Emotional-hitzige OSZE-Debatte in der Hofburg
WIEN. Große Solidarität mit der Ukraine – russischer Delegationsleiter verließ demonstrativ den Saal
Vor der Hofburg in Wien war am Freitag zum Gedenken an den Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine eine schwarze Flagge anstelle der Fahne der OSZE gehisst worden. In der Hofburg ging der zweite Tag der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Bühne – und das mit emotionalen Reden vor den rund 200 Delegierten.
"Unsere Energie muss darauf gerichtet werden, die Ukraine zu unterstützen", erklärte die Präsidentin der OSZE-Parlamentarierversammlung, Margareta Cederfelt. Der Brite Mark Pritchard erklärte: "Wenn wir Frieden, Frieden, Frieden wollen, dann braucht die Ukraine Waffen, Waffen, Waffen." Die führenden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung sprachen in einer Erklärung von "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am ukrainischen Volk". Die Verantwortlichen sollten vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.
Nachdem die Vertreterin Kanadas die Verbrechen Russlands angeprangert hatte, forderte sie die Versammlung auf, sich als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu erheben.
Während die meisten Delegierten dieser Aufforderung Folge leisteten, war in der Videoübertragung zu sehen, dass der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoj zu diesem Zeitpunkt demonstrativ den Saal verließ. Der Slowake Peter Osusky nannte Tolstoj anschließend "Anführer einer Bande von Verbrechern und Henkern", die einem "Hitler des 21. Jahrhunderts" folgten.
Ein Vertreter von Belarus und zwei Vertreter Russlands widersprachen in Folge ihrerseits den Darstellungen der überwältigenden Mehrheit der Delegierten. Der russische Abgeordnete Leonid Sluzki sagte: "Wir kämpfen nicht mit der Ukraine, sondern für eine strategische Stabilität in der Zukunft." Zahlreiche Delegierte verließen während dieser belarussischen und russischen Wortmeldungen den Saal. Delegierte aus der Ukraine und aus Litauen waren der Tagung wegen der russischen Teilnahme ferngeblieben.
