Entlastungspaket für Nehammer: Untersuchung und strengere Gesetze
WIEN. Der Innenminister verspricht der empörten Opposition nach BVT-Pannen "volle Transparenz".
Alles andere als besinnlich verlief gestern am letzten Tag der wegen des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt ausgerufenen Staatstrauer eine Sondersitzung des Nationalrats. Der Grund: Davor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Informationen über den Versuch des späteren Attentäters, in Bratislava Munition zu kaufen, nicht an die Justiz weitergegeben hatte (die OÖNachrichten berichteten). Innenminister Karl Nehammer (VP) sah sich deshalb mit heftigen Vorwürfen und Rücktrittsaufforderungen aus der Opposition konfrontiert.
Viel Kritik ernteten Nehammer und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) auch, weil beide ihrerseits der Justiz Versäumnisse im Umgang mit dem Terroristen Kujtim F. vorgeworfen hatten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hielt einmal mehr fest, dass Richter und Staatsanwaltschaft bei der frühzeitigen Entlassung des späteren Attentäters gewissenhaft "nach der geltenden Rechtslage" gehandelt hätten. Nachsatz: Die Justiz könne nur handeln, "wenn sie die notwendigen Informationen" habe. Genau die sollen aber vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Innenministerium nicht übermittelt worden sein.
"Wenig staatsmännisch"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf deshalb dem Kanzler vor, mit seinen "frühen Schuldzuweisungen schäbig und wenig staatsmännisch" gehandelt zu haben.
Ein Frontalangriff auf Nehammer kam einmal mehr von FP-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl. Was Nehammer einen Kommunikationsfehler nenne, "ist das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen", sagte Kickl. Ein blauer Misstrauensantrag wurde dennoch nur von der SPÖ unterstützt. Bei den Neos wollte man dem "noch nicht" zustimmen. Meinl-Reisinger forderte dafür, dass Nehammer bei der von ihm angekündigten Untersuchungskommission der Opposition ein Vorschlagsrecht bei der Besetzung des Vorsitzes einräumt. Für SP-Klubvize Jörg Leichtfried wäre die Kontrolle ohnehin ins Parlament zu verlagern, weil er in den Minister "kein Vertrauen mehr hat".
Angesichts der massiven Angriffe schloss man in der türkis-grünen Regierung zunächst die Reihen. Nehammer sicherte "volle Transparenz seitens des Innenministeriums" zu. Die unabhängige Untersuchungskommission "soll Klarheit schaffen". Zadic begrüßte "die Initiative des Innenministers, den Verfassungsschutz neu aufzustellen". Auch die Betreuung und Kontrolle nach der Haft will Zadic "engmaschiger" gestalten.
Kanzler Kurz denkt dabei offenbar auch an mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus. Nicht immer verfüge man über die rechtlichen Mittel, um islamische Extremisten und andere Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können, sagte der Kanzler im Nationalrat.
Konkreter wurde in Oberösterreich Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Er wünscht sich rechtliche Möglichkeiten, um die Staatsbürgerschaft leichter entziehen zu können, wenn jemand eine terroristische Vereinigung unterstützt. Und Stelzer ist für eine Sicherungshaft. Diese unter Rechtsexperten umstrittene Möglichkeit, Gefährder auf Verdacht in Haft zu nehmen, war in den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen ein ungelöster Streitpunkt.
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https://www.journalistenwatch.com/2020/11/06/traurige-liste-alle52/
Wie lange wollt ihr dem Treiben eigentlich noch zuschauen?
Mittlerweile müßte eigentlich JEDEM klar sein dass die ganzen Sitzkreise, Deradikalisierungen, Gesundbetereien und Verleugnungen nichts bringen.
Diese Leute gehören nicht hierher.
Ab in de Flieger nach Kabul oder wo sie sonst herkommen.
Wenn sie sich nicht erinnern können woher sie gekommen sind, in Kabul aus dem Flieger per Fußtritt über die Gangway befördern, dann erinnert er sich schon woher er kommt.
Keine Sorge liebe linken Wattebäuschchenwerfer, das halten die schon aus, sind ja alles harte Burschen die Frauen und Kinder mit LKW's niederfahren oder erschießen.
Wann wirst du endlich kapieren, dass der Attentäter ein bereits in Österreich geborener Inländer war! Wäre nun an der Zeit. Ander wissens auch schon.
Sorry - wenn dann Inländer mit "Migrationshintergrund"!
Genau, wohin nun abschieben? Von Wien nach Graz?
Türkis/ÖVP/Kurz - unfähig, ungebildet und gefährlich
und wie man auch gehört hat treffen sich diese Radikale in den Hinterzimmern von Moscheen !?
dacht daß diese überprüft/überwacht werden?
Strengere Gesetze? Was helfen solche, wenn sie lax vollzogen werden. Wenn der Richterspruch für versuchten Ehrenmord 10 Jahre Haft bedeutet, der Täter aber nach fünf Jahren wieder enthaftet wird, dann helfen strengere Gesetze einen Schmarrn!
Kurz will mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Stelzer will die Sicherungshaft.
Das lenkt natürlich vom zu verantwortenden Behördenversagen ab: im konkreten Fall hätte die Durchsetzung bereits vorhandener staatlicher Kompetenzen wahrscheinlich Vieles verhindert.
Unsere politischen Vertreter neigen aber wie so oft zum Anpatzen, besser wäre glaubwürdiges, ehrliches Handeln.
Hat die Opposition dem Innenminister der letzten Koalition vertraut? Ich meine damit den von der letzten gewählten Regierung, nicht den der provisorischen Beamtenregierung.
Welche Partei hat einen perfekten Innenminister anzubieten?
Die Unwahrheiten, welche Kanzler und Innenminister in den Medien verbreiten, werden immer auffälliger.
Wiaso? Was stimmt leit ned?
Nationalratssitzung nicht gesehen?
Es ist unverschämt im Parlament die Justiz anzupatzen (Kanzler) obwohl bereits bekannt ist, dass dieses Verbrechen zu verhindern gewesen wäre, wenn der Verfassungsschutz des Hr. Nehammer seinen Pflichten nachgekommen wäre.
Unverständlich, dass Ihnen das nicht auffällt.
Das ist das Ergebnis, wenn Ministerien mit Nulpen und Quoten befüllt werden.
Wieso sind Sie dann kein Minister?
Weil Sie bereits auf den mir zugedachten Platz sitzen!
ein anständiger mensch wird kein politiker, politiker werden nur solche, welche alle schlechten eigenschaften besitzen, die ein mensch hat. zbsp. lügen, korruption, gier, unwahrheit sagen, dauernd verlogene pressekonferenzen abhalten, reden wie ein heiliger sebastian, usw.
Doch, einzelne gibt es.
Die Zeitspanne dazwischen ist jedoch lang.
Kreisky-Schmidt-Kickl
Wir müssen das Problem an der Wurzel zu packen. Noch nicht integrierte Menschen müssen dringend integriert werden. Das darf nicht an den Kosten scheitern. Wen wir in Zukunft aufnehmen, muss gut überlegt werden. Wir können nicht jeden Verdächtigen wegsperren oder zu 100% überwachen. Null Risiko gibt es nicht und würde es auch nicht geben, wenn unsere Behörden perfekt arbeiten würden. Von letzterem sind wir aber (noch) meilenweit entfernt, wie wir alle wissen.
«Das darf nicht an den Kosten scheitern»
Die Opposition wird die K.&K. Regierung daran erinnern, dass
Asyl nicht gleich Einwanderung ist.
https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/immigrate-canada/express-entry/eligibility/federal-skilled-workers.html
@FRANZIGUT:
Noch nicht integrierte Menschen müssen dringend integriert werden?
Ja eh, aber was machen Sie, wenn die sich nicht integrieren wollen?
Ha?
Koste es was es wolle? Aha?
So neunmalklug ist schön öfter wer gewesen. Funktioniert hat das noch nie!
Wegen 4 Toten Sicherungshaft fordern, und für 10x Toten wegen Rechtsabbiegen von LKW wird nicht mal ein Rechtsabbiegeassistent verpflichtend eingeführt.
wie passt das zusammen
Ist bei ihnen im obersten Stockwerk das Licht ausgefallen?
Den Unterschied zwischen Unfällen und Gewalttaten kennen sie aber schon.
@INfoplus:
Wegen 4 Toten Sicherungshaft fordern...
Wie viele Tote hätten Sie denn gerne noch?
Dank Rot und Grün werden Straftäter frühzeitig entlassen, wenn sie nur auf "brav" spielen.
Und wenn dann was passiert, sind immer die anderen Schuld.
Der Täter wurde früher entlassen, um ihn für ein dreijähriges Psycho-Programm verpflichten zu können.
Genau Stefan! Und jetzt weilen 4 Bürger weniger unter uns! Das war das Ergebnis des Gutglaubens!
1. Die Haft hätte ohnehin vergangenen Juli geendet.
2. Hätte das BVT die Justiz informiert über die Geschehnisse in der Slowakei, dann wäre der Täter in Haft!
Aha, 2019 im Juni zu zweiundzwanzig Monaten verurteilt und Juni 2020 sind dann 22 Monate?
Wo gingen sie zur Schule?
Er war schon zuvor in der Türkei in Haft, die Zeit wurde angerechnet
Diese Zeit kann nicht angerechnet werden.
Da saß er in Schubhaft wegen versuchtem unerlaubten Grenzübertritt. Ein Delikt in der Türkei.
In Österreich wurde er wegen eines vollkommen anderem verurteilt.
Die Zeit mit der U-Haft schwafelt ihr linken Gutmenschenradikalinskis zusammen um nur ja eine Entschuldigung zu finden.
Er war in Ö in U-Haft und zuvor in der Türkei in Auslieferungshaft. Diese Festhaltungen werden immer (!) auf die verhängte Strafe angerechnet - bei jedem Delikt, bei jedem Täter!
an dem bestimmte politnahe Vereine sich eine goldene Nase verdienen.
Werden Kogler & Wiener Freunde zulassen, dass die Kurz Sicherungshaft
«Entlastungspaket für Nehammer» kommt?
Kurz wird bald als der jüngster zurückgetretener Bundeskanzler sein.
Ihr WORT in GOTTES OHR !!!
Wieso, ist er der Terrorist? Oder ist es nur wieder das übliche Hasspost?
Nein, der Angriff auf das Justizministerium war unterste Schublade und ein primitive Anpatze. So einen BK braucht Österreich nicht.
@ Soli...:
Der Angriff von Kickl auf das BVT war ein demokratiefeindlicher Akt, der diesen Terrorangriff zumindest erleichtert hat. So einen Politiker braucht Österreich nicht. Das sehen zum Glück 93 % vernunftbegabte WählerInnen auch so.
@Kritischer....
Mit dieser Meldung hätten Sie noch bis 11.11. um 11:11 Uhr warten sollen.
Ich halte fest :
Die Trockenlegung eines politischen Sumpfes ist für KRITISCHERGEIST01 ein demokratiefeindlicher Akt.
In welcher Welt leben Sie ?
in einer grünen
@Linz2050
ich bin nur froh, dass wir keine Ihrer Spezis als Kanzler haben werden.
Das wird nicht passieren, solange noch Hirn verteilt wird!
Die Polizei durfte den amtsbekannten Straftäter nicht einmal nach der Information der fehlgeschlagenen Munitionsbeschaffung beobachten.
Was wäre passiert, wenn diese Beamten es dennoch getan hätten? Dieser Rechtsbruch wäre bestimmt von der Opposition angeklagt worden und wäre ein Minister im Spiel gewesen, dann hätte es bestimmt wieder einen U-Ausschuss sowie die üblichen Rücktrittsforderungen gegeben, weil er Recht und Verfassung gebrochen hätte.
Auch wenn die Opposition jetzt auf empört spielt, so ist sie mit schuld an der aktuellen Gesetzeslage, wo man die "persönliche Freiheit im Verfassungsrang" für Straftäter höher einschätzt als die Sicherheit der Bürger.
Damit sind speziell SPÖ, NEOS, aber auch die Grünen gemeint!
Dummschwätzer! Nicht ein Wort stimmt!
Wieso stimmt kein Wort? Weil Ihnen die Wahrheit nicht gefällt?
Selbstverständlich durfte die Polizei den bedingt vorzeitig Entlassenen überwachen. Das war ja eine Auflage bei der Entlassung (Überwachung während einer 3-jährigen Bewährungsphase). Dafür hat's auch keines Munitionskaufes bedurft. Dieser hätte ausgereicht, die bedingte Entlassung zu widerrufen.
kurz und die türkisen: die ober-anpatzer der nation! kurz und konsorten lassen keine gelegenheit aus, sogar den koalitionspartner mit dreck zu bewerfen und lügen zu verbreiten. das ist der trump-stil der türkisen.
nur diesmal ist es so offensichtlich nach hinten losgegangen, dass kurz und nehammer jetzt blamiert dastehen. sehr blamiert!
das kommt davon, wenn man zwar eine "ausbildung" (kurz hat ja sogar matura) hat, aber KEINE BILDUNG ...
Die SPÖ und deren Poster haben jahrelang ausländische Straftäter beschützt und spielen jetzt auf empört? Die einschlägigen Wiener Gebetshäuser der Salafisten, ein Treffpunkt fast aller amtsbekannten Terroristen mit Verbindungen in ganz Europa, wurden jahrelang großzügig von der Stadt Wien gefördert und jegliche Kritik als ausländer- oder religionsfeindlich abgestempelt.
Was für ein falsches Spiel!