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Einigung bei Budgetsanierung: "Es ist ein Feuerwehreinsatz"

Von nachrichten.at, 13. Jänner 2025, 10:23 Uhr
FP…-PR€SIDIUM: KICKL
FPÖ-Chef Herbert Kickl Bild: MAX SLOVENCIK (APA)

WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl, ÖVP-Chef Christian Stocker, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger informierten in einer gemeinsamen Pressekonferenz über die ersten Ergebnisse der Budgetverhandlungen.

Neue Verhandlungsparteien am Tisch, altes Thema: Die Budgetsanierung aufgrund des Defizits beschäftigt nun die Verhandler einer möglichen blau-schwarzen Koalition.  In ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Statement gaben FPÖ und ÖVP die ersten Ergebnisse bekannt. 

TV-Analyse mit OÖN-Innenpolitik-Redakteurin Annette Gantner:

Man dürfe bei so riesigen Problemem wie dem Budgetdefizit nicht einfach zuschauen, sagte Kickl. Hinter der Sanierung stehe die Frage, wie der Lebensalltag der Bürger aussehen wird. Ewig herumzudiskutieren mache keinen Sinn, sagte Kickl. In nur drei Tagen habe man eine Grundsatzentscheidung getroffen, damit könne eine Defizitverfahren abgewendet werden. Es handle sich laut dem FP-Obmann um einen "Feuerwehreinsatz". 

Keine neuen Steuern

Es handle sich um ein 6,3-Milliarden-Euro-Paket. Dabei würde es keine neuen Steuern geben. Österreich könne nur mit eigenen Händen seine Zukunft steuern, es brauche keine Einflussnahme aus Brüssel. Alle Wahlversprechen der Freiheitlichen, etwa Entbürokratisierung, würden bestehen bleiben. Der direkte Weg dorthin sei allerdings blockiert durch eine Schuldenlawine. Das koste Kraft, Geld und Schweiß. Der Weg sei jedoch frei in eine gute Zukunft. Das würde bereits ab dem Jahr 2026 der Fall sein. Dann sei die "Manövriermasse" für Investitionen wieder gegeben. Jeder der einen anderen Weg vorschlage, etwa durch neue Steuern, sei ein "Scharlatan", ergänze der Kickl. 

Man müsse an dieses Österreich glauben, ein geordneter Staatshaushalt sei Bedingung dafür. Nun würden die Verhandlungen in eine zweite Phase gehen, wo Inhalte diskutiert werden. 

VP-Obmann Christian Stocker schilderte den Fahrplan der Konsolidierung. Geschwindigkeit sei notwendig gewesen, deshalb hätten die Verhandlergruppen auch das ganze Wochenende gearbeitet. Das Budget werde in einem siebenjährigen Pfad konsolidiert. Eine Absichtserklärung von Stocker und Kickl würde Brüssel übermittelt werden. Mit dem Plan würde man 6,3 Milliarden Euro einsparen. 

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Die schnelle Einigung sei auch durch die lange Vorarbeit der Experten möglich gewesen. Stocker dankte dabei dem scheidenden Bundeskanzler Karl Nehammer, der ebenfalls seinen Teil in den vergangenen Monaten beigetragen hatte. Man müsse jetzt über Themen sprechen, die die Menschen in Österreich bewegen. Etwa den Wirtschaftsstandort.

Stimmiges "Gesamtkonzept"

Arnold Schiefer schilderte, dass es Ziel sei, mindestens unter drei Prozent Neuverschuldung zu kommen. Details könnten nicht genannt werden, Schiefer wollte den Gesprächen in Brüssel nicht vorgreifen. Es handle sich um ein wichtiges Signal an den Kapitalmarkt, sagt Schiefer. Österreich sei entscheidungs- und handlungsfähig. Es brauche jetzt eine Verbesserung des Standorts, die Wirtschaft brauche eine "Verschnaufpause". Am Ende des Verhandlungsprozesses würde in jedem Fall ein stimmiges "Gesamtkonzept" stehen. Rahmenbedingungen seien jetzt geschaffen. 

VP-Klubobmann August Wöginger berichtete, die Grundlage für die schnelle Einigung sei das bereits vorhandene Zahlenmaterial. Die Sanierung passiere "großteils ausgabenseitig". In den Verhandlungen mit SP und Neos sei dieser Pfad nicht möglich gewesen. Es liege nun an Brüssel diese Maßnahmen zu akzeptieren. 

Klimabonus oder Bildungskarenz seien Ausgaben, die man abschaffen werde, sagte Schiefer. In schwierigen Zeiten müsse man den Gürtel "eben enger schnallen".  Kickl schloss eine Erhöhung von Massensteuern, etwa Mehrwert- oder Mineralölsteuer, konsequent aus. Wichtig sei es, Schlupflöcher zu schließen und Privilegien abzuschaffen. 

Deutliche Senkung der Förderquote

Auch wenn die vier Verhandler in der Pressekonferenz die Maßnahmen nicht konkret aufzählten, ist aus der Presseunterlage zu entnehmen, wo die 6,3 Milliarden eingespart werden: 1,1 Milliarden Euro sollen die Bundesministerien als Stabilitätsbeitrag leisten. Zusätzlich wird eine erhöhte Ausgabeneffizienz durch Reformen (240 Millionen Euro), eine Anpassung im Steuersystem (920 Millionen Euro) sowie nicht weiter definierte Maßnahmen (950 Millionen Euro) angeführt. Den größten Teil wird jedoch eine Reduktion der Förderquote ausmachen - hier sollen 3,2 Milliarden Euro eingespart werden. 

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396  Kommentare
396  Kommentare
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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 21:27

Ein wertvoller Hinweis:

https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindel

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Analphabet (15.811 Kommentare)
am 14.01.2025 11:58

Es ist gefährlich und leichtsinnig diese SCHULDENMACHERPARTEI ÖVP in die Regierung zu nehmen.

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mei_meinung (2.802 Kommentare)
am 14.01.2025 14:41

Du bist ein echter HELD

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 14.01.2025 09:48

Die GRÜNEN sind ein lustiges Völkchen.

Wie sieht die Bilanz nach 5 Jahren GRÜNER Regierung zusammen mit der ÖVP aus:

- Staatsschulden von 281 Mrd. Euro auf 400 Mrd. Euro (=42 % Steigerung) explodiert
- Österreich in der längsten Rezession seit WK2
- über Österreich rollt ein Insolvenztsunami
- Arbeitslosenzahl von 300.000 auf 426.000 (= 42 % Steigerung) explodiert....
von den angerichteten Schäden in der Gesellschaft - geschenkt....

Und jetzt werfen sie der FPÖ vor, keine LÖSUNGEN zu haben?

Unglaublich diese Chuzpe.

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 09:56

Wahre Worte.
Ganz wichtig über die Verursacher wird nicht Stellung bezogen, sondern der Mantel des Schweigens ausgepackt. Da kommt dann schnell der Beißreflex, die RECHTEN, EXTREM, Nazivergleiche usw.
Entlarvend durch und durch einfach was da abzogen wird....

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 10:04

Die Schäden in der Gesellschaft werden jetzt kommen mit den Rechtsextremen, die Fahndungslisten hat er ja schon der neue Messias unterstützt durch die Konservativen christlich sozialen, sowie 1933.

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her (9.667 Kommentare)
am 14.01.2025 13:00

Was soll so sein wie 1933?

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BamBam1987 (4.597 Kommentare)
am 14.01.2025 10:14

...stimmt schon - wenn man aber schon die Fakten aufzeigt, sollte man auch die Umstände berücksichtigen... Corona: ein noch nie dagewesenes Problem, das ein Vermögen gekostet hat (und im Nachhinein ist man immer klüger)

Danach sind sie auf dem "Koste-es-was-es-wolle-Dampfer" weitergeschippert, das kann man ihnen ankreiden...

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 10:27

Nicht umsonst gilt die "Expertise" der unangefochtenen Vorsitzenden des hiesigen Institutes für Hochleistungspleonexie immer der Vergangenheit...

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 14.01.2025 10:33

bambam

auch andere Länder hatten das Thema Corona.

Doch
Österreich ist bei der TEUERUNG absoluter Spitzernreiter aller westeuropäischer Länder.
Österreich SCHLUSSLICHT beim Wirtschaftswachstum aller westeuropäischer Länder.

Der Vergleich macht sicher - das Fazit lautet:
Die Katastrophe in Österreich ist großteils hausgemacht.

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 10:23

"DIE GRÜNEN sind schuld an jedwedem Unbill" - Suders "Idee-Fixe"...

"Eine fixe Idee (lateinisch idea fixa ‚unveränderliche Idee‘), auch überwertige Idee genannt, ist ein Symptom aus dem Bereich der klinischen Psychologie und der Psychiatrie. Das Deutsche Wörterbuch definiert fixe Idee als „eine Vorstellung, die die Seele unaufhörlich und alle andere Vorstellungen beherrschend, einnimmt“"

© Wiki

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 10:26

Könnte zu den Blauen passen.

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observer (22.826 Kommentare)
am 14.01.2025 09:44

Passt nur auf, dass ihr euch bei diesem "Feuerwehreinsatz "nicht die Finger verbrennt, falls ihr die Reichen schont und die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ungebührlich hoch belastet. Denn die werden es euch dann bei nächster Gelegenheit spüren lassen und das sind gar viele WählerInnen. Viel mehr als Reiche und UnternehmerInnen grösseren Zuschnitts. Das gilt besonders für die soziale Heimatpartei.

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 14.01.2025 09:49

Wie sieht Ihre Definition von den "Reichen" konkret aus?

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observer (22.826 Kommentare)
am 14.01.2025 10:09

Mir ist schon klar, dass diese Frage wohl eine Falle sein soll. Ich beantworte sie aber trotzdem. Bei mir geht das etwa bei einem Vermögen von 10 Millionen Euro an. Mir geht es aber gar nicht um Vermögenssteuer, sondern um Schenkungs- und Erbschaftssteuern, die in diesen Fällen ruhig mit einem Beitrag von etwa 10 % eingehoben werden könnten, wenn es sich um frei verfügbares Vermögen handeln würde, also nicht um Betriebsnotwendiges. Und bei der Einkommenssteuer könnte der Spitzensteuersatz bei Einkommen über 1 Mio Euro pro Jahr auch erhöht werden, über den derzeitigen, bei den diesen Betrag übersteigenden Beträgen und zwar in Stufen. Wenn jemand an Dividenden pro Jahr Euro 255 Mio lukriert, kann er ruhig etwas mehr beitragen als ein normaler Arbeitnehmer . Pensionist oder ein Kleinunternehmer.

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 14.01.2025 10:47

observer

meine Frage ist keine Falle. Sie haben wenigstens den Mut, eine Definition zu bringen.
Die SPÖ hingegen redet ständig von Reichensteuern ohne dabei zu konkret definieren wer oder was damit überhaupt gemeint ist.

Die Erfahrung zeigt, dass die SPÖ stets jene bestraft haben, die sich mit viel Fleiß, Entbehrungen ein Haus gebaut haben. Oder jene, die sich von ihrem hart erarbeiteten Geld ein paar tausend Euro per Voest-Aktionen auf die hohe Kante gelegt haben.

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 11:05

Wer - so wie Suder - nichts weiß, muss alles glauben:

https://www.spoe.at/fragen-antworten/

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 14.01.2025 11:11

Sie bestreiten dass z. B. die Neidsteuer aka Spekulationssteuer von Faymann eingeführt wurde?

Getrommelt wurde von der SPÖ: die bösen Spekulanten gehören geschröpft.
Getroffen hat es jene, die sich ein paar hundert Voestaktien angespart haben.

Es ist keine Zufall, dass die SPÖ nicht mehr gewählt wird. Von jenen die hart arbeiten.

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 11:16

Und noch einmal - nur wer nichts weiß, wird Suder alles glauben:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420001.html

https://www.finanz.at/ratgeber/spekulationsfrist/

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 11:18

Die Sudermehralsderrest glaubt, mit beinahe 39.000 pleonektischen und rechthaberischen Posts aus ihrer Betreuungseinrichtung zu den "Fleißigen" zu gehören und sieht sich somit als Robin Hood der "tüchtigen und fleißigen Menschen und der Wirtschaft in unserem Lande" und als “Beschützerin vor der menschen- und wirtschaftsfeindlichen linkslinkgrünen Ideologie"...

...."auch Hendln arbeiten ganz fleißig"...(c) Alte mühlviertler Weisheit

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 14.01.2025 11:30

Sie reden über Immobilienertragssteuer wenn das Thema Kursgewinne bei Aktien ist?

Sie sind ja intellektuell völlig unbewaffnet.

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 11:43

Bei der "Spekulationssteuer von Faymann" handelte es sich um Änderungen im Falle von Immobilienverkäufen.

KESt-pflichtig ist jeder.

Aber Suder will einfach nicht mehr auf die eingangs monierte "mangelnde Definition von Reichensteuern" eingehen....

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 14.01.2025 12:55

SRV verbreitet bewusst Lügen.

"Gegenstand der Kapitalbesteuerung nach der Rechtslage bis 2012 waren in erster Linie Erträge aus der Überlassung von Kapital, wie etwa Zinsen oder Dividenden. Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen (zB Aktien) im Privatvermögen wurden nur dann besteuert, wenn die Veräußerung innerhalb eines Jahres nach Anschaffung erfolgte (sog. Spekulationseinkünfte) oder der Steuerpflichtige in den letzten 5 Jahren zu mindestens 1 % an einer Gesellschaft beteiligt war (Beteiligungsveräußerung).

Seit 1.4.2012 sind realisierte Wertsteigerungen generell - somit unabhängig von Behaltedauer und Beteiligungsausmaß – steuerpflichtig und unterliegen, wie auch die laufenden Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung („Vermögenszuwachsbesteuerung“).

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 11:32

Und das Thema "Mangelnde Definition von Reichensteuer" umschifft die Königin der Pleonexie elegant...

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StevieRayVaughan (5.989 Kommentare)
am 14.01.2025 11:30

Suder kann sicher ausführen, wieso Vermögenszuwächse aus Veranlagungen niedriger oder gar nicht zu besteuern sein sollen wie jene aus Arbeit oder Sparguthaben…

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lester (11.802 Kommentare)
am 14.01.2025 08:58

Vor lauter Machtgier vergisst die ÖVP alle jemals gemachten Aussagen über Kickl und die FPÖ.

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 09:20

Die ÖVP die verlogenste Partei ever, wird es in Zukunft in dieser Form nicht mehr geben.
Der charakterlose Teil wird mit der FPÖ verschmelzen, da passen‘s eh gut zusammen und der christlich soziale Teil, sofern noch vorhanden, wird die alte schwarze ÖVP repräsentieren, wobei von den christlich sozialen sind nicht mehr viele übrig, die meisten haben sich den Austrofaschismus 2.0 angebiedert.

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nodemo (2.678 Kommentare)
am 14.01.2025 08:48

Es ist ein Feuerwehreinsatz gegen das eigene Geldverbrennen für die gemachten Fehlentscheidungen in der Asyl-Klima-Corona-Kriegspolitik für die Brandstifter in der EU.

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Natscho (6.441 Kommentare)
am 14.01.2025 09:08

komm schon, ein Buzzword schaffst du noch

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 06:42

Ich finds ja recht spannend, wie linke Kampfposter wieder gegen die FPÖ hetzen, weil man nun einen Feuerwehreinsatz machen muss.
Da stelle ich ein paar Fragen:

- Warum konnte sich SPÖ,Neos und ÖVP nicht so schnell einigen, wenns brennt? Verantwortung wollte besonders die SPÖ nicht nehmen.
- Wer war denn eigentlich der Brandstifter?
- Was hat man geglaubt, dass die Lösung sein wird außer Sparen und das Spürbar?

Ich bin selbst nicht begeistert über Einsparungen, aber es funktioniert eben nicht auf Dauer auf Pump zu leben. Da sind eben viele auf den Populismus reingefallen von ÖVP-Grüne, die das Geld mit beiden Händen rausgeworfen haben:

- Cofag Milliarden
- Test-Milliarden
- Maßloser Klimabonus
- Ungebremstes Asyl
- Skyshield
usw.

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 06:45

Nachdem unsere Wirtschaft angeschlagen ist, der Reallohnverlust steigt, Lebenskosten steigen massiv und wir Rekordinflation gehabt haben, soll nochmal sagen ÖVP-Grüne haben gut gearbeitet.
Jetzt sollen sich die linken Kampfposter mal den Kopf hinhalten und Solidarität zeigen für das Desaster was hier angerichtet wurde.

Aber wird vermutlich nicht passieren, da man durch unsere subjektiven Medien keine Aufrollung von den letzten 5 Jahren machen wird.

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 07:30

Inflation Österreich 1,9 - 2,0
Inflation Ungarn (rechte Regierung, autoritär, korrupt) 3,6

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 07:41

Haha hast dir wieder genau das rausgesucht was gerade passt um zu Hetzen?
Gratulation!

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 07:53

Nein nur die Wahrheit, ich weiß schon dass die Blauen das nicht so gerne sehen wenn‘s einer Falschinformation überführt werden, aber wir liegen Inflationsmäßig nicht schlecht, nur zur Info:
Slowakei (extrem rechte Regierung) 4,6
Inflation Niederlande (extrem rechte) 3,2
Spanien (sozialdemokratisch) 2,1
That‘s it.

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 08:44

Stimmt die pure Wahrheit oder klassisches Cherrypicking wieder mal.

Sorry wenn man sinnerfassend Lesen kann würde man hier die Jahre 2022,2023 rauslesen wo Österreich in Summe Spitzenreiter war.

Da waren die bösen RECHTEN besser als die guten LINKEN, aber wird natürlich ignoriert, weil dann müsste man ja was zugeben.

Beispiel:
Österreich 2022 = 8,6%
Österreich 2023 = 7,8%

Böses Holland 2022 = 11,62%
Böses Holland 2023 = 4,12%

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 08:46

2024 2025

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 08:48

Ja na eh wir könnten ja noch ganz andere Jahreszahlen nehmen oder Monate nehmen. Ach komm mach dich nicht lächerlich....

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 09:13

Probieren Sie es mit 2026

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 09:46

Stimmt dann lassen wir wieder ein paar Jahre aus wenn sie nicht ins Narrativ passen. Ja na eh....

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telefax (132 Kommentare)
am 14.01.2025 16:19

Inflation Ungarn:
2022 15,3%
2023 17,1%

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westham18 (5.848 Kommentare)
am 14.01.2025 07:59

Man braucht nicht hetzen, nur versuchen, zu denken, und die Augen zu öffnen. Probieren Sie dies mal! 😉🤦‍♂️

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 08:45

Westi, sorry du bist der letzte der sowas schreiben kann. Bis jetzt hast dich nicht entscheiden können ob du mehr angetan bist vom Faschismus oder Spalterein.

Entscheide dich mal da, dann kannst andere Ratschläge geben ;)

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powerslave (1.479 Kommentare)
am 14.01.2025 08:01

Bei Cofag und Test Milliarden bin ich dabei.
Den Klimabonus finde ich grundsätzlich ok, aber man hätte hier anders vorgehen (weg vom Gießkannenprinzip) müssen.

Skyshield hingegen hat uns noch keinen Cent gekostet, davon abgesehen werden wir zukünftig unsere Verteidigungsausgaben steigern müssen, ewig Trittbrettfahrer werden wir nicht sein können.

Und die Asylanträge sind massiv gesunken, trotz Familiennachzug.

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 08:47

Thema Asyl müssen wir immer noch die Leute stemmen die schon hier sind. Das kostet eben massiv Geld und von den großen Ausgleichszahlungen von anderen EU Staaten hört man auch nichts.

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powerslave (1.479 Kommentare)
am 14.01.2025 08:57

Die Leute, die schon hier sind kamen überwiegend aber nicht unter schwarz-grün.

Grundsätzlich brauchen wir in Ö dringend Immigration, wir sterben sonst ob der geringen Geburtenrate aus. Das Paradoxon: die, die wir haben wollen kommen bzw. bleiben nicht, nicht zuletzt aufgrund der wenig ausländerfreundlichen Grundstimmung. Die korrekt integrierten schieben wir ab, also bleibt uns eine absolute Negativselektion.
Das Immigrationsthema gehört dringend versachlicht und da muss vor allem auch die FPÖ aus der Populismusecke heraus. Nur schimpfen und hetzen ist zu wenig.

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 09:15

Österreicher sind von Grund auf eher fremdenfeindlich, die FPÖ ist es exponentiell höher..

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 09:45

Jaja kmal natürlich. Wenn du schon so einen Hass auf Österreich hast, warum wechselst du nicht in ein anderes Land was Fremdenfreundlicher ist?

Man könnte aber auch mal nachdenken warum Österreicher eher skeptisch sind bei Zuwanderung. Ursachen will man aber weniger hören, da ist leichter zu hetzen und diffamieren, stimmts?

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kmal (2.765 Kommentare)
am 14.01.2025 10:25

Na heute sind Sie aber ganz schön aggressiv. Immer schön freundlich bleiben wäre die Devise.

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 12:14

Ich bin ja immer noch freundlich auch wenn jemand Hetze betreibt....

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sergio_eristoff (3.593 Kommentare)
am 14.01.2025 09:41

Ob schwarz-grün oder nicht, man hat auch die Leute nicht zurückgeschickt, was sich nicht benommen haben und weiterhin alles mögliche reingelassen. Das ist eben so.

Sorry es wird immer wieder einiges vermischt miteinander. Asyl ist nicht Immigration und schon gar nicht das was wir brauchen im Land.
Geburtenrate hin oder her, brauchen tun wir Fachleute und Menschen welche sich mit unseren Werten identifizieren. Sprichwort ist hier die Rot-Weiß-Rot-Card.

Ich gebe dir Recht die Immigration gehört dringend versachlicht und klar getrennt von Asyl.
Da hat die FPÖ auch Dinge anklingen lassen mit wer seinen Beitrag leistet und unsere Werte akzeptiert, kann gerne bleiben.
Daher gehört klar her Asyl auf Zeit und einen Übergang zur Rot-Weiß-Rot-Card, wo die Regeln klar sind. Wenn das nicht zutrifft, dann muss man eben heimfahren, wir können nicht der Wohlfahrtsverein sein für jeden.
Dazu muss man immer sagen Österreich ist nicht das erste sichere Land. Es ist kein Wunschkonzert.

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