Ermittlungen gegen Ex-EU-Abgeordneten Rübig

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittle gegen den ehemaligen EU-Abgeordneten Paul Rübig (VP) wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, berichtet "Der Standard". Es geht um die Causa Silberstein.

Der Politikberater Tal Silberstein war 2017 in Israel in eine Bestechungsaffäre verstrickt und wurde daraufhin von SP-Chef Christian Kern als Kampagnenleiter im Nationalratswahlkampf abgesetzt.

Rübig soll sich daraufhin an Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, gerichtet und in einem Chat angefragt haben, ob gegen Silberstein "auch in Österreich etwas vorliegt". Schmid soll die Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) und Sektionschef Eduard Müller weitergereicht haben.

Rübig, seit 2019 nicht mehr im EU-Parlament, hätte "keine Berechtigung gehabt, derartige Auskünfte einzufordern", heißt es in einer Verständigung der WKStA. Wobei die Behörde festhält, dass es "derzeit keine Hinweise auf eine anschließende Auskunftserteilung" gebe. Rübigs Anwalt weist alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.