Ermittlungen gegen Kurz: Kocher gegen Spekulationen und Polarisierung
WIEN. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hält es für "viel zu früh", über Konsequenzen der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz zu spekulieren.
"Wir warten jetzt einmal ab was passiert", sagte er Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass er bewusst die Unwahrheit gesagt hat im U-Ausschuss". Eine Neuwahl hält er für "sehr unwahrscheinlich". Leise Kritik übte er an der Opposition ("starke Polarisierung") und den ÖBAG-Chats.
"Der Bundeskanzler hat schon sehr klar Stellung genommen, ich sehe das sehr ähnlich wie er das sieht", machte der Anfang Jänner von Kurz in die Regierung geholte frühere Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) gleich zu Beginn klar, dass er die ÖVP-Linie mitträgt, auch wenn er kein Parteimitglied ist. Nicht festlegen wollte er sich, ob er im Fall einer Verurteilung einen Rücktritt des Kanzlers für angebracht hielte: Noch gebe es nicht einmal eine Anklage und es gelte die Unschuldsvermutung.
Etwas zurückhaltender als andere aus der ÖVP-Regierungsriege formulierte Kocher die Kritik an der Opposition: Er glaube "tatsächlich", dass es derzeit eine starke Polarisierung gebe zwischen Regierung und Opposition, "das ist nicht sehr angenehm", man sollte zur Sachpolitik zurückkehren. Diese Polarisierung entstehe auch "mit Anzeigen", konstatierte Kocher "schon ein gewisses System dahinter" - merkte aber auch an, dass wohl in Folge der Corona-Krise derzeit weltweit starke Polarisierung festzustellen sei.
Was die Justiz betrifft, bekannte er sich unumwunden zur Unabhängigkeit. Sie müsse ermitteln wenn Anzeigen - und derzeit kämen da viele aus der Politik - erstattet werden. "Aber die Justiz ermittelt unabhängig. Das ist gut so und soll auch so bleiben." U-Ausschüsse erachte er als "ganz ganz wichtiges demokratisches Instrument", es sei aber wichtig, dass es "sachorientierte Aufklärung" gebe. Er könne aber nicht viel dazu sagen, weil er noch nie bei einem U-Ausschuss gewesen sei.
An den Chats rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef sieht Kocher "persönlich nichts Verwerfliches", zum Teil seien sie "nicht ganz elegant", vieles "locker formuliert". Ob sie strafrechtliche Relevanz haben, prüfe die Staatsanwaltschaft.
Gedanken darüber, ob er nach einer allfälligen - von ihm aber nicht erwarteten - Neuwahl Minister bliebe, hat sich Kocher, wie er sagte, noch nicht gemacht. Sein Planungshorizont sei die Legislaturperiode, also 2024 - und er gehe davon aus, dass sie bis zum Ende dauert.
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Man stelle sich die türkise Aschbauer in dieser Fungzion vor!!!
Welche Partei hatte in den letzten Jahrzehnten
eine derart hohe Quote
an gerichtlichen Verfahren
wie die türkise Kurz-Partei???
Hanger wird " die Zähne zusammenbeissen" um die Justiz nicht zu kritisieren!!
Da hat er sich gscheit verraten!!
Wenn er einer mit 120 durchs dorf bolzt, dann ist der Polizist schuld, der anzeigt!!!
Die WKStA ist schuld an den Machenschaften!!
" Zähne zusammenbeissen"
und der Justiz NICHT trauen, weil .....
NATIONAL+SOZIALISTISCH.
Ich warne seit Monaten vor einer Wiedervereinigung
der Rechten & Linken Gehirnhälfte -- die Geistes-
geplagten haben Sebastian Kurz schon immer mit
Dollfuß verglichen -- mir schwant Fürchterliches !!
>> Sozialismus ist eine schäbige Ideologie ...
KURZ MUSS WEG.
Unsere Verfassung ist sehr "elegant" -- laut HBP.
Die IMMUNITÄT der Mandatare hat offensichtlich
doch seine Berechtigung -- damit die Anzeigenflut
nicht ausartet -- diese hatten wir bisher noch nie in
diesem unappetitlichen Ausmaß ...
Ja der hat sich aber schnell auf türkis eingefärbt 😂😂wie hätt der Pilz gsagt ZACK, ZACK.
Kocher ist die Enttäuschung des Jahres, er findet nicht mal die ÖBAG Chats verwerflich. Tolle Moral, aber passt zu Türkis.
"viel zu früh"?
Wieso zu früh? Das Ziel ist, Kurz abzusägen um selbst an die Macht zu kommen. Dafür ist es nie zu früh.
So, jetzt kennen wir Herrn Kocher auch 😆
Ganz egal was Kurz "verbrochen" hat solange nicht seine Schuld feststeht hat auch für ihn die Unschuldsvermutung zu gelten.
Sollte er aber verurteilt werden soll er auch die Konsequenzen ziehen!
Den M.Kocher könnte ich mir in einer Expertenregierung gut vorstellen.
Echt, der ist ja schon türkis bis aufs Blut.
Bis jetzt hat er auch noch keine interessanten Lösungen gebracht.
M.E. hat er grosse Angst, dass er seine Pfründe verliert, wenn Kurz abtreten muss.
Kocher hat das sicher nicht nötig.
Um die Pfründe kämpft eher die SPÖ mit allen Mitteln und allen Verbündeten.
Von der Erkenntnis, dass Schiedsrichter eher zu Gunsten von Heimmannschaften pfeifen, kann man leben? Das weiss ich schon seit 1950, habe aber damit keinen Groschen verdient.
Kocher befürchtet wohl schwer vermittelbares AMS-Klientel.
In der täglichen Berichterstattung geht leider komplett unter, dass eine Falschaussage ist im U-Ausschuss nicht strafbar ist!
Diese muss absichtlich erfolgen und diese Absicht muss nachgewiesen werden.
Viel Spaß dabei...
Noch mehr Spass? Ist es noch nicht genug mit dieser Posse?
Herr Kocher ist meiner Meinung nach ein ganz vernünftiger Bursche. Leider geht seine Arbeit im Trommelfeuer der Opposition unter. Vielleicht ist es für ihm sogar vorteilhaft, dass sich täglich die "Meute" auf Kurz und Blümel stürzt, weil er dadurch in Ruhe arbeiten kann.
Mein lieber AB1412, jemand der es geschafft hat schon in jungen Jahren, Bundeskanzler der Republik Österreich zu werden, ist auf jeden Fall kein Versager.
Was genau haben sie in ihrem Lebenslauf anzubieten, das sie sich solche Expertisen zusprechen.
Biobauer red kann türkis eingefärbtten Sch.... ohne Partei und Freunderlwirtschaft, gepaart mit Machtgeilheit und einem anscheinend vergesslichen Allgemeinzustand würde er noch immer Geilomobil fahren. Ihr seids ja ausser blind und hörig gar nix. Ned amoi bio. 👀👀👀👀👀
...man muß kein Experte sein um zu dem Schluß zu kommen, dass der Kanzler ein charakterloser, mediengeiler Typ ist
👍 👍 👍