Ermittlungen zu Spionage von BND und NSA gestoppt
WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) "abgebrochen".
Auch die Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA wurden beendet. Das berichtete der "Standard" am Freitag unter Berufung auf eine Behördensprecherin.
Nach mehreren Hinweisen, wonach der BND jahrelang die Telekommunikation in Österreich ausspioniert habe, hatten im Juni des Vorjahres Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) "volle Aufklärung" von Deutschland gefordert. Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wurden aktiv und ermittelten wegen Spionage "zum Nachteil Österreichs" und Wirtschaftsspionage.
2000 Anschlüsse ausspioniert
Österreich wollte insbesondere wissen, ob die Überwachungsaktionen tatsächlich im Jahr 2006 eingestellt wurden. Es gebe "keine Indizien dafür, dass die Überwachung (nach dem Jahr 2006) fortgesetzt wurde", sagte Kurz damals. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2016 seien solche Aktionen zudem "nicht mehr legal möglich".
Angeblich hatte der BND von 1999 bis 2006 insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse ausspioniert, neben Behörden auch Unternehmen, NGOs und internationale Organisationen.
Jetzt heißt es, die türkis-blaue Regierung habe kein Interesse an einem Konflikt mit Deutschland gehabt. Für BVT-Chef Peter Gridling und seine Mitarbeiter sei die Angelegenheit paradox gewesen, da sie gegen einen ihrer engsten Partner ermitteln mussten. Auch die Ermittlungen gegen die NSA, die die Staatsanwaltschaft Wien nach Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 anstellte, werden nicht weitergeführt.
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Peter Gridling, zuerst von Kickl des Dienstes subventioniert, dann auf einmal Kickls größter Freund im Verfassungsschutz. Die ausländischen Geheimdienste wissen bestimmt mehr als die Politiker und das Volk glauben.
Ich bin überzeugt Herr Kickl, da werden wir uns wirklich noch wundern, was auf einmal alles möglich geworden ist mit diesem Innenminister. Der wird uns noch lange beschäftigen.
Die FPÖ ist kein Partner mehr. Kein Partner für eine anständige, moralische Partei, wie all die anderen Parteien in unserem Österreich es sind.
Man sollte nicht vergessen, dass Kickl - nachdem Kurz ihm das Misstrauen ausgesprochen hat - mit der SPÖ zusammengepackelt hat. SPÖ und FPÖ haben zusammen die Regierung abgeschossen und zweifelhafte Gesetze beschlossen.
Diese Vorgangsweise disqualifiziert zumindest die betroffenen Personen Kickl-Drozda-Rendi-Wagner.
> Vorgangsweise disqualifiziert zumindest die betroffenen Personen Kickl-Drozda-Rendi-Wagner.
Parteifunktionäre disqualifizieren sich als Parteifunktionäre, egal in welcher Partei.
Na super, haben die feigen Wiener wieder einmal den Schwanz eingezogen!
Zumindest wurde so das Schwanzerl erhalten.