Ermittlungsverfahren gegen Vorarlberger Landesrat Tittler eingestellt

 Das berichtete Tittler am Freitagnachmittag. Sein Anwalt sei über die Einstellung informiert worden, sagte Tittler. Er war der Vorteilsannahme zur Beeinflussung (Paragraf 306 StGB) verdächtigt worden.

Tittler hat den Vorwurf stets bestritten, dass er als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile angenommen habe. Er war - wie Wallner und sein Vorgänger als Wirtschaftslandesrat, Karlheinz Rüdisser - im Zuge der sogenannten Wirtschaftsbundaffäre ins Visier der Justiz geraten und als Beschuldigter geführt worden. Laut Ermittlungsakt hat Tittler seit 2019 2.000 Euro vom Vorarlberger Wirtschaftsbund erhalten. Er rechtfertigte sich damit, dass es sich um Verfügungsmittel für Veranstaltungen gehandelt habe.

Gegenüber der WKStA sagten Tittler, Rüdisser und der Chauffeur der beiden Politiker aus, dass der Chauffeur eine Wirtschaftsbund-Handkasse verwaltet habe. Diese Geldflüsse habe es schon unter Rüdissers Vorgänger gegeben, dem 2016 verstorbenen Manfred Rein (ÖVP). Geld sei nie direkt bei ihnen, sondern immer beim Chauffeur gelandet. So sei etwa direkt aus der Handkasse Jause für die Mitarbeiter der Straßenerhaltung bezahlt worden. Ob auch das Ermittlungsverfahren gegen Rüdisser eingestellt worden ist - er hatte 6.500 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten und sich wie Tittler verantwortet - war vorerst nicht bekannt. Rüdisser selbst weilte am Freitag auf Urlaub und war deshalb über den aktuellen Verfahrensstand nicht informiert, wie er auf APA-Anfrage sagte.

Die Causa Wirtschaftsbund beschäftigt Vorarlberg seit über einem Jahr. Im Zuge einer Steuerprüfung waren sowohl Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler als auch Direktor Jürgen Kessler zurückgetreten. Der Wirtschaftsbund hatte im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige erstattet und sich damit gerechtfertigt, eine neue Rechtslage "übersehen" zu haben, die Prüfer hingegen sahen eine vorsätzliche Hinterziehung. Infolge der mehr als acht Monate dauernden Steuerprüfung, die sich vor allem mit den Abgaben für Inserate befasste, die für die "Vorarlberger Wirtschaft" verkauft wurden, musste die Organisation rund 484.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlen, was der Wirtschaftsbund teilweise beeinspruchte. Mittlerweile ist Marco Tittler neuer Wirtschaftsbund-Obmann.

Politische Folgen

Die Affäre hatte auch politisch Folgen: So wurde das Vorarlberger Parteienförderungsgesetz verschärft, das unter anderem die Veröffentlichung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landesparteien und ihrer Teilorganisationen auf ihrer Homepage vorsieht, ebenso einen Wahlwerbungsbericht, Wahlkampfbeschränkungen und Prüfrechte für den Landesrechnungshof. Die ÖVP passte ihre Statuten an, um keine Unklarheiten mehr aufkommen zu lassen, ob Wirtschaftsbund, Seniorenbund usw. Parteiteilorganisationen oder Vereine sind.