Ermittlungen gegen Kurz: Grüne üben sich in Zurückhaltung
WIEN. Die Grünen üben sich hinsichtlich der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss weiter in Zurückhaltung.
Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein enthielt sich am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" jeglicher Kritik oder Forderung an den Koalitionspartner. Spekulationen über Neuwahlen oder einen fliegenden Regierungswechsel gab es freilich schon - und die SPÖ Burgenland hat bereits Ablehnung bekundet.
Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst riet seinen Parteikollegen dringend ab, Kurz in Allianz mit FPÖ, Neos und Grünen Kurz im Parlament abzuwählen und danach eine Vierparteienregierung zu bilden. Das "wäre ein schwerer strategischer Fehler", sagte er zur "Presse". "Wir würden hier einen mittlerweile handlungsunfähigen und angeschlagenen Kanzler politisch wiederbeleben und ihn erneut zum Märtyrer machen", meinte er zu, wie er es nannte, "immer dichter werdenden Gerüchte, dass ein solches Vorgehen bereits vorbereitet wird".
Nur eine Wahl würde eine nächste Regierung legitimieren, merkte Fürst an. "Und wenn die Grünen nur einen Funken an politischem Anstand haben, dann beenden sie in absehbarer Zeit diese Koalition, die sowieso nichts mehr zusammenbringt", sagte der in Richtung des kleinen Koalitionspartners.
Keine Spekulationen
Dieser zeigte vorerst allerdings keine Bereitschaft, einen solchen Schritt zu setzen. Jetzt müsse einmal die Justiz prüfen, betonte Mückstein im Radio-Interview. Die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei "Garant, dass nix daschlogn wird". Man werde sehen, was bei den Ermittlungen herauskommt. Jetzt sei "nicht Zeit über irgendwas zu spekulieren", war seine parteilinien-gerechte Antwort auf die Frage, ob der Kanzler im Fall einer Anklage zurücktreten sollte.
Diese Linie hatte auch sein Parteichef Vizekanzler Werner Kogler im "Standard"-Interview noch einmal vorgelegt. Natürlich gebe es "Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung", sagte er da, aber definierte sie nicht. Das werde "schrittweise zu beurteilen sein", sagte Kogler - und bejahte, dass Kurz weiter sein volles Vertrauen genieße. Denn "wichtig ist das Vertrauen in die Zusammenarbeit, und die Zusammenarbeit in Sachfragen ist gut".
Aus der eigenen Partei bekam Kurz in samstäglichen Zeitungsinterviews Unterstützung - auch in der Linie, Rücktrittsaufforderungen mit dem Hinweis auf die mittlerweile sehr häufigen Anzeigen gegen politische Gegner zu kontern. "Man kann ein Wahlergebnis nicht durch Anzeigen revidieren. Warten wir also ab, ich habe Vertrauen in die Justiz sowie in eine faire und unaufgeregte Aufarbeitung", meinte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der "Kronen Zeitung".
"Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zur "Presse" - und lehnte einen Rücktritt von Kurz auch bei einer Anzeige klar ab: "Der Kanzler arbeitet Tag und Nacht dafür, dieses Land vorwärts zu bringen", meinte sie und verwies auf die Corona-Pandemie: "In dieser Krise haben wir Tag für Tag alle Hände voll zu tun."
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Die Koalitionstreue der Grünen wird belohnt, sie haben jetzt eine ausgezeichnete Stellung und können vieles umsetzen. Es wäre ein schlechter Ratschlag sich in der Pandemie auf Neuwahlen einzulassen. Ich vermute, die Anklage gegen BK Kurz wird eingestellt, denn die SMS dürfen nicht als Beweis geführt werden und eine Anzeige aus dem Ibiza Ausschuss ist politisch gefärbt und zeigt Schwächen auf, wenn die Politik die Justiz einbezogen werden muss. Natürlich ist man ein "Machtmensch" wenn man an die Spitze des Staates kommen will, das ist sogar Voraussetzung und das Umfeld muss bedient werden, als Lohn für die Zusammenarbeit! Wo kommen wir da hin, wenn die Gerichte alles entscheiden müssen, die haben genug Arbeit. Wir können uns auch selber ein Bild machen, und "Du Aufsichtsratsammler" sagt vieles, aber es kann auch anders gedeutet werden und was kommt nach Sebastian Kurz? Ich schätze EX Vizekanzler Mitterlehner und seine Wortmeldung ist gerechtfertigt, aber die Jugend fordert uns immer!
Der U-Ausschuss stinkt und ist zur reinen "Kurz muss weg" - Veranstaltung geworden.
Lehren werden keine aus den Erkenntnissen gezogen, die Opposition ist gegen alle Vorschläge von Gesetzesanpassungen, weil sie sich selbst bald in der Regierung sieht.
Geile Welt, die türkise.
Pippi Langstrumpf, super!
Eher Pinoccio
Meinst du die Abschaffung bzw. Aushöhlung der Justiz?
Die Verhöhnung des Ausschusses durch eklatante Wissenslücken oder Entschlagungen?
Weinerliche Beteuerungen keine "vorsätzlichen" Unwahrheiten von sich gegeben zu haben.
Die Türkisen führen die Grünen am Nasenring vor ebenso wie sie es mit der FPÖ gemacht haben.
Wo ist die Anständigkeit einer ehemals christlichen Partei geblieben?
Das ist doch nicht wahr ! Nur eine Person (Kickl) hat diesen doch merkwürdigen Satz "Kurz muss weg" gestaltet. Nur weil die ÖVP diesen doch blöden Spruch auf alle münzt, ist das nun nicht auf die ganze Opposition gültig.
Da fällt mir doch glatt ein: SPÖ Bundeskanzler Kreisky, SPÖ Bundeskanzler Sinowatz, SPÖ Nationalratspräsident Gratz, SPÖ Innenminister Blecha und SPÖ Finanzminister Androsch wurden allesamt rechtskräftig verurteilt, aber an so ein Geschrei wie jetzt kann ich mich nicht erinnern.
Die schwächste Opposition aller Zeiten, spielt eine Strategie der verbrannten Erde.
Nicht in der Lage so weit zu Denken, das irgendwann alle wieder Zusammenarbeiten müssen.
Mit Kurz zusammenarbeiten?
Der war gut, er hat schon mehrfach bewiesen, dass er keine Widerrede duldet.
Wer sollte Kurz auch dagegenreden, Kickl etwa, das kleine Rumpelstilzchen oder Rendi Wagner, die nicht einmal ihre eigene Partei auf Linie bringt oder gar Meinl Reisinger, der man das Gift verspritzen schon in ihren Gesichtszügen ansieht?
Gegen kurz hat die Opposition keine Chance, daher probieren sie es mit Lügen und Unterstellungen! 👎
Nicht in der Lage so weit zu Denken, das irgendwann alle wieder Zusammenarbeiten müssen.
Ja das ist ja das Problem bei der ÖVP, Sie lassen ja der Opposition überhaupt keine Mittgestaltung zu. Man muss in der Politik Kompromisse schließen können und auch der Opposition Möglichkeiten geben mitzugestalten. Wenn bei der letzten NR-Wahl 37 % für die ÖVP gestimmt haben, haben 63 % für andere Parteien gestimmt. DAS wird aber von der ÖVP gar nicht bemerkt.
Es ist für den armen Kogler ein Tanz auf dem Vulkan. Er muss sich irgendwie zwischen Koalitionsdiszplin und den Erwartungen der Grünwähler durchlavieren. Auf Dauer wird das nicht gut gehen.
Ich gebe dieser Regierung kein Jahr mehr.
Ich gebe wenige Wochen.
Die Grünen könnten noch aktiv zur Aufklärung etwas beitragen.
Wenn der Karren in den Sand gesetzt ist,
wird Kurz die Grünen dafür verantwortlich machen.
Er wird behaupten die Justiz hat versagt
Und lässt seinen Koalitionspartner in ein tiefes Loch fallen.
Deshalb heute als morgen dem Treiben ein Ende setzen.
Die Grünen sind eben das "Hunderl" vom Kurz. Wenn der sagt "Platz", dann müssen sie den Mund halten und brav sitzen bleiben. Das ist aber das Schicksal von unterwürfigen Hunden. Dafür bekommen sie regelmäßig Futter und Wasser. Und wenn sie brav sind, dann geht Kurz mit ihnen spazieren, damit sie ihr Lackerl machen können.
Nachdem die SPÖ mangels politischer Erfolge unseren Bundeskanzler angezeigt hat, versucht Joy Pamela Rendi Wagner sie zum Koalitionsbruch zu bewegen , was ihr politisches Ende bedeuten würde.
Du hast in deiner türkisen Betruebsblindheit eines vergessen.
Kurz ist angeschlagen und kann sich nur mühsam und mit wehleidigen Statements über die letzte Runde schleppen.
Im Austeilen gegen den politischen Gegner war ihm nichts zu tief.
Jetzt wo es um seine Person und die vielen Ungereimtheiten und Erinnerungslücken gehtm soll der politische Gegner Nachsicht haben mit ihm.
Er wird schneller Geschichte sein, als sein Ziehvater und Seriosität wird wieder in die politische Landschaft einziehen.
Es wird doch von Rot und Blau hingearbeitet, Kurz zu Sturz zu bei bringen!
Wenn Kurz behauptet er sagte vor Gericht die Wahrheit!
Es ist bei normalen Menschen auch so, wenn einige zusammen helfen und über jemanden Intrige machen, vor Gericht Lügen, weil ein Jurist die Richterin kennt....., verspielt der Angeklagte!
Wie oft gibt es das bei Nachbarstreit!!
Man glaubt es fast nicht, was gewisse Menschen für schlechte Kraft haben, einem zugrunde zu richten!!🤔😱
Kurz ist Meister im Zugrunde richten:
Mitterlehner, Kern, Strache, Kickl, Anschober, .......
Alle, die dem Messias nicht genehm sind, werden abserviert.
Jetzt weinerlich hinstellen, alle sind so gemein.
Sollte es bei der Olympiade einen Bewerb geben, bei dem man im Liegen noch umfallen kann, die GRÜNINNEN würden gewinnen.
Bloß nicht zurückweichen, den Österreicher*Innen erklären, warum das jetzt wichtig ist :
Die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei "Garant, dass nix daschlogn wird".
Den grünen Schnöslern gehts ja nur um den gut dotierten Futtertrog!
Geht`s den schwarzen Schnöseln nicht um den gutdotierten Futtertrog ?
Und den roten, pinken und blauen Schnöseln geht es nur um den Idealismus.
Die Grünen möchte ich nicht mehr an der Spitze einer Regierung!
Benzinpreise........um 50% anheben, NEIN DANKE!!😫
Eine kluge Frau die Elisabeth
"Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinge"
Das heisst:" Weil der Waehler zu boed ist ein rechtsbruechiges Verhalten zu erkennen muessen die Gerichte fuer gesetzmaessiges Verhalten sorgen."
Mein lieber Neuer Walter, für sie gilt die Demokratie nur wenn es nach ihrem Weltbild geht.
Wenn es nicht nach ihrem Weltbild geht werden sie sehr schnell zum Links-Faschisten und sprechen den Andersdenkenden jedes Recht ab.
Sorry, aber sie machen keine Werbung für ihre Linke Gesinnungsgemeinschaft.
Warum so weinerlich und defensiv?
Wie ist die Stimmung am Land, der neue Stil mit Dreck am Stecken, ihaumiho!
Wann wird der Biobauer endlich kapieren, dass es einen Linksfaschismus per Definition nicht geben kann?
Dazu reicht es wohl im Obergeschoss nicht.
Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen, mit der SPÖ als neue Kanzlerpartei wird dann alles wieder in die 1970er Jahre zurückgeführt und die FPÖ darf wieder offiziell mit den Ultrarechten, Antisemiten und Reichsbürgern auftreten.
Den gelernten Österreicher wird es freuen, gesudert wird trotzdem umso mehr.
dann soll diese korrupte und verlogene Türkis/ÖVP/Kurz-Truppe Österreich weiter der Lächerlichkeit in der Welt vorführen. 🤢
Warum jetzt die FPÖ verteufeln.
Als es um den Machterhalt von Kurz ging, war sie seriös und man arbeitete gut zusammen.
Jeden Tag wurde diese gute Zusammenarbeit gelobt.
Kurz konnte sich das rechte Handwerk gut aneignen und perfektionieren.
Die Flüchtlingspolitik kopierte er 1:1 und "überzeugte" auch die Grünen davon.
Kurz sah den vielen FPÖ-Einzelfällen geduldig zu und jetzt strapazieren seine vielen Einzelfälle und auch seiner Minister die Nerven des Koalitionspartners .
Wann ist die rote Linie überschritten?
Wenn die Justiz ausgeschaltet wird?
Wenn die Wahrheitspflicht abgeschafft wird?
Wenn es nur mehr eine gekaufte Einheitspresse gibt?
Wenn der Bürger digital überwacht wird?
Wenn das Wahlrecht ausgehebelt wird um seine Macht zu zementieren?
Köstinger und Konsorten werden Kurz bis zu Schluss verteidigen.
Ohne ihn wären sie nichts und das macht sie loyal bis zum bitteren Ende,
Die Grünen haben das bisschen Glaubwürdigkeit was sie hatten auch noch verspielt.
Koxler und seine Comedians sind nur mehr die Lakais der NSöVP .
Wie würden diese unfähigen Grüninnen schreien, wenn die Blauen anstatt ihnen noch in der Regierung wären.......nicht auszudenken.
stimmt, da wäre die Hölle los!