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Innenpolitik

"Elefanten" bei "privater" Runde wieder ein bisschen aktiver

Von nachrichten.at/apa   23. September 2019 06:24 Uhr

Elefantenrunde
Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Norbert Hofer (FPÖ), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Peter Pilz (JETZT), Werner Kogler (Grüne) und  Sebastian Kurz (ÖVP) 

WIEN. Die sechs chancenreichen Spitzenkandidaten zeigten sich am Sonntagabend bei der mittlerweile fünften "Elefantenrunde" wieder sehr aktiv.

Inhaltlich neues gab es zwar wie üblich nicht, dafür kamen Freunde der Polemik bei der von ATV, PULS 4 und Servus TV gemeinsam veranstalteten Sendung nicht zu kurz. Aktuell wurde es nur kurz, nämlich als es darum ging, was FPÖ-Chef Norbert Hofer zu den heute bekannt gewordenen häufigeren Kontakten zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, sagt. "Man darf sich mit Mördern unterhalten, mit Politikern unterhalten, aber mit einer bestimmten Person nicht?", konnte der freiheitliche Spitzenkandidat hier nichts Verwerfliches erkennen, auch wenn er bekannte, die Identitären nicht zu unterstützen.

An sich hatten sich PULS mit Corinna Milborn, ATV mit Meinrad Knapp und Servus mit Michael Fleischhacker nicht nur die Sendezeit sondern auch die Themen aufgeteilt. Begonnen wurde mit Korruption und Transparenz, wo es gleich jeder gegen jeden herging.

So prangerte JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz an, dass die NEOS mit den "fördernden Mitgliedern" eine Umgehungskonstruktion gestaltet hätten, um sich weiter sponsern zu lassen. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wiederum warf Hofer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor, den Rechnungshof ein Stück weit zu diskreditieren, weil man ihn nicht die Parteifinanzen kontrollieren lassen wolle. Rendi-Wagner ließ dies freilich offen und will einen Weisenrat eine gute Lösung finden lassen, Hofer setzt auf ein neues Gremium, das nicht politisch besetzt ist.

Altkanzler Sebastian Kurz hatte sich wieder einmal zu verteidigen, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Grenze beim letzten Mal überschritten hat und beteuerte, dass das nicht der Plan gewesen sei. Besonders hatten es dem VP-Chef bei dem Thema die Grünen angetan, erstens, indem er darauf hinwies, dass der größte Spendennehmer in einem Wahlkampf jemals deren früherer Bundessprecher Alexander Van der Bellen bei der Hofburg-Wahl gewesen sei und zweitens, indem er - wie auch Meinl-Reisinger - auf die Ermittlungen rund um den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr einging: "Bei jeder anderen Partei wäre das ein Riesenskandal."

Dass sich alle Parteien für ein Transparenzgesetz aussprachen, kostete vor allem Pilz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler nur ein Lachen. Kurz wollte es gleich kommende Woche im Nationalrat beschließen lassen, was sich freilich zeitlich gar nicht mehr ausginge.

"Heizen Sie mit Eurofightern?"

Beim Thema Nummer zwei, dem Klima, langte dann Kogler zu, nämlich als Kurz sinngemäß meinte, er halte ein Verbot der Airpower ebenso für übertrieben, wie wenn man das Heizen im Winter verbieten würde. "Heizen sie mit Eurofightern?", spottete der Steirer Kogler, der aber überraschenderweise nichts gegen die Airpower hat, nur gegen die öffentlichen Subventionen dafür. Pilz und Rendi-Wagner stellten die Flugshow wegen des CO2-Ausstoßes hingegen in Frage, Hobbyflieger Hofer ist wenig überraschend dagegen ein Fan.

Teil drei der "Elefantenrunde" drehte sich hauptsächlich um die Flüchtlingspolitik, was speziell Meinl-Reisinger missfiel, die nur das Geschäft von Türkis und Blau erfüllt sah, wenn man darüber, aber nicht über Bildung, Wirtschaft und Integration spreche. Mit allen einig war sie sich aber dann, dass es einen Außengrenzenschutz in der Union brauche, wobei Hofer beim Grenzschutz wohl auch die österreichischen Grenzen mitmeinte. Dass in Europa noch nicht genug geschehen sei, gab Rendi-Wagner mit in die Verantwortung von Kurz, weil der während der EU-Präsidentschaft nichts gemacht habe.

Hofer: Flüchtlingsstrom könnte sich wiederholen

Hofer warnte indes, dass sich ein Flüchtlingsstrom schon in diesem Jahr wiederholen könnte, da die Türkei offenbar wieder Flüchtlinge nach Europa reisen lasse. Nachgeben will Kurz da nicht: "Erdogan versteht nur Druck." Kogler findet hingegen das Abkommen mit der Türkei mittlerweile gar nicht mehr so schlecht, ärgert sich aber über eine Flüchtlingspolitik, wie sie von FPÖ-Freund Viktor Orban betrieben wird: "Wenn das christlich sein soll, dann gute Nacht."

Nicht beantwortet wurde auch am Sonntag, wie es nach der Wahl weitergehen soll. Einzig Hofer bestätigte ein weiteres Mal, dass er mit der ÖVP "standortfreundliche Politik" umsetzen wolle. Meinl-Reisinger reicht eine "Koalition mit Anstand", Kogler will erst einmal wieder in den Nationalrat kommen, hätten gute Umragen seiner Partei doch stets geschadet. Nicht in die Regierung will Pilz, aber dafür im Nationalrat bleiben: "Entweder es gibt uns noch als Kontrolle oder einen unkontrollierten Sebastian Kurz." Wenn es nach dem ginge, wäre alles nach dem Wahltag ohnehin weniger kompliziert, wäre er doch "eigentlich" Verfechter eines Mehrheitswahlrechts.

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