Empörte Reaktionen auf Sparpaket der Koalitionsverhandler
WIEN. Mit Empörung haben Umweltschutz-Organisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert.
Der WWF bewertete die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als "fahrlässig und kontraproduktiv". Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen "völlig undurchdachten Kahlschlag". Auch aus der Politik kamen kritische Worte.
Global 2000 lehnt unter anderem das angekündigte Ende des Programms für den Heizungstausch für energiearme Haushalte ab. Greenpeace gibt zu bedenken, dass über solche Maßnahmen die Menschen in der Abhängigkeit von Öl und Gas gefangen blieben. Die Regierung wolle klimafreundliches Verhalten erschweren statt erleichtern, konstatierte der WWF. Der Bundesverband Photovoltaic Austria warnte in einem offenen Brief vor einer höheren Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen. Beim ÖAMTC wünschte man sich eine "deutliche Zunahme der Elektromobilität in Kombination mit ambitionierteren Zielen bei der Beimischung alternativer Kraftstoffe".
Gewessler: "Ideologisch getrieben und gefährlich"
Wenig Freude mit den Plänen hatte erwartungsgemäß Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden", sagte sie in einer Aussendung. Das Klimaticket habe den öffentlichen Verkehr revolutioniert. Statt diesen zu stärken, "wird er bewusst geschwächt", kritisierte Gewessler.
"FPÖ und ÖVP setzen auf Massensteuern, wie bei der Abschaffung des Klimabonus", beklagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Die "größten Krisenprofiteure wie die Banken" würden hingegen keinen Beitrag leisten. "Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung." Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund ausgesprochen hatte, ortete im Sparpaket einen "Schlag ins Gesicht von Familien und Arbeitnehmern". Die Abschaffung des Klimabonus sei aufgrund der weiterhin bestehenden CO2-Steuer eine "indirekte Steuererhöhung, die burgenländische Arbeitnehmer und Familien mit über 1.000 Euro jährlich belasten kann."
Die NEOS vermissten eine langfristige Perspektive. "Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Und Kürzen allein ist noch keine Reform", sagte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Sie fand aber auch positive Punkte: "NEOS begrüßen die Ambition, ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen verhindern zu wollen." Neue Steuerbelastungen ortete die KPÖ. Blau-Schwarz würde die "Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen", sagte Bundessprecher Tobias Schweiger.
Attac: Maßnahmen unsozial
Auch die globalisierungskritische Organisation Attac sieht in dieser Maßnahme eine defacto Steuererhöhung für alle. Als besonders unsozial bewertet man die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut betonte, dass das Sparpaket weder einen nennenswerten Beitrag der Unternehmen, noch der Reichen beinhalte. Von Rückschritten im Klimaschutz sprach das parteiunabhängige Kontext-Institut. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria sah einige Schritte in die richtige Richtung.
Kritisch äußerte sich die Gewerkschaft zu den Budgetplänen. Die Abschaffung des Klimabonus sei real eine Steuererhöhung, sagte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth in einer Aussendung. "Da ist nichts dabei, das Arbeitsplätze sichert", beklagte sie zudem. Wohlwollen kam hingegen aus der Wirtschaftskammer. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bezeichnete die Pläne im ORF als "einschneidend". Beim Klimabonus erwarte er sich noch Anpassungen, dessen Grundidee sei richtig gewesen.
Sparen beim Volk ist das einfachste, dazu braucht´s nicht viel Inteli..!!!
Hallo Herr "Volkskanzler"!
Wo ist er jetzt?
Schnelle und erfolgreiche Lösungen für komplexe Probleme sind nicht möglich und daher Scharlatanerie. Dass es dennoch geht, glauben tatsächlich nur schlichte Gemüter.
Wer sich für Östereich eine positive Zukunft wünscht, kann die von ehemaligen Nationalsozialisten gegründete Partei generell nicht wählen. Und die ÖVP muss sich dringend überlegen, für was sie steht.
Als Wähler wünscht man sich von allen Parteien realistische Vorschläge. Man kann die Staatsquote nicht immer noch mehr erhöhen. Man kann auch als Staat nicht immer noch mehr Schulden machen. Was ist z. B. gegen die Abschaffung der Bildungskarenz in der jetzigen Form einzuwenden? Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Oder was soll die Reichensteuer der SPÖ ohne nachvollziehbares Konzept. Superreiche zahlen mit Sicherheit zu wenig Steuern. Dann muss man aber Ideen für die Schließung der Steuerschlupflöcher liefern. Ohne eine einschneidende Vereinfachung der Steuergesetzgebung sind echte Steuerprüfungen nicht möglich. Benko mit seinem speziellen Firmengeflecht ist nur die Spitze des Eisberges. Da helfen zusätzliche Steuern nicht. Zusätzlich Steuern treffen meistens nur die Dummen
Wenn die Frau Altminister Gewessler behauptet das die Massnahmen der neuen Regierung sind Ideologisch getrieben, entbehrt dies nicht einer gewissen Komik.
44% (Steuer)Erhöhung: Danke FPÖ!
Man soll bei aller Empörung und bei allem Geifer nicht vergessen, wem wir das Loch im Staatshaushalt zu verdanken haben, und wann dieses Budgetminus bekannt gegeben wurde.
Interessehalber würde mich auch interessieren: was haben unsere Medien schon vor den Wahlen gewusst ?
Sonst hättet ihr euch nicht so angestrengt, erster zu werden, gell?
Neddeppat: die Medien, vor allem die Linken haben alles gewusst und das schon seit 2021! Nur haben sie es den Rechten nicht gesagt. Haha. Ihre Verfolgungsangst würde ich behandeln lassen.
Wenn man keine Steuern zahlt, sind 44% mehr auch noch relativ wenig.
Stimmt, gilt vor allem für Reiche.
Anstatt Reiche und die Übergewinne von Unternehmen werden die Pensionisten zur Kasse gebeten. Wo bleiben die im Bierzelt groß angekündigten Einsparungen bei den Asylwerbern?
Schau ma mal
Da braucht sich keiner zu sorgen. Beim Gesundheitssystem wälzt man schon fleißig Gedanken, wie man Asylbewerber davon möglichst fernhalten könnte.
Es sollte jeder der das Gesundheitssystem beansprucht, auch in dieses einzahlen.
Na da bin ich aber beruhigt
Ist doch nur Hetze im Bierzelt - und Dämliche glauben das auch noch…….offenbarte Ibiza nicht einiges - 30% der Wähler haben halt nicht so recht viel im Kopf so weit zurück zu denken! 🙈🙈
Stimmt, man sollte die Reichen, also Sozialpartner wie den ÖGB auch mehr zur Kasse bitten.
da haben ein paar sinnlos ngos angst um den futtertrog
Schubumkehr zur Landung gegen das eigene Geldverbrennen für die gemachten Fehlentscheidungen in der Asyl-Klima-Corona-Kriegspolitik für die Brandstifter in der EU.
Da sind eben viele auf den Populismus von ÖVP-Grüne reingefallen, die das Geld mit beiden Händen rausgeworfen und verbrannt haben:
- Cofag Milliarden
- Test-Milliarden
- Maßloser Klimabonus
- Ungebremstes Asyl
- Skyshield etc.
Es folgt erst ein Neustart, wenn der Tank wieder mit genug Sprit gefüllt ist!
Zu erwarten ist allerdings eine Bruchlandung.
Ein Neustart ist dann allerdings erst nach langer Zeit und vielen kostenintensiven Reparaturen zu erwarten.
Wenn wir schon bei diesem eigenartige Vergleichsbild bleiben ...
Klingt eher nach Schubumkehr während des Fluges.
Die verfehlte Innovation muss dann WIEDER die nächste Regierung flicken.
Welche Innovation: Grüne EU Atomkraft?
Ach her, Atomenergie ist teuerste Energie die erzeugt werden kann. Und das weltweit!
Wenn man selbst nur bis drei zählen kann, weiß man dies. Aber gewisse "Spezialisten " sind damit überfordert....😉🤦♂️
Möchte Sie nur erinnern das Geld für Skyshield wurden noch gar nichtausgegeben. Es ist ein interessanter Ansatz Geld gespart zu haben welches noch gar nicht ausgegeben wurde. Also nichts wie finanztechnischer Humbug.
Die Blau und Schwarzwähler kapieren es immer noch nicht ,wie tief diese neue Koalition in ihre Geldbörsel greift und die Reichen.(95 % sind sie es nicht) verschont,konnte man nicht anders erwarten ,wenn man liest ,wo die Roten überall schuld sein sollen,jetzt kommz sozusagen die Strafe!
die reichen ( um ihren worten zu sprechen ) zahlen eh schon alles ..wir sind bei der besteuerung im interntionalen spitzenfeld ..eigentlich sollte man entlasten
Da verwechseln sie Spitzenverdiener und Reiche, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Letztere werden kaum wo so gering besteuert als in Österreich.
In unser Börserl gegriffen hat die noch Regierung, die haben das Geld ausgegeben.
"Koste es was es wolle." Bei diesem Satz ist es mir kalt den Rücken hinauf und hinuntergelaufen. Leider hat mich mein Gefühl damals nicht getäuscht.
Bauern und KMU bekommen weiterhin den Klimabonus
es wäre unverantwortlich einen Kickl Kanzler anzugeloben! Neuwalhlen mit anderen Parteiobmännern/frauen! 70 % lehnen die FPÖ ab!
Wenn Sie schon die Parteien zusammenschmeißen, dann ehrlich. Die jetzt geplante Koalition vertritt ca. 55% der Wähler. Da gibt es überhaupt keinen Grund für Neuwahlen um den Schuldenberg noch weiter anzuhäufen.
So ticken sie wirklich:
SPARPAKET
Blau-Schwarz will fast halbe Milliarde bei Pensionen sparen.
Ich freue mich, nur ja keine Reichen zur Kasse bitten, wenn trifft‘s? Die Arbeiter!
und keine Ausländer oder Asylanten,..die sind heilig !
Erstere nicht
https://ehe-ohne-grenzen.at/fremdenrecht-aktuell/
Die sind mir egal.
Gibt´s keine reichen Pensionisten?
Natürlich gibt's auch reiche Pensionisten. Auch die Reichen werden alt und gehen irgend wann in Pension.
Eine Forderung des Kärntners WKO-Gastro-Obmann:
Urlaub statt Krankenstand: „Ist Menschen zumutbar„ wollte die ÖVP schon früher mal, volle Zustimmung des Vokaki?
So dumm werden die doch nicht sein.
Dann sind die bei der nächsten Wahl einstellig.
Die sind nicht dumm, eher die Neuwähler der Blauen, in der Euphorie des Moments, dass es endlich den Ausländern schlechter geht (wobei ich genauso für Rückführung bin wie die Blauen nur auf Rechtsbasis und nicht verbrecherisch wie die Ungarn) nehmen viele Vieles in Kauf , von dem sie gar nicht wissen was sie erwartet, es wird alles geglaubt, das böse Erwachen kommt noch, der Hund ist im Detail. Sollte die Wirtschaft nicht so anspringen wie erwartet (und die Zeichen sehen auch so aus) dann fällt das ganze Konstrukt zusammen.
Gewessler: "Ideologisch getrieben und gefährlich"
Hat Sie jetzt eine Selbstbeschreibung geäußert,oder ist das ein Auszug aus Ihrem Bewerbungsschreiben, das Sie demnächst schreiben wird ?
Irgendwann werden auch Sie draufkommen dass eine intakte Umwelt auch für Sie gut ist.
Irgendwann werden auch Sie draufkommen,dass der Klima-Bonus absolut NULL Einfluss auf eine intakte Umwelt hat/hatte.
Nicht alles glauben was die grünen erzählen
Die sich heute hier tummeln sind eher die Sozialisten
Mim Andi wär (im Burgenland) alles besser?
Sozialisten oder nicht, egal, aber das die sogenannten Reichen nicht einen Cent als Beitrag leisten sollen, wird dann doch einige nachdenklich machen, Falsch gewählt, freu.
Die Reichen zahlen?
An wen denken Sie da: Benko, Gusenbauer, Kurz?
Dagobert Duck 😂
Ein intakter Staatshaushalt wäre aber auch nicht so schlecht.
Die Kunst ist, unseren Kindern einen intakten Planeten zu überlassen, ohne gleichzeitig den Staatsbankrot zu verursachen.
"Koste es was es wolle" ist auch keine Lösung.