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Innenpolitik

Einwegpfand für Plastikflaschen und Dosen ab 2025

Von nachrichten.at/apa   13. Oktober 2021 10:02 Uhr

WIEN. Das Einwegpfand für Plastik und Getränkedosen hat heute, Mittwoch, den Ministerrat passiert.

Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sieht demnach vor, dass ab 2025 beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand fällig wird, das die Kunden wieder zurückbekommen, sobald sie die Verpackung wieder zurück in das Geschäft bringen.

Wiederbefüllbares Gebinde ab 2024

"Dann können wir besser Recyceln und dafür sorgen, dass aus einer Flasche wieder eine Flasche wird", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Schon ab 2024 kehrt das verbindliche Mehrwegangebot schrittweise in die Geschäfte zurück. Ab dann soll es wieder in allen Supermärkten wiederbefüllbare Getränkegebinde geben. "Mit dem verbindlichen Mehrwegangebot kommt die Wahlfreiheit zurück ins Geschäft. Ich will, dass alle die Mehrweg wollen auch Mehrweg bekommen. Darum führen wir mit dem Abfallwirtschaftsgesetz das verbindliche Mehrwegangebot wieder ein. Ab 2024 wird es in allen Geschäften und auch in allen Kategorien wieder Produkte in Mehrweg geben. Nicht nur beim Bier, sondern auch bei Säften, Mineralwasser oder Milch", so Gewessler.

Konkrete Pfandhöhe noch nicht fix

Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes muss nun noch im Parlament behandelt werden. Nach dem Beschluss will das Klimaschutzministerium gemeinsam mit den Partnern und Partnerinnen aus der Wirtschaft die Details des Pfandsystems - wie etwa die konkrete Pfandhöhe - erarbeiten. "Unser Ziel ist es, rasch Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen und bald die ersten Schritte zur Müllvermeidung zu setzen", sagte die Ministerin.

Der Einführung des Pfandes ging eine jahrelange Diskussion voraus. Zuletzt sprachen sich auch die meisten Supermärkte und Diskonter für ein entsprechendes System aus. Jedes Jahr fallen in Österreich über 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Rund 50.000 Tonnen davon sind nur Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen.

Erster Ministerrat ohne Kurz

Der Beschluss zum Plastikpfand ebenso wie jener bezüglich des Haushalts 2022 fiel heute Mittwoch beim ersten Ministerrat nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (VP) am vergangenen Samstag. Die Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung trafen mit demonstrativem Arbeitseifer zusammen. Wortspenden gab es nur kurze, man wolle gemeinsam das vereinbarte Programm abarbeiten, und das werde auch funktionieren, hieß es seitens der ÖVP-Riege beim Eintreffen im Kanzleramt. Die Grünen kamen im Pulk, mehr als ein "Guten Morgen" ließ sich Vizekanzler Werner Kogler nicht entlocken.

Ansonsten mussten sich die anwesenden Journalisten mit einem Kameraschwenk im Sitzungssaal zufriedengeben. Zu sehen gab es erstmals Alexander Schallenberg als Bundeskanzler, vor ihm ein Unterlagenstapel, der wohl aus dem zu beschließenden Haushalt bestand. Als Vertreter des ÖVP-Klubs war August Wöginger gekommen, Kurz als neuer Klubobmann der Volkspartei ließ sich nicht blicken. Allerdings ist der Ex-Kanzler auch noch nicht als Abgeordneter angelobt, das soll erst im Nationalrat am Donnerstag passieren.

Die Situation im Leopold-Figl-Saal des Bundeskanzleramts ließ Reminiszenzen an die Zeit vor der von Kurz' Mitarbeiterstab so forcierten "Message Control" aufkommen: Keine Kordel trennte Journalisten von Politikern, die "Doorstep"-Inszenierung fehlte, wer etwas sagen wollte, wurde von Kameraleuten umringt und gab seine Wortspende ab; so etwa Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der sich froh zeigte, dass man Budget und Steuerreform trotz der jüngsten turbulenten Zeiten auf den Weg bringen könne. Ob das unter Schallenberg so bleiben wird, wusste man im Bundespressedienst allerdings noch nicht.

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