Mindestsicherung: Scharfe Kritik an Regierungsvorlage
WIEN. Die Bundesregierung hat am Mittwoch dem Umbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe seinen Segen gegeben und eine Regierungsvorlage Richtung Parlament geschickt. SPÖ-Länderchefs, Opposition und Hilfsorganisationen reagierten empört.
Nach dem Beschluss des Grundsatzgesetzes, dem die Länder mit ihren Ausführungsgesetzen folgen müssen, gilt bis 1. Juni 2021 eine Übergangsfrist, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Die Spitzen von ÖVP und FPÖ zeigten sich nach der Regierungssitzung hocherfreut. "Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das deutlich besser und gerechter ist", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer. Die bisherige Mindestsicherung sei "viel zu attraktiv für Migranten, für Zuwanderer ins Sozialsystem".
Das habe man geändert, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt, arbeiten zu gehen wieder attraktiv zu machen. "Christlich-sozial ist das, was stark macht, nicht das, was in Abhängigkeit hält und schwach macht", sagte Kurz. Zusätzlich habe man Alleinerzieher, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung bessergestellt.
"Eine Lösung, die Integration fördert"
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ortete "insgesamt eine Lösung, die Integration und Arbeitsbereitschaft fördert". Angesichts dessen, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die beim AMS gemeldet seien, Migrationshintergrund hätten, habe man im Sinne der sozialen Fairness Maßnahmen ergreifen müssen. Nur erreiche man das Ziel, die Zuwanderung in das Sozialsystem zu stoppen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach von einer "harmonisierten, fairen und effizienten Lösung". Menschen würden damit nicht in Abhängigkeit gehalten, sondern bekämen "Anreize, damit sie selbst wieder ohne staatliche Hilfe sein können".
Dass man den Weg eines Grundsatzgesetzes statt einer Bund-Länder-Vereinbarung gegangen sei, liege einerseits an der höheren Verbindlichkeit für die Länder, andererseits aber auch in den größeren Spielräumen für diese. So hoffe nun auf "zügige Unterstützung" der (teils deutlich ablehnenden, Anm.) Bundesländer.
Video: Das sind die Eckpunkte der neuen Sozialhilfe
Trotz heftiger Kritik in der Begutachtung gab es nur kleine Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Wichtigste Neuerung ist, dass der Bonus für Behinderte von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt wird. Die Höhe der Geldleistungen bleibt ebenso unverändert wie die Staffelung für Kinder und die Einschnitte für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen.
Die monatliche Sozialhilfe wird wie ursprünglich angekündigt in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, Alleinstehende erhalten damit 885,47 Euro. Die Brutto-Ausgleichszulage beträgt 933,06 Euro. In der Sozialhilfe wird jedoch nur die Höhe des Nettobetrages ausgezahlt, zu dem man gelangt, wenn man vom Bruttobetrag den Krankenversicherungsbeitrag (5,1 Prozent) abzieht.
Ludwig und Doskozil empört
Die Landeshauptleute der SPÖ-geführten Bundesländer zeigten sich erbost über das Vorgehen der türkis-blauen Bundesregierung. "Was uns in Wien sauer aufstößt, ist, wie mit den Bundesländern umgegangen wird", sagte etwa Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig. Er ließ ebenso wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil offen, ob man das Gesetz umsetzen oder rechtliche Schritte einleiten werde.
Video: Ludwig und Doskozil empört über Vorgangsweise
Dass man den Dialog mit den Bundesländern verweigert habe, ließ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nicht gelten. Es habe viele Gespräche und den Begutachtungsprozess gegeben, auch für Anfang April seien die Soziallandesräte eingeladen.
Auch mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten das Vorgehen der Bundesregierung. "Wir haben ein gutes Einvernehmen", betonte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
Stelzer "grundsätzlich froh"
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hielt fest, er sei "grundsätzlich froh, wenn es eine österreichweit einheitliche Lösung gibt". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hielt die Klage der SPÖ-geführten Bundesländer, dass die Länder zu wenig eingebunden worden seien, ebenfalls nicht für gerechtfertigt. Durchaus zufrieden mit der Regierungsvorlage zeigten sich auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Auch der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB begrüßte das geplante Gesetz, weil es mehr Gerechtigkeit bringe.
Deutliche Kritik kam dagegen von mehreren Soziallandesräten: Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von einer "Destruktion des Sozialsystems", die grüne Wiener Sozialsprecherin Birgit Hebein von einem "Armutsförderungsgesetz". Dass der Regierungsbeschluss zur Sozialhilfe am heutigen Mittwoch fiel, die Sozialministerin die Länder aber erst für 8. April zum Gespräch geladen hat, empfindet die Kärntnerin Beate Prettner (SPÖ) als "Verhöhnung". Der Salzburger Heinrich Schellhorn (Grüne) war ebenfalls verärgert, dass man vier Wochen vorher vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
Kritik von Opposition und Hilfsorganisationen
Höchst unzufrieden mit dem Regierungsentwurf zur Mindestsicherung waren auch die Oppositionsparteien - allerdings mit unterschiedlichen Kritikpunkten. SPÖ, JETZT und Grüne kritisierten scharf die Kürzungen für Kinder. Den NEOS missfällt vor allem, dass ohne Einbindung der Länder "der Fleckerlteppich einzementiert" werde.
Auch Hilfsorganisationen lehnen das Sozialhilfe-Vorhaben der Regierung entschieden ab. Österreich verabschiede sich damit vom Ziel der Armutsbekämpfung, stellte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger fest. Die soziale Unsicherheit werde erhöht und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert, kritisierte die Armutskonferenz. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund und SOS Mitmensch äußerten scharfe Kritik. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR "bedauerte" den Ministerratsbeschluss zur Sozialhilfe - denn auch Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte bräuchten ein tragfähiges Auffangnetz.
Der Österreichische Städtebund kritisierte den Gesetzesentwurf ebenfalls als "unzureichend". Die in der Stellungnahme des Städtebunds geäußerten Bedenken seien zum Großteil offenbar nicht berücksichtigt worden, hieß es in einer Aussendung.
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SOS Notstandshilfe.
Wir Menschen ihre Häuser weggenommen werden sollen.
https://sosnotstandshilfe.at/wp-content/uploads/2019/03/sos-notstandshilfe-folder.pdf
Notstandshilfe und großes Vermögen passt irgendwie nicht zusammen, oder?
Sehr gut!
Spät aber doch!
Vair & verständlich ist dieses Paket, denn es kann nicht sein dass Arbeitsunwillige nur ein paar Euro weniger bekommen als diejenigen die täglich 8-10h arbeiten
Fair schreibt man so natürlich
Ist doch verständlich das die SPÖ ihre Wähler gerne weiter kräftig unterstüzen wollen wenn diese auf Fronturlaub wieder nach Hause ins schöne Wien kommen, nebenbei werden dann auch gleich die Schussverletzungen behandelt damit er gestärkt wieder kämpfen kann.
Egal was sie einwerfen... nehmen sie weniger davon !
in der zeit wo die spö in der regierung war, gab es auch sozialhilfe u die war wesentlich niedriger als die jetzige!
endlich tut sich was in der neuen Zeit dank der besten Regierung seit dem 2. Weltkrieg Kurz hat die besten Zahlen HCS ist sehr beliebt und der Herr Kickl gibt Gas , da lachen die Herzen
Dass Kickl gerne Gas geben würde, kann ich mir echt gut vorstellen...
Das gewisse Leute immer alles so drehen das es für sie passt, verstehe ich erlich gesagt nicht wirklich.
cochran,
im Zweiten Weltkrieg hatte die Bezeichnung "gib Gas" bei der SS eine andere, schlechte Bedeutung.
Ich fürchte, du meinst dieses aber genau so, weil du es so gerne verwendest. Warum du hier dieses Wort immer wieder gebrauchen darfst, ist mir schleierhaft. Wie ich die OOeN-Onlineredaktion jedoch kenne, wird mein Beitrag hier gelöscht, weil da finden sie das doppel S darin.
"Christlich-sozial ist das, was stark macht, nicht das, was in Abhängigkeit hält und schwach macht", sagte Kurz.
Also diese neoliberale Aussage wird man nirgends in der Katholischen Soziallehre finden. Eine weitere glatte Lüge von Kurz.
Und wieder einmal werden die Asylwerber vorgeschoben (parteipolitisches Kleingeld), um die gleichzeitigen Kürzungen für die Einheimischen bei der Mindestsicherung zu verschleiern.
Was werden die Folgen sein?
Kinderarmut, steigende Kriminalität und Einbrüche, Kaufkraftverlust, Wirtschaftsabschwung, wegfallende Jobs, sinkende Geburtenraten, Unsicherheiten in schwierigen Lebenslagen (Scheidung, Krankheit, Jobverlust, Burnout, 50plus, Alkohol) und die Zwei-Drittel-Gesellschaft.
wir sind der Meinung das jetzt der Zuzug ins Sozialsystem nicht mehr so vorkommt denn erst in 5 Jahren bekommt man Sozialhilfe ist ein super gesetz das wäre den genossen nie eingefallen .
wir sind der Meinung.....
Cochi hast zuwachs kriagt?
Oder sollen wir dich zukünftig mit dem Majestätsplural anreden?
"Wir"... das ist wohl die "Vereinigung der dumm polternden Stammtischsuderanten ohne ernst zunehmenden Deutschkenntnissen"
Gibt ja mehr Mitglieder hier, wie man an der tollen Grammatik und Rechtschreibung immer wieder leicht feststellt.
Was die Dr.-Cochran-Sonderleistungsgruppe da feiert, war ist jetzt schon Realitiät:
"Ausländische Staatsbürger
EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger haben in Österreich nur dann einen uneingeschränkten Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie sich als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Österreich aufhalten oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen.
Drittstaatsangehörige haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben."
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/169/Seite.1693906.html
Hauptsache, "Ausländern" wird was weggenommen, da sind alle anderen Verschlechterungen egal - so funktioniert rechtspopulistische Politik...
Vielleicht überlegt man sich auch: Ist das Lohneinkommen zu niedrig?
Schwer zu verstehen wwie diese Regierung gewählt werden konnte . und welche Gründe deren Wähler hatten oder haben.
Österreich wird ein furchtbares grauslichs Land durch diese Regierung und deren Wähler.
Aber wir holen uns diese Österreich zurück . Es wird wieder ein weltoffenes , freundliches Land.
das dauert aber noch 10-Jahre, da mit den Sozis zur Zeit kein Neustadt zu machen ist!
Für ein Land wie Österreich ist die Höhe der Mindestsicherung und der Arbeitslosen eine rein Frechheit und Unwürdig für die Betroffenen.
Ich war zum Glück in 30 Arbeitsjahren noch nie in der misslichen Lage darauf zurückgreifen zu müssen, jedoch wäre das blitzartig mein Ruin.
55% des Nettolohnes, mit 1 Monat Verzögerung und lächerlichen 1600€ Deckelung sind doch eine Sofortfahrkarte zum sozialen Abstieg, wenn man auch nur 3-6 Monate eine Arbeit sucht und höher qualifiziert ist als eine unangelernte Hilfskraft.
Spare in der Zeit dann hast du in der Not .....
Ich zahle Steuern und Versicherung in der Zeit und habe in der Not nicht viel davon.
Übrigends ist unser geringes Arbeitslosengeld schon Thema... ist ja echt ein Irrsinn!
6 Jahre Bausparer zahlen sind da in 4 Monaten weg...
Dann hast Du etwas falsch gemacht😉
Nein, eigentlich nicht.
Was wäre das?
Eigenverantwortung, Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Das hat sich noch immer bewährt.
Beste Regierung aller Zeiten gegen schlechteste Opposition aller Zeiten!
Einfach ein Wahnsinn, was von dieser Opposition für Unwahrheiten verbreitet werden. Zeigt allerdings, dass diese Regierung sehr, sehr viel richtig macht.
Meinst du diesselbe Unwahrheit von Kurz bezüglich Karfreitag.
Es wird niemandem etwas weggenommen und danach es sind eh nur 4 %
ein Atheist klagt mit Unterstützung der Arbeiterkammer , das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Frage .Wer geht den noch in die Kirche , alle kirchlichen Feiertage bitte abschaffen dafür sollen Urlaubstage kommen
Und die Firmenbesitzer freuen sich über das nächste Geschenk.
Keine Feiertagszuschläge mehr bezahlen.
Unser Regierungsklatscher unterstützt natürlich diesen Blödsinn.
Dafür bedanken sich alle Schichtarbeiter, Gastronomiebedienstete etc.
Aber denken war noch nie eine Stärke von cochran.
Diese Einstellung hätte ich auch gerne, dann wäre mein Leben unbekümmert. Selbstbetrug liegt mir aber leider nicht so besonders...
- Einzelperson:
bisher: 863 - 1.243
Neu: 863 - 1.122
- Einzelperson behindert:
bisher: 863 - 1.243
Neu: 1.018 - 1.321
- Einzelperson keine Deutschkenntnis:
bisher: 560 - 1.243
Neu: 561 - 729
- Alleinerziehende Person, 1 Kinder
bisher: 1.174 - 1.947
Neu: 1.389 - 1.806
- Paar, 3 Kinder; oder asylberechtigt, 3 Kinder mit Deutschkenntnis
bisher: 1.500 - 2.748
Neu: 1.597 - 2.076
- Asylberechtigtes Paar, 3 Kinder, keine Deutschkenntnisse
bisher: 1.420 - 2.748
Neu: 1.174 - 1.526
Schöne grafik
Ich kann nirgends sehen wenn jemand nach 20 jahr arbeitslos wird
partner geht aber arbeit was bekommt er? Mindestsicherung 100 Euro
Das Gesetz ist weitgehend ok…..die Mindestsicherung ist immer noch großzügig bemessen.
Großzügig bemessen?
Was willst denn mit den paar Netsch?
Schon bei der höchsten Arbeitslosen von 1600€ falle ich um über 1000€ im Monat um und heute sucht man oft sehr lange...
Probiers Mit Arbeit👍
Ich war in 30 Arbeitsjahren noch keine Tag arbeitslos und verdiene recht gut.
Es geht um soziale Gerechtigkeit und man könnte ja auch mal selber davon betroffen sein.
Ich arbeite auch seit fast dreißig Jahren und bin außerdem verheiratet. Da mein Partner ebenfalls arbeitet hätte ich, würde ich arbeitslos, nach dem Ende des Arbeitslosengeldes weder nach dem alten, noch nach dem neuen System das Recht auf Sozialhilfe.
Und wäre ich nicht verheiratet, so müsste ich zuerst mein Haus verkaufen und das Geld verbrauchen, bevor ich - ebenfalls nach dem alten und dem neuen System - auch nur einen Euro bekommen würde.
Soweit ich gesehen habe gibt es für Leute über 50, die arbeitslos werden sogar Verbesserungen.
Ich kann jedenfalls keinen Fehler am neuen Sozialhilfesystem erkennen.
Sie vertreten das Volk - Politiker ohne Berufsausbildung!
Wer hat Sozialgesetzbuch vorbereitet? Der Herr P.
Wer hat neu arbeitszeit vorbereitet? Industrievereinigung!
Wer hat Karfreitag vorbereitet? Handelsverband!
Was macht Gruselkabinett ganzen Tag?
Dieses Gesetz betrifft die meisten FPÖ-Wähler.
Die haben bisher nicht begriffen das es nicht nur die Migranten betrifft.
Es betrifft jene die wenig gearbeitet haben oder nicht wollen.
Jene mit schlechter Ausbildung die keine Hackn mehr finden und die Schuld dafür bei den Migranten suchen => FPÖ-Wähler
Ich hab mir nach der letzten Wahl die Wählerstatistik genau angesehen:
Arbeitslose haben größtenteils die SPÖ gewähllt, während die FPÖ Wähler größtenteils im Nidriglohnsektor arbeiten.
In Wien, wo die mit Abstand meisten Menschen aus der Fluchtkrise zu Hause sind, ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im vergangenen Jahr gesunken. . Die Wirtschaft hat sich erholt und es kommen immer weniger Flüchtlinge nach Österreich.
Kurz und Strache haben sich von den Entwicklungen quasi überholen lassen. Zweitens, die Maßnahmen bringen vielleicht etwas, jedenfalls aber nicht viel. Und drittens, die echte Herausforderung für das Sozialsystem, nämlich die Absicherung der Altersversorgung, ist liegen geblieben.
diese Regierung hat sich ein Jahr mit der Mindersicherung abgemüht. um dem Mensch zu Schaden, einfach nur Symbol statt Politik - Viel bewegt sie damit nicht, viel größere Herausforderungen bleiben liegen.
Wir haben ungefähr 1400 Selbstmorde/Jahr ( EU 58 000 ) der Großteil wegen Depressionen die zu vorübergehender Motivationslosigkeit und völliger Arbeitsunfähigkeit führen. Menschen in dieser unverschuldeten Lebenssituation wird jetzt der finanzielle Teppich weggezogen und ihre Chance wieder auf die Beine zu kommen verringert sich dramatisch.
Ein typisches Beispiel dafür wie Politik Unschuldige tötet.
Arbeiten hilft bei Depressionen! und gibt dem Leben einen Sinn!!
Hast du Erfahrung mit Depressionen?
Die Frage erübrigt sich, der Seppi ist schmerz.- und bildungsfrei.