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Innenpolitik

Eintragungswoche für vier Volksbegehren startet am Montag

18. September 2021 00:04 Uhr

WIEN. Für vier Volksbegehren startet am Montag die Eintragungswoche (bis 27. September). Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative "Kauf Regional" sowie für "Impfpflicht: Notfalls JA" und "Impfpflicht: Striktes NEIN" abgegeben werden.

Für die Behandlung im Parlament sind mindestens 100.000 Unterschriften notwendig. Wie bei den beiden Raucher-Begehren im Vorjahr (jenes für das Nichtrauchen in der Gastronomie hatte mehr Unterstützer) wollen die Initiatoren beim Thema Corona-Impfung einen Volksentscheid pro und contra verpflichtende Immunisierung simulieren. Bei der Notstandshilfe soll ein Ersatz durch ein "Arbeitslosengeld neu" verhindert werden. "Kauf Regional" fordert den Ausgleich des Nachteils gegenüber dem Onlinehandel.

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