"Entlastungsmilliarde" wird deutlich kleiner
WIEN. Parlamentsbudgetdienst korrigiert Rechnung
Als Teil des Antiteuerungspakets können Arbeitnehmer für 2022 einen negativsteuerfähigen Absetzbetrag in Höhe von 500 Euro geltend machen, der 2023 zu Mindereinzahlungen führt. Finanzminister Magnus Brunner (VP) versprach damit eine "Entlastungsmilliarde". Tatsächlich ergebe sich ein deutlich geringeres Entlastungsvolumen, so der Budgetdienst des Parlaments nach eigenen Berechnungen. Wie hoch die Entlastungen tatsächlich ausfallen, führen die Budgetkontrolleure in ihrem Bericht nicht an.
Von der Opposition gab es Kritik: Der Budgetdienst habe die türkis-grüne Regierung "auf frischer Tat beim Schummeln ertappt", kommentierte SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ist das "Märchen der großen Entlastung" das nächste Kapitel einer "unehrlichen Politik". Die Regierung wolle nur "Symptome bekämpfen", so FP-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.
Im Privatberuf Professor, da wundert den gelernten Österreicher nichts mehr.
Ein VP-Finanzminister der nicht lügt wäre tatsächlich eine Neuheit gewesen.