Erneuerbaren-Ausbaugesetz im Nationalrat beschlossen
WIEN. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS hat der Nationalrat am Mittwoch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Es soll Österreich bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent Ökostrom verhelfen.
Bis dahin wird jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau investiert. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach höchst erfreut von einem "großen Tag für den Klimaschutz" und knipste bei der Abstimmung strahlend ein Selfie mit den Abgeordneten im Hintergrund.
Geplant ist ein Plus von 27 Terawattstunden (TWh) aus erneuerbaren Quellen, was laut Infrastrukturministerium achtmal der Leistung des nie in Betrieb gegangenen Atomreaktors in Zwentendorf entspricht. Der Ausbau gliedert sich in 11 TWh Photovoltaik, 10 TWh Windkraft, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse. Dies, so das Ministerium, entspreche einer Steigerung um 50 Prozent zur bestehenden Ökostrom-Produktion (55,6 TWh).
Neben einem an den verschiedenen Energieträgern ausgerichteten Marktprämienmodell kommen auch Investitionszuschüsse, etwa für die Umrüstung von Anlagen oder die Erweiterung von Stromspeichern. Auch erneuerbares Gas und Wasserstoff werden in das Förderregime aufgenommen. Bestimmte Projekte wie Wasserkraftwerke an wertvollen Gewässerstrecken mit sehr gutem ökologischen Zustand sind von Förderungen ausgeschlossen. Geschaffen werden mit der Sammelnovelle darüber hinaus gesetzliche Grundlagen für private - nicht vorrangig gewinnorientierte - Energiegemeinschaften. Weiters zum Paket gehört etwa ein vereinfachter Netzzugang für Ökostromanlagen.
Soziale Abfederungen geplant
In den parlamentarischen Verhandlungen waren zuletzt noch soziale Abfederungen ausverhandelt worden, was dem Gesetzespaket die Zustimmung der SPÖ und damit die benötigte Zweidrittelmehrheit verschaffte. Nicht nur die von der GIS befreiten Haushalte werden von allen Ökostrom-Abgaben befreit, sondern auch die Belastung für andere Haushalte mit niedrigem Einkommen mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt. Insgesamt sollen rund 550.000 Haushalte gar keine oder geringere Ökostrom-Abgaben bezahlen, etwa Sozialhilfeempfänger, Mindestpensionisten und alleinerziehende Frauen. Laut Gewessler hat sich die Ökostrombelastung für die Haushalte bisher um die 100 Euro pro Jahr bewegt, in den nächsten Jahren sollen es etwa 114 Euro sein.
In der Debatte zeigten sich die Redner der Koalitionsfraktionen, aber auch der SPÖ geradezu euphorisch. "Wir beschließen heute ein sauberes Betriebssystem für unser Land", meinte etwa Lukas Hammer (Grüne): "Wir leiten die größte Revolution seit der industriellen Revolution ein." Tanja Graf (ÖVP) nannte das EAG "drei Buchstaben, die Geschichte schreiben" und sah einen Beitrag geleistet, "dass es unserem Planeten besser gehen wird".
Auch Alois Schroll (SPÖ) vernahm die "größte Klima- und Energiewende Österreichs" eingeläutet. Man habe es in den bis zuletzt laufenden parlamentarischen Verhandlungen geschafft, die soziale Ausgewogenheit wiederzufinden. Das Sprichwort "Erst am Schluss wird das Gansl knusprig" habe sich bewahrheitet. Die NEOS werteten das Gesetz als "im wesentlichen in Ordnung", wie es Gerld Loacker formulierte. Es komme aber spät und sei nur ein einzelnes Puzzlestück einer großen, gesamtheitlichen Strategie im Energiebereich, welche die Regierung als solche schuldig bleibe.
Ablehnung kam lediglich von der FPÖ
Ablehnung kam lediglich von der FPÖ. Deren Abgeordneter Axel Kassegger warnte vor Aktivistin Greta Thunberg und der "Klimawandelindustrie", die Reform sei von "Angstmacherei" getrieben. Die Frage sei auch, wer für die Kosten aufkomme. Seine Antwort: "Die Hackler werden es bezahlen am Ende des Tages, dass der Herr Innenstadt-Bonvivant mit seinem Tesla auf den Golfplatz fahren kann."
Ministerin Gewessler sah das naturgemäß nicht so. "Wir werden europäisch zum Vorreiter mit 100 Prozent erneuerbarem Strom in Österreich", sagte sie: "Damit legen wir den Grundstein zur Klimaneutralität", aber auch die "Grundlage für ein gutes Leben im 21. Jahrhundert". Mehr als 30 Mrd. Euro an Investitionen würden durch das EAG ausgelöst, und die Transformation erfolge gerecht und sozial treffsicher. Es sei auch ein Gesetz für sichere Arbeitsplätze und eine stabile Wirtschaft, unterstrich Gewessler.
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Der Schirmherr aller Grünen - Klaus Schwab - hat es ja geschrieben. Im Jahr 2030 werden wir nichts mehr besitzen. Und die Grün-Kommunisten werden glücklich sein.
Die türkis-grüne Bande bereitet gemeinsam mit den Roten und Neos den Blackout in Österreich vor. Danke liebe Politiker, darauf freuen wir uns ja schon lange.
Wenn der Blackout länger dauert, kann es natürlich sein, dass es für diese Politiker dann auch nicht mehr so gemütlich sein wird in unserem Land.
Leute merkt Euch, wem wir das zu verdanken haben.
Kurt verarscht die Bürger nur mehr :
Eine Stunde vor der Abstimmung hat er noch behauptet dass er strikt gegen neue Steuern ist .
Eine Stunde später lässt er ein Milliardenbelastung aller Bürger beschliessen.
Und die SP die Beschützer des kleinen Mannes stimme brav mit. PRW kann Kurz ablehen was sie will solange sie den Belastungskurs von Kurz unterstützt ist sie unwählbar
Lieber ADLER, wußten Sie nicht, daß Viele Politiker, besonders Regierungspolitiker für die Chinesen tätig sind und möglicherweise sogar bezahlt werden. Wettbewerbsfähigkeit ist für Viele ein Fremdwort und Arbeitslosigkeit möglicherweise auch.
Die Kurz Schwarzen stimmen im Parlament zu. Die Landesschwarzen werden es verhindern. Die Realität. Die Bürger und Steuerzahler werden für DUMM verkauft.
ANALYSE.
Für Grünwähler startet jetzt das "gute Leben".
Für SPÖ-Wähler ist jetzt das "Gansl knusprig".
Die FPÖ befürchtet, dass OBEN Genanntes
durch die Hackler finanziert werden muss --
wer sonst ?? Das war bisher auch schon so !!
Hurra hurra das EAG ist da!!
Wenn ich mir hier die Kommentare so anschaue sehe ich wir sind eine Energieverwöhnte Gesellschaft geworden.
Klimawandel und CO2 Reduktion wird es nicht zum Nulltarif geben, den sich Energie in der Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten und zu bewahren, kostet einfach mehr als es einfach nur aus der Erde zu Pumpen.
@Biobauer.
Zustimmung.
Im Gegenzug soll Arbeit entlastet werden ...
Ohne große saisonübergreifende Speicher ist das ziemlich sinnlos. Richtig große Pumpspeicher werden in Österreich aber nicht mehr genehmigt. Das kleine Ding am Sonnstein bringt ja nicht wirklich viel. Wasserstoffspeicherung ist unwirtschaftlich und chemische Batterien sind Viel zu teuer. Was auffällt ist der Widerspruch zwischen der Behauptung, dass SOLAR- und Windstrom billiger wären als andere Formen der Stromerzeugung. Und dennoch müssen sie mit aberwitzigen Beträgen gefördert werden. Sowohl direkt als auch indirekt durch herkömmliche Kraftwerke (Netzstabilität).
Die deutschen GrünInnen haben errechnet, dass es dazu 100te Terrabyte Speicher braucht und für die Batterien die Kobolde biologisch abgebaut werden müssen! Der Pumuckl hat sich auf den Kopf gegriffen!
Die Grünen wollen auch die Deutsche Nationalfahne abschaffen :: WIDERLICH
Bringt ja nicht wirklich viel?
Das sehen Experten aber anders.
Die Preise werden extrem steigen , als logische Folge sinkt die Wettbewerbsfähigkeit !
Und das alles mit einer Partei , die sich Wirtschaftspartei schimpft !!! PFUI
Euro Abwertung!
Sorgt für Arme Bürger und flauen Binnenmarkt! Ganz im Sinne der Exportwirtschaft! Die vielen Milliarden der EZB werden für die meisten Bürger ein Armutsbeschleuniger, weil das Geld nur zum Absaugen der Realwirtschaft benutzt wird. Da sind die paar € für den Klimawandel ein Klacks!
Kurz hat doch eine Stunde vorher noch extra betont "keine neuen steuern" sie wollen doch nicht behaupten dass er uns verarscht
Kurz gilt bei der ÖVP als geistige Elite! Sagt eigentlich eh alles, wie die beieinander sind!
Wer heute wieder mal den Sobbotka im Parlament gehört hat .... hätte da eine gewisse Bezeichnung dafür ----
Welche?
Loris Scheinerfolge! Wie erbärmlich
Hoffentlich werden im September die Weichen in die richtige Position geschoben.
Weg mit den linksgrünen Raubrittern!
Kommunisten ...schlimmer noch !!
Immer mehr zeigen die Grünen ihre wahre Fratze .Unter dem Vorwand des Klimaschutzes greifen sie uns Bürgern komplett ungeniert in die Taschen bis nichts mehr übrig ist und das kostet Frau Gewessler nur ein hämisches Grinsen.
Weg mit diesen hinterhältigen Öko Faschisten.
Vollkommen geisteskrank!
Ja, weil alle Bürger green-washing finanzieren sollen!
Danke für die Mehrbelastung, die wieder denen umgebunden wird, die eh schon immer blechen. Jetzt bei der Stromrechnung. Die 114 Eur fehlen schließlich jemanden im Börsel, wenn er nicht gerade GIS befreit, Sozialhilfeempfänger oder Mindestpensionist ist.
Es fehlen nicht 114 Euro, sondern nur 14, weil es ja bisher schon rund 100 Euro waren.
weniger als 20% für die Wasserkraft und das in Ö !!
Wasserkraft wäre für Ö eine sehr günstige und langfristig stabile Energiequelle; die Kraftwerksbetreiber (Wasser) machen so viel Gewinn, dass sie gar nicht wissen wohin mit dem Geld; kaufte die Energie-AG 100-te Winkraftanlagen in Norddeutschland, welch bis heute keinen Strom liefern ☺☺
Wo kann man die Projektliste einsehen, die sollte ja vorhanden sein, wenn man in 8,5 Jahren fertig sein möchte.
Alleine Windkraft, wo sollen die 2 bis 3000 zusätzlichen Windkraftwerke stehen?
Rund um Linz! Und im Garten vom Stelzer!
Wird so wohl nix werden.
Es gibt ja schon eine Landkarte, wo nur an wenigen Standorten gebaut werden darf...
Sonst nirgends.
Dann bleibt nur der Garten vom Stelzer!
Hat die einen Garten?
Danke für den politisch hochqualifizierten Beitrag, Herr Ramesberger - aber Sie - als sicher Digital-Native Bj. < 1950 - sind zumindest ehrlich genug, Ihre email-Adresse bekanntzugeben...
@Pinkie: geh und streichle deine Afghanen