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Einspruch dürfte Karmasin-Prozess verzögern

Von nachrichten.at/apa, 09. Dezember 2022, 12:26 Uhr
Ex-Familienministerin Sophie Karmasin Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Der Betrugsprozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wird sich wohl verzögern.

Ein mitangeklagter Mitarbeiter im Sportministerium will laut einem Medienbericht Einspruch gegen die Anklageschrift einbringen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte vor Kurzem Anklage erhoben. Dabei geht es noch nicht um ihre Rolle in der ÖVP-Umfrageaffäre, sondern um Bezugsfortzahlungen und wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Der Anwalt des Zweitangeklagten, Thomas Krankl, will dem Bericht nach am Dienstag Einspruch einbringen, was eine Verzögerung des Prozesses - ein Termin war bis dato nicht bekannt - mit sich bringt. Das Oberlandesgericht Wien muss nun die Anklage gegen Karmasin und den leitenden Beamten im Sportministerium nämlich überprüfen. Als Grund nannte Krankl "formelle Mängel in der Anklage", andererseits müsse überprüft werden, ob die Vorgangsweise bei Ausschreibungen überhaupt strafbar ist, zumal es ein Direktvergabeverfahren gewesen sei.

Zur Anklage gebracht wurde der Vorwurf, Karmasin habe sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Ministeramt nahtlos fortsetzte. Geld verdient haben soll sie mit Studien für das Sportministerium, für die sie aufgrund von Absprachen mit Mitbewerberinnen - darunter ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab - den Zuschlag erhielt.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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HumpDump (4.732 Kommentare)
am 10.12.2022 10:59

Wunderbar. Zuerst Anklage und dann muss erst geprüft werden, ob das vorgeworfene Delikt für einen Beamten überhaupt strafbar ist.

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rmach (14.927 Kommentare)
am 09.12.2022 14:04

Herrlich! Was alles möglich ist!

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