Energieeffizienz: Neues Gesetz im zweiten Anlauf
WIEN. Im zweiten Anlauf ist am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos ein vereinfachtes Energieeffizienzgesetz beschlossen worden.
Die große Variante, für die eine Verfassungsmehrheit notwendig gewesen wäre, war davor an der Blockade der SPÖ gescheitert, die aus Protest gegen die türkis-grüne Antiteuerungspolitik keine Koalitionsprojekte mehr unterstützt. Die FPÖ lehnt ohnehin alle Klimamaßnahmen ab.
Das Gesetz folgt einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 umzusetzen gewesen wäre. Bei einem neuerlichen Scheitern hätten der Republik Strafzahlungen gedroht. Mit dem Gesetz soll entsprechend den EU-Klimazielen in Österreich bis 2030 der Energieverbrauch um 18 Prozent sinken. Der Nachteil an der Schmalspurvariante: Die Bundesländer können damit nicht zum Energiesparen verpflichtet werden.
Zweiter Schwerpunkt waren Maßnahmen gegen Armut. Demnach erhalten Sozialhilfehaushalte zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 einen monatlichen Zuschuss von 60 Euro für jedes Kind. Hinzu kommen Sachleistungen zur Abdeckung des Schulbedarfs sowie Förderungen für Projekte zur kostenlosen Lebensmittelweitergabe.
Da streiten die Regierungsparteien monatelang um Details, dann kommt so ein schwammiges Gesetz heraus. Es wird Zeit für Neuwahlen.