, sie zu unterschreiben und dann wenn's ernst wird, kann man jederzeit sagen, dass man doch behandelt werden will - und dann muss das Xundheitspersonal hupfen. Und freundlich sein auch noch...
Das bekommt man sehr einfach in Griff
Entweder mit dem 1. Stich der Impfung , dann hat sich eine solche eh von selber erledigt
oder
wenn jemand in ein KH eingeliefert werden soll , schaut man sich einfach den Status von einen Zeitraum (z.B 3 Monate zurück an) , das kann man alles regeln
Natürlich könnte man's regeln.
Man muss sich dann nur dessen bewusst sein, dass die Patientenverfügung dann nicht mehr dasselbe ist wie vorher.
600eur sind für viele ein lächerlich niedriger betrag, für die mehrheit der österreicher:innen jedoch existenzbedrohlich. also wieder mal eine vuuurschrift die nur die bezieher von kleinen einkommen betrifft.
warum kann man solche geldbußen nicht in % vom einkommen und vermögen machen? das finanzamt hat doch alle informationen?
bei sagen wir 10% würde ein kickl dann 2.000eur pro monat zahlen, eine putzfachkraft 80eur.
das wäre gerecht.
oder ist man sich nicht klar darüber, dass manche die ersatz freiheitstrafe antreten müssen? ist das so gewollt??
typisch Österreich, typisch Bananen Republik!
Lächerlich 😡
Gut so!
Würde die Strafe aber Einkommensabhängig machen - viele juckt € 600,- ja nicht wirklich...
sind laut unserer politdarsteller gestrafte dann imun?
Bei wem dieses gelinde Mittel wirkt, um impfen zu gehen, der schon. Bei den anderen muss es höhere Strafen geben.