Emotional-hitzige OSZE-Debatte in der Hofburg
WIEN. Große Solidarität mit der Ukraine – russischer Delegationsleiter verließ demonstrativ den Saal
Vor der Hofburg in Wien war am Freitag zum Gedenken an den Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine eine schwarze Flagge anstelle der Fahne der OSZE gehisst worden. In der Hofburg ging der zweite Tag der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Bühne – und das mit emotionalen Reden vor den rund 200 Delegierten.
"Unsere Energie muss darauf gerichtet werden, die Ukraine zu unterstützen", erklärte die Präsidentin der OSZE-Parlamentarierversammlung, Margareta Cederfelt. Der Brite Mark Pritchard erklärte: "Wenn wir Frieden, Frieden, Frieden wollen, dann braucht die Ukraine Waffen, Waffen, Waffen." Die führenden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung sprachen in einer Erklärung von "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am ukrainischen Volk". Die Verantwortlichen sollten vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.
Nachdem die Vertreterin Kanadas die Verbrechen Russlands angeprangert hatte, forderte sie die Versammlung auf, sich als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu erheben.
Während die meisten Delegierten dieser Aufforderung Folge leisteten, war in der Videoübertragung zu sehen, dass der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoj zu diesem Zeitpunkt demonstrativ den Saal verließ. Der Slowake Peter Osusky nannte Tolstoj anschließend "Anführer einer Bande von Verbrechern und Henkern", die einem "Hitler des 21. Jahrhunderts" folgten.
Ein Vertreter von Belarus und zwei Vertreter Russlands widersprachen in Folge ihrerseits den Darstellungen der überwältigenden Mehrheit der Delegierten. Der russische Abgeordnete Leonid Sluzki sagte: "Wir kämpfen nicht mit der Ukraine, sondern für eine strategische Stabilität in der Zukunft." Zahlreiche Delegierte verließen während dieser belarussischen und russischen Wortmeldungen den Saal. Delegierte aus der Ukraine und aus Litauen waren der Tagung wegen der russischen Teilnahme ferngeblieben.
Was hier nicht steht, auch die Österreichischen "Diplomaten" verließen bei der Rede der Russen den Saal. Für den neutralen Staat Österreich ist das eine wahre Schande.
Alle österreichischen Politiker, die unsere Neutralität dem Verfall aussetzen, müßten Gefängnisse von innen kennen lernen.
Was ist die OSCE?
Eine zwischenstaatlicheOrganisation (Verein🤔) ohne Rechtspersönlichkeit.
Ihre Aufgaben sollen sein:
Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktnachsorge.
Es gibt 57 Teilnehmerstaaten aus drei Kontinenten (Nordamerika, Europa und Asien), obwohl ihre Abkürzung bedeutet:
Organisation for Security and Cooperation in EU).
Der Sitz der OSCE ist seit 1995 in Wien.
Die OSCE beschäftigt 3.591 Personen.
Die OSCE finanziert sich aus den Beiträgen ihrer 57 Teilnehmerstaaten.
Österreich budgetierte 2021 5,8 Mio Euro (Quelle BMF).
Nun, wo war die Frühwarnung der OSCE in punkto Ukraine Krieg?
Nun, wo war die Konfliktverhütung der OSCE in punkto Ukraine Krieg.
Assessment: Die OSCE ist ein zahnloser Verein in dem abgehalfterte, ehemalige, internationale Politiker sich noch ein ansehnliches Zubrot zu Ihrer Pension verdienen.
Österreich täte gut daran, sich die Mitgliedschaft zur OSCE zu überdenken. 🤔