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Innenpolitik

Ermittlungen dürften mindestens bis 2022 dauern

11. Oktober 2021 00:04 Uhr

Ermittlungen dürften mindestens bis 2022 dauern
Justiz prüft Vorwürfe gegen Kurz.

WIEN. Strafrechtsexperten erwarten, dass die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen VP-Chef Sebastian Kurz und neun weitere Beschuldigte mindestens bis ins nächste Jahr hinein dauern werden.

"Ich gehe davon aus, dass in einem Jahr entschieden ist, ob Anklage erhoben wird oder nicht", sagt Anwalt Volkert Sackmann. Er war bis 2016 Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien. Anwalt Lukas Kollmann, der etwa im Immofinanz-Verfahren tätig war, hält es für unwahrscheinlich, dass die Ermittlungen in wenigen Monaten fertig sein werden. Wie lange die WKStA brauche, hänge auch davon ab, "wie viele Unterlagen bei den jüngsten Hausdurchsuchungen mitgenommen wurden".

Der Präsident der Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger und Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, sagt: "Ich denke schon, dass die WKStA aufgrund der Prominenz dieser Verdächtigen beschleunigt ermitteln wird." Aber frühestens 2022 werde man wissen, ob Anklage erhoben werde. Es würden sicher ein "Fülle von Zeugen" einvernommen.

"Österreich" klagt Österreich

Mit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik reagierte nun die Verlagsgruppe "Österreich". Die Hausdurchsuchungen sowie die Handy-Überwachung im Auftrag der WKStA seien rechtswidrig gewesen, so die Begründung.

Die WKStA widersprach den Angaben von "Österreich" in einer schriftlichen Stellungnahme. Sämtlichen Hausdurchsuchungen habe eine vom zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bewilligte Durchsuchungsanordnung zugrunde gelegen.

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