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Einige Oppositionskritik an Corona-Maßnahmen im Nationalrat

Von nachrichten.at/apa, 03. April 2020, 17:44 Uhr
Herbert Kickl (FPÖ) äußerte Kritik an der Regierung. Bild: SEPA.Media | Martin Juen (www.SEPA.Media)

WIEN. Die Rückkehr zum altbekannten "Opposition gegen Regierungs"-Muster konnte man Freitag in der Nationalrats-Sondersitzung auch in der Debatte zu den Regierungserklärungen beobachten.

SPÖ, FPÖ und NEOS bemängelten fehlende Maßnahmen, Vorgehen und Verhalten der Regierung - während ÖVP und Grüne die Regierung lobten und appellierten, die Maßnahmen weiter einzuhalten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte - bei allem Bekenntnis zu den Gesundheits-Maßnahmen - auch effiziente Maßnahmen gegen die drohende "soziale Katastrophe": "Wir müssen alle Kraft nicht nur in Richtung dieses Virus richten, sondern auch, um diese soziale und wirtschaftliche Krise so schnell wie möglich abzuwenden", bekräftigte sie die Forderungen nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder Aufstockung des Härtefonds. Und kritisierte, dass die SPÖ-Anträge dazu vertagt wurden: "Die Menschen haben keine Zeit zu warten auf das Geld, das sie für ihr tägliches Leben brauchen." Bei den Gesundheitsmaßnahmen vermisst sie eine "zentrale Ressourcenplanung und -steuerung" - und für den "Weg zurück in die Normalität" sei eine Perspektive durch transparente Entscheidungskriterien nötig.

Kickl unterstellt Regierung "Freunderlwirtschaft"

Eine Reihe Versäumnisse der Regierung sieht FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er bekräftigte u.a. die Forderung nach einer Arbeitsplatzgarantie und eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz - statt Unternehmen zu "Almosenempfängern zu degradieren", die wohl bei der "schwarz-grünen GmbH" nach dem Prinzip der "Freunderlwirtschaft" bedacht würden. Dem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt er vor, mit "Horrorszenarien" von hunderttausenden Toten auf "unseriöse" Weise Angst hervorzurufen - und der Regierung, "Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen schönzureden" und im Hintergrund vorzubereiten. Aber es könne in einer Demokratie nicht "Freiheit oder Gesundheit", sondern müsse "Freiheit und Gesundheit" heißen.

Es können nicht nur darum gehen, das Gesundheitssystem zu stabilisieren, gleichzeitig gelte es auch zu verhindern, dass Wirtschaft und Gesellschaft kollabieren, bekräftigte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihre Befürchtung, dass "die beiden letzteren tatsächlich auf der Kippe stehen". Für die Wirtschaft werde "ein bissl Fonds" nicht reichen. Wichtig wäre für Unternehmen rasche Hilfe - mit Verlustausgleich und nicht rückzahlbaren Zuschüssen - binnen Tagen und nicht binnen Wochen über ein "Bürokratiemonster, wo sie zu Bittstellern degradiert werden". Die Grund- und Freiheitsrechte dürften auch in dieser Krise nicht ausgehebelt werden, kritisierte die NEOS-Chefin "giftige Pillen" im dritten Corona-Paket - etwa die Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten.

"Wir müssen noch durchhalten"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger trat zur Verteidigung der Regierung an: "Wir können uns als Österreicher glücklich schätzen, dass wir diese Regierung mit Sebastian Kurz an der Spitze haben, die vom ersten Tag an das Richtige getan hat", sprach er höchstes Lob aus - und dankte dann aber auch allen Parteien, dass sie den Beschluss der Hilfspakete ermöglicht haben. An die Bürger appellierte er, weiter durchzuhalten bei den Schutzmaßnahmen, auf größere Ausflüge oder Bergtouren, aber auch große Osterfeiern zu verzichten: "Wir müssen noch durchhalten."

Die Einschränkungen der Freiheit zur Eindämmung des Virus seien "enorm", räumte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ein. Aber sie seien nötig, "um das Leben der Mitmenschen zu schützen", stellte sie fest - und wies die "Relativierungen" Kickls zurück: "Wir tun das, damit Ärzte in den nächsten Wochen nicht entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss." Auch über Ostern werde man noch "die Zähne zusammenbeißen müssen" - damit auf mittlere Sicht wieder ein "normaleres Leben" möglich ist. Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, habe die Regierung "genug Geld in die Hand genommen", und das heutige Paket bringe weitere Maßnahmen zur Abfederung der Coronafolgen.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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il-capone (10.332 Kommentare)
am 04.04.2020 06:18

Abwarten, wenn die Arbeitslosenrate auf ein Dauerhoch bleibt.
Dann sind die R-Prolos die Retter der Nation

Allerdings fraglich, mit was sie die Leut nach der Spargelernte beschäftigen?

Als Leibwächter für abgehobene Schaumschläger ist der Markt reichlich dürftig.
Was bieten Kickl/HC & Konsorten sonst noch Alternativen 🤔 🎃

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( Kommentare)
am 03.04.2020 21:11

Für seine schon sehr wenigen Leute hat er ja ohnedies immer recht.
Ein Thema für die FPÖ. Seid doch froh, hier könnt ihr euch noch gegenseitig abreagieren. Woanders seid ihr eh nicht mehr gefragt.
Los gehts mit euren Supereinfällen pro FPÖ und macht es gut für euch, vielleicht haben jatzt andere Themen hier auf OOeN-Online, Ruhe von euch!

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HumanBeing (1.739 Kommentare)
am 03.04.2020 20:01

"...Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen schönzureden..."

Der ehem. Pferdeminister befürchtet so etwas? Das schlägt jetzt aber dem Fass den Boden aus! Ausgerechnet jener Innenminister, der am liebsten die Gestapo in Österreich eingeführt hätte, führt sich jetzt so auf. Das ist bei Gott die schlimmste Heuchelei aller Zeiten.

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GOAL (2.962 Kommentare)
am 03.04.2020 21:00

Der ehemaligen IM mit Fantasie Uniform und Pferdegestüt leidet offenbar an schwerer Amnesie. Eigentlich muss man dem Staatsbürger Schmerzensgeld zahlen wenn der ans Rednerpult tritt! Danke Ibiza, danke Mai 2019 da wurde zum Glück für Österreich dieser Spuk beendet!

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traumfrau (179 Kommentare)
am 03.04.2020 19:59

mi geht die ständig die trenzerei im Parlament von den Politikern der anderen art so derart auf die nerven, es macht mir eigentlich angst und verunsichert mich,weildass die Regierung alles tut um den Virus in den griff zu bekommendes merkt man wirklich, das am Beschaffungsmarkt schwierigkeiten gibt ist ganz klar, die ganze Welt will das gleiche wie Österreich.
es ist daher absolut zu betonen wie diese Regierung arbeitet, die grösste Überraschung ist Minister anschoben,der anschoben in linz sehr Kurtz gehalten wurde, aber ein toller mann ist.

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neptun (4.125 Kommentare)
am 03.04.2020 22:20

Ich stimme Ihnen zu. Echt. 100%.

Wenn sie bitte noch an der Sprache und Schrift arbeiten könnten Sie Ihrem Nick gerecht werden.

Ich habe meine Traumfrau schon.

Ihnen alles Gute!

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azways (5.813 Kommentare)
am 03.04.2020 19:55

Zu Zeiten von Türkis-Blau war der Bundespräsident eine Kontrollinstanz.

Türkis-Grün ist auf ausdrücklichen Wunsch des Herrn Bundespräsidenten entstanden. Somit gibt es keine Kontrollinstanz im Staat mehr.

Eine Integrität wie seine zwei Vorgänger hatte Van der Bellen nie und wird er auch nie erreichen.

Van der Bellen ist der willfährige Vollzugsgehilfe der ÖVP - dafür wurde er auch von der ÖVP bei der Bundespräsidentenwahl unterstützt.

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neptun (4.125 Kommentare)
am 03.04.2020 22:22

Kasperl.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 03.04.2020 19:12

Wäre mir lieber ihr währt in der Versenkung geblieben.
Jetzt brauchen wir auch keine Maulreißer mehr.
Nachher ist jeder gescheiter, solche Opposition brauchen wir nicht.
Großes Lob meinerseits an die aktuelle Regierung, werde ich nicht vergessen.

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Lamborghini44 (1.972 Kommentare)
am 03.04.2020 19:08

Eine Opposition hat nun mal die Pflicht und auch die Aufgabe eine Regierung zu kritisieren, auch wenn es den Regierungshörigen nicht gefällt.

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Bergretter (2.319 Kommentare)
am 03.04.2020 18:28

Heute sind nur die Hälfte der Abgeordneten anwesend und ist trotzdem beschlussfähig. Geht doch. Das wäre doch ein Anlass über eine Verkleinerung des Nationalrates nachzudenken. 183 sind zu viele, da könnte man viel Steuergeld einsparen.

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bonus (156 Kommentare)
am 03.04.2020 20:56

von der arbeit der abgeordneten haben sie nicht die geringste ahnung.
glauben sie doch anscheinend ,dass die gesetzesvorlagen erst im parlament
erarbeitet werden und nicht in den ausschüssen, und dort würden die abgeordneten massiv fehlen.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 03.04.2020 18:28

Der kleine Drache hat seinen Nickname richtig gewählt, klein ist sein Hirn, wenn er meint, es gäbe den Hofer nicht mehr, nur weil die OÖN nur Platz für einen FPÖler haben. Na sowas aber auch. Gestern gab's erst ein bemerkenswertes Interview mit Hr. Ing. Hofer.
Kritik am Bundeskanzler kam aber von allen, sogar vom oö Landeshauptmann, der, so war zu lesen, auch kritisiert hatte, dass es nix mit den versprochenen Testungen geworden ist... Na ja, der Kanzler kann sich ja nicht um alles kümmern, da kommt zu wenig Testmaterial daher, weil man offenbar zu spät bestellt hat, oder aus sonst einem Grund, und dann regen sich alle auf. Statt den armen Kanzler zu bedauern, was der jetzt leisten muss, wird noch geschimpft. Es ist ja wirklich unvorstellbar, was die Regierung jetzt auf die Beine stellen muss. Da wurde das Seuchengesetz ausser Kraft gesetzt und jetzt müssen die armen ein neues GEsetz nach dem anderen basteln, dass sie die Hilfen irgendwie hinbekommen. Das ist doch ein enormer Aufwand!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 03.04.2020 18:47

Aha, er hat ein Interview gegeben - na so was aber auch.
Ist anscheinend derzeit nicht so wichtig, was der Herr von sich gibt.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 03.04.2020 19:26

Der Kanzler muss ja dauernd vor den stolzen Fahnen von Österreich und der EU eine Statue und Sprechpuppe spielen bei den unzähligen Pressekonferenzen, da bleibt keine Zeit mehr übrig, auch nicht für andere Arbeit. Das schafft der Kogler unmöglich alleine.

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HumanBeing (1.739 Kommentare)
am 04.04.2020 08:30

"....bemerkenswertes Interview mit Hr. Ing. Hofer...."

Unzensuriert? Wochenblick? Info-Direkt? Oder gar gleich in der AULA?

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 03.04.2020 18:14

Gibt es den Hofer Norbert eigentlich noch, oder ist er hinter seiner (Garten)Mauer verschwunden?

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GOAL (2.962 Kommentare)
am 03.04.2020 20:53

Gibt es durfte heute wieder 3 Nationalratspräsident spielen!

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