Ermittlungen gegen Doskozil in Causa Commerzialbank
MATTERSBURG. Ein Diensthandy wurde beschlagnahmt und ausgewertet.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank Mattersburg gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl zu Informationsflüssen rund um die Schließung der Bank im U-Ausschuss. Doskozil wurde nun dazu befragt, sein Diensthandy beschlagnahmt und ausgewertet, teilte sein Anwalt Johannes Zink am Dienstagabend mit.
Der Landeshauptmann habe nochmals zu den Vorkommnissen am 14. Juli, dem Tag der Schließung der Commerzialbank, Auskunft gegeben. Das Diensthandy habe er nach der Auswertung der Daten gleich wieder zurückbekommen. "Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat", betonte Zink.
Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. Auch Ettls Handy wurde laut "Zeit im Bild" beschlagnahmt.
Zink sieht Doskozils Version durch den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss bestätigt. Demnach sei im Gesamtkontext der Aussagen "klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist". Es handle sich bei der Anzeige der ÖVP wohl um den "parteipolitisch motivierten Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten", so Zink. Er sei überzeugt, dass "letztlich nichts übrigbleiben wird".
Außerdem werde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat. "Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat", betonte Doskozils Anwalt.
Wo ist Europa04?😂🤣😂
@HAUNO: 😝😝😝🥵
U-Ausschuss: VfGH fordert Kanzler-Mails und -Unterlagen ein!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/u-ausschuss-vfgh-fordert-kanzler-mails-und-unterlagen-ein/ar-BB1fUSDc?ocid=msedgdhp
Die Opposition hatte sich an das Höchstgericht gewendet. Die Frist läuft bis 26. April.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, die von der Opposition im Ibiza-Untersuchungsausschuss geforderten persönlichen E-Mails vorzulegen. Frist ist laut dem Schreiben ans Bundeskanzleramt der 26. April. Die Opposition hatte bereits mehrmals beklagt, keine Akten und Unterlagen aus dem Ballhausplatz geliefert bekommen zu haben.
die Unterlagen fahren sicher wieder irgendwo in Wien in einem Kinderwagen spazieren
Es war zu erwarten - jetzt wird von allen Parteien in den Mistkübeln herum gestierlt, um den politischen Gegner anzuschwärzen.
...gibt es noch einen Politiker ohne Dreck am Stecken? ( egal von welcher Fraktion)
"Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat."
Nicht aber, wenn Doskozil etwas Falsches unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat.
Einmal hat man ihn bereits beim öffentlichen Lügen in dieser Sache erwischt.
irgendwie hat sich die VPselbst ins knie geschossen wenn Doskizil erwischt wird dann hat Kurz ein viel gröberes Problem. Denn der hat ja selbt auf Twitter bewiesen, dass er vor dem U Ausschuß gelogen hat.
Aber sie können ja dann die Zelle teilen
Jetzt geht es endlich der SPÖ an den Kragen!
Auf die Reaktion des rotpinken Trachtenpärchens Krainer/Krisper bin ich schon gespannt.
Dass die SPÖ in diesen Bankenskandal verwickelt ist, steht somit fest!
Warum der SPÖ ? Gegen Doskizil wird ermittelt.
Damit soll nur der Umstand, dass der Abaufsichtrat aus Systemschwarzen bestand medial zugedeckt werden !
Den Bula Schwarzen flattern die Hosen jetzt dreschen sie um sich um nicht die letzte Glaubenwürdigkeit auch noch einzubüßen.
Sodala, womit bewiesen wäre, dass doskozil in Wahrheit entweder ÖVP oder FPÖ Mitglied ist.
Übrigens habe ich wo gelesen, dass die ÖVP rund um die Maturaballtruppe in ihren Angriffen auf die WKStA lieber den Rechtsstaat als die Missachtung desselben bekämpft.