Lade Inhalte...

Innenpolitik

Rot-Pink in Wien: NEOS bekommen Bildung, Gaal wird Vize

Von nachrichten.at/apa   16. November 2020 19:44 Uhr

SPÖ-Wien-Chef Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr sowie ihre Verhandlungsteams 

WIEN. Die erste sozial-liberale Landeskoalition in Wien ist fertig verhandelt. Am Montag wurden erste Details bekannt.

Die NEOS mit dem designierten Stadtrat Christoph Wiederkehr verantworten künftig die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Das sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montagabend in einer Pressekonferenz. Alle anderen Bereiche bleiben in SPÖ-Hand.

Obwohl das rote sechsköpfige Stadtratsteam gleich bleibt, ergeben sich einige Umgruppierungen in den einzelnen Geschäftsgruppen. Der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky übernimmt ein "Zukunftsressort" inklusive Klimaschutz, Umwelt, Demokratie und Personal. Die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima bekommt ein "Innovationsressort", das u.a. Mobilität und Stadtentwicklung umfasst. Ansonsten bleiben die Zuständigkeiten im Großen und Ganzen wie gehabt: Wohnbaustadträtin bleibt Kathrin Gaal, die auch Vizebürgermeisterin wird. Peter Hanke bleibt Finanzstadtrat, erhält aber von Sima die Wiener Stadtwerke inklusive Wiener Linien dazu. Peter Hacker verantwortet weiter Gesundheit, Soziales und Sport. Kultur und Wissenschaft bleiben bei Veronica Kaup-Hasler. Der Koalitionspakt sowie das Personalpaket wurden in den roten Gremien mit großer Mehrheit abgesegnet. Die NEOS müssen am Dienstag noch in einer Mitgliederversammlung zustimmen.

Vorgenommen hat sich Rot-Pink u.a. ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der CO2-Neutralität bis 2040, mehr Schulpsychologen, und die Prüfmöglichkeit der Parteifinanzen durch den Stadtrechnungshof. Die Gremien müssen dem Pakt noch zustimmen.

Ludwig sprach von einem "gemeinsamen Zukunfts- und Fortschrittsprogramm", Wiederkehr von einem "großen Wurf". Wer welche Ressorts besetzen wird, wurde bei der Pressekonferenz im Rathaus, bei der keine Journalistenfragen zugelassen waren, noch nicht verraten. Nur soviel: Wiederkehr wird einen der beiden Vizebürgermeisterposten bekommen. Dem Vernehmen nach soll er zudem Bildungsstadtrat werden.

>> Video: Präsentation der ersten Eckpunkte

Die beiden Parteivorsitzenden konzentrierten sich bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt seit Beginn der Verhandlungen auf erste inhaltliche Eckpunkte. Im Bildungssektor soll der Ausbau der Ganztagsschulen und Bildungscampus-Standorte vorangetrieben werden. Die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht, an jeder Wiener Pflichtschule wird außerdem eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen. Wiederkehr sprach von einem "Wiener Bildungsversprechen". Im Kindergartenbereich streben die Koalitionspartner ein besseres Betreuungsverhältnis und die Erhöhung von 300 auf künftig 500 Sprachförderkräfte an.

Ein großer Fokus soll auch auf den Kampf gegen den Klimawandel gelegt werden. Mit einem Klimaschutzgesetz will Rot-Pink einen verbindlichen Pfad zur CO2-Neutralität bis 2040 festlegen. Wiederkehr stellte außerdem eine Vervierfachung des Radwegebudgets, neue Straßenbahnverbindungen in den Außenbezirken und mehr Begrünung in Aussicht. "Wir wollen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern allen Wienerinnen und Wienern Mobilität ermöglichen", versicherte der Bürgermeister wohl mit Reminiszenzen an die Grünen. Laut Unterlagen sollen außerdem die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sowie der Anteil der Pkw-Pendler bis 2030 um die Hälfte reduziert werden.

Erste Eckpfeiler wurden auch in Sachen Transparenz genannt. So soll der Stadtrechnungshof künftig die Parteifinanzen prüfen dürfen. Laut Wiederkehr wird außerdem eine "Antikorruptionsstelle" samt Whistleblower-Plattform geschaffen. Und eine Idee für einen Sonderbeauftragten gibt es auch schon - nämlich für Informationsfreiheit. Geeinigt haben sich SPÖ und NEOS auf eine Reduktion der Wahlkampfobergrenze (zuletzt 7 Mio. Euro pro Partei, Anm.) um "zumindest um 1 Mio." zu reduzieren. Bei Verstößen sind Sanktionen angedacht.

Beide Parteichefs betonten darüber hinaus, dass es gerade wegen der Coronakrise wichtig sei, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. So sollen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt und die "Joboffensive 50plus" weiter ausgebaut werden. Auch das Gesundheitssystem werde weiter gestärkt - etwa in Form von zusätzlichen Primärversorgungszentren. In Sachen Wohnbau sollen 1.500 neue Gemeindewohnungen in den nächsten Jahren dazukommen. "Wir werden uns außerdem die Vergabekriterien näher anschauen", meinte Ludwig.

Fünf Gegenstimmen im roten "Wiener Ausschuss"

Der Koalitionspakt wurde in den roten Gremien mit großer Zustimmung angenommen, berichtete Landesparteichef Michael Ludwig. Konkret bedeutet dies: Im Erweiterten Vorstand gab es zwei Gegenstimmen, im sogenannten Wiener Ausschuss fünf. Der Ausschuss ist mit fast 200 Delegierten das größte Gremium der Stadt-SPÖ.

Jene Personen, die die Vereinbarung ablehnten, hätten unter anderem kritisiert, dass der Bereich Bildung nicht mehr von der SPÖ verantwortet wird, berichtete Ludwig. Einhelliger war demnach die Zustimmung zum roten Team: "Die Personalentscheidungen sind einstimmig beschlossen worden."

Die neue Regierung wird am 24. November angelobt. An diesem Tag findet die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

13  Kommentare expand_more 13  Kommentare expand_less