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Innenpolitik

Einfrieren blieb aus: Parteienförderung im Vorjahr in voller Höhe ausgezahlt

Von nachrichten.at/apa   16. Januar 2022 09:13 Uhr

Zitate der Woche: "Meine Schmerzgrenze ist noch lange nicht erreicht"
Das von Ex-Kanzler Sebastian Kurz angekündigte Einfrieren wurde nie beschlossen.

WIEN. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im vorigen Jänner die Aussetzung der jährlichen Valorisierung gefordert und Gespräche darüber im Parlament angekündigt. Diese sind allerdings im Sand verlaufen.

Laut einer Übersicht des Kanzleramts ist die volle Summe von 30,9 Mio. Euro an die Parteien geflossen. Die nächste Valorisierung steht kommende Woche an.

Seit 2019 wird die Parteienförderung des Bundes jährlich angehoben - und zwar jeweils um die Inflationsrate des Vorjahres. 2021 brachte das den fünf im Parlament vertretenen Parteien eine Anhebung um knapp 450.000 auf 39,9 Mio. Euro. Die von Kurz im vorigen Jänner angekündigte (und von den Neos befürwortete) Aussetzung der Valorisierung kam nicht zustande. Die Grünen forderten im Gegenzug nämlich eine niedrigere Wahlkampfkostengrenze. Beschlossen wurde dann weder das eine noch das andere.

Neben der eigentlichen Parteienförderung zahlt der Bund noch weitere 23,8 Mio. Euro an die Parlamentsklubs sowie 10,5 Mio. Euro an die Parteiakademien aus - in Summe also 65,2 Mio. Euro.

Am meisten erhalten hat davon im Vorjahr die ÖVP mit 22 Mio. Euro vor der SPÖ mit 14,3 und der FPÖ mit 11,4 Mio. Euro. Die Grünen haben 10,3 Mio. Euro und die Neos 7,2 Mio. Euro erhalten.

Die genaue Höhe der Zuwendungen hängt bei allen drei Förderungen vom letzten Wahlergebnis ab (bzw. von der davon abgeleiteten Mandatsstärke im Parlament). Parteien- und Klubförderung werden jährlich valorisiert. Die Unterstützung der Parteiakademien ist dagegen seit 2014 eingefroren und hat seither fast eineinhalb Millionen Euro an Wert verloren.

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