Ermittlungen gegen Ex-EU-Abgeordneten Rübig
WIEN. Die WKStA prüft einen Chat zwischen dem ehemaligen EU-Abgeordneten Paul Rübig (VP) und Thomas Schmid zur Causa Tal Silberstein.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittle gegen den ehemaligen EU-Abgeordneten Paul Rübig (VP) wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, berichtet "Der Standard". Es geht um die Causa Silberstein.
Der Politikberater Tal Silberstein war 2017 in Israel in eine Bestechungsaffäre verstrickt und wurde daraufhin von SP-Chef Christian Kern als Kampagnenleiter im Nationalratswahlkampf abgesetzt.
Rübig soll sich daraufhin an Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, gerichtet und in einem Chat angefragt haben, ob gegen Silberstein "auch in Österreich etwas vorliegt". Schmid soll die Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) und Sektionschef Eduard Müller weitergereicht haben.
Rübig, seit 2019 nicht mehr im EU-Parlament, hätte "keine Berechtigung gehabt, derartige Auskünfte einzufordern", heißt es in einer Verständigung der WKStA. Wobei die Behörde festhält, dass es "derzeit keine Hinweise auf eine anschließende Auskunftserteilung" gebe. Rübigs Anwalt weist alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Immer wenn es für die ÖVP eng wird,
Kommt Silberstein ins Spiel.
Jetzt wäre noch interessant, was Silberstein mit Kurz im Flugzeug besprochen hat.
Ebenso interessant, warum die ÖVP 300.000 Euro für Silberstein bezahlt hat.
Da könnten die türkisen Poster etwas Licht ins Dunkel bringen.
Kann mir bitte wer sagen, was an einer Anfrage strafbar sein soll. Ich glaube nur eine Antwort, oder Falschantwort, von einem Unbefugten könnte belangt werden. Wenn schon Fragen strafbar sind, dann gute Nacht oh du felix Austria.
Eine Hand wäscht die Andere. ÖVP.
Was tun diese Apparatschiks eigentlich den ganzen Tag? Für welchen Unsinn die alle Zeit haben?
Der Schmid war scheinbar Tag und Nacht, nur mit Klatsch und Tratsch, als auch/ oder mit Gaunereien beschäftigt und für Gott und die Welt jederzeit errreichbar.
Die Glaubwürdigkeit der WKstA ist bald dahin. Einfach lächerlich.
Richtig! Weg mit Exekutive und justiz, damit die ÖVP endlich in Ruhe ihren Tradiwaberl nachgehen kann.
Ich bin dafür.
Das Tragen von sichtbar getragenen Waffen soll ebenfalls erlaubt werden.
Warum?
Weil sich fast alle ÖVP-Abgeordneten an diesem Chat und Packelspiel beteiligt haben?
Die "älteren" Herren haben einfach nicht geahnt, dass im Rahmen der Chats nichts mehr geheim bleibt. Früher ging man eine Runde im Park spazieren und besprach heikle Themen. Heute sind alle Parlamentarier und andere nicht mit der Sitzung sondern nur mehr mit ihrem Handy beschäftigt. Die neuen Medien haben die Altvorderen einfach überholt.
Charmant, wie schnell die OÖN, einem bezahlten Samariter gleich, Beiträge "verschwinden" lassen, die ÖVPler auch nur in die Nähe eines Hauchs einer staatsanwaltlichen Ermittlung stellen.
Trotzdem.
Die ÖVP-Regierungsbeteiligungen sichern Jobs in der Staatsanwaltschaft, solange sie die ÖVP noch nicht abgeschafft hat.
Wenn wegen dieser lapidaren Anfrage bereits ermittelt und dies den Medien zugespielt wird, dann ist diese Vorgehensweise an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Man sollte das nicht ins Lächerliche ziehen. Bitte nicht vergessen, früher kamen solche Leute nach schwerer Folterung ("peinlicher Befragung") auf den Scheiterhaufen, und der Auftraggeber war der Papst, praktisch gesehen.
Heute gilt die Unschuldsvermutung, und wenn der Papst an die Vernunft appeliert und aufklären will, bekommt er eine Hyperschallrakete auf den Kopf.
Das nennt sich Rechtsstaat.
Die WKStA ist selbst ein Fall für die Justiz.
Dieser Schmid muss ja eine Traschtante sondergleichen gewesen sein! Dass er vor lauter SMS-schreiben überhaupt noch Zeit zum Arbeiten hatte, erstaunt sehr!
Natürlich sind die ÖVP-ler Trashtanten, wie kann man bitte daran zweifeln!
Wenn in Tausenden Chats von Schmid tausende Namen vorkommen, können wir erahnen, wie lange noch gegen tausende Personen Ermittlungen gestartet werden können.
Ein Lebensjob für die "Ermittler"
Die Ermittler haben ausgesorgt. Ein Job auf Lebenszeit.
Für die ÖVP ist die Unschuldsvermutung natürlich ein Riesenvorteil. Stellt euch vor, es gäbe die Schuldvermutung!
Herr Rübig ist extrem unschuldig! Es gilt die extreme Unschuldsvermutung, und die extreme Vermutung, dass er niemals in der ÖVP war!
Die Ermittlungen der WKStA scheinen schon sehr einseitig zu sein! Hat denen schon mal jemand geflüstert, dass es in Österreich mehr als eine Partei gibt?
Hat ihnen schon jemand geflüstert, dass, egal wo man bei der ÖVP hineinsticht, Dreck (sprich Amtsmissbrauch und Korruption ) heraus rinnt.
Aber geh! Das ist doch unserer Sumsisorglos wurscht: "Wer zahlt, schafft an!"
Susilein, hat Ihnen schon jemand verraten, dass man nur gegen jemanden ermitteln kann, der etwas angestellt hat?