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Innenpolitik

Ermittlungen gegen Doskozil in Causa Commerzialbank

Von nachrichten.at/apa   20. April 2021 20:33 Uhr

Commerzialbank: Doskozil weist "Lügen" über Insidertipps zurück
Wegen mutmaßlicher Falschaussage wird nun gegen den burgenländischen Landeshauptmann ermittelt.

MATTERSBURG. Ein Diensthandy wurde beschlagnahmt und ausgewertet.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank Mattersburg gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl zu Informationsflüssen rund um die Schließung der Bank im U-Ausschuss. Doskozil wurde nun dazu befragt, sein Diensthandy beschlagnahmt und ausgewertet, teilte sein Anwalt Johannes Zink am Dienstagabend mit.

Der Landeshauptmann habe nochmals zu den Vorkommnissen am 14. Juli, dem Tag der Schließung der Commerzialbank, Auskunft gegeben. Das Diensthandy habe er nach der Auswertung der Daten gleich wieder zurückbekommen. "Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat", betonte Zink.

Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. Auch Ettls Handy wurde laut "Zeit im Bild" beschlagnahmt.

Zink sieht Doskozils Version durch den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss bestätigt. Demnach sei im Gesamtkontext der Aussagen "klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist". Es handle sich bei der Anzeige der ÖVP wohl um den "parteipolitisch motivierten Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten", so Zink. Er sei überzeugt, dass "letztlich nichts übrigbleiben wird".

Außerdem werde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat. "Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat", betonte Doskozils Anwalt.

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