Einfrieren blieb aus: Parteienförderung im Vorjahr in voller Höhe ausgezahlt
WIEN. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im vorigen Jänner die Aussetzung der jährlichen Valorisierung gefordert und Gespräche darüber im Parlament angekündigt. Diese sind allerdings im Sand verlaufen.
Laut einer Übersicht des Kanzleramts ist die volle Summe von 30,9 Mio. Euro an die Parteien geflossen. Die nächste Valorisierung steht kommende Woche an.
Seit 2019 wird die Parteienförderung des Bundes jährlich angehoben - und zwar jeweils um die Inflationsrate des Vorjahres. 2021 brachte das den fünf im Parlament vertretenen Parteien eine Anhebung um knapp 450.000 auf 39,9 Mio. Euro. Die von Kurz im vorigen Jänner angekündigte (und von den Neos befürwortete) Aussetzung der Valorisierung kam nicht zustande. Die Grünen forderten im Gegenzug nämlich eine niedrigere Wahlkampfkostengrenze. Beschlossen wurde dann weder das eine noch das andere.
Neben der eigentlichen Parteienförderung zahlt der Bund noch weitere 23,8 Mio. Euro an die Parlamentsklubs sowie 10,5 Mio. Euro an die Parteiakademien aus - in Summe also 65,2 Mio. Euro.
Am meisten erhalten hat davon im Vorjahr die ÖVP mit 22 Mio. Euro vor der SPÖ mit 14,3 und der FPÖ mit 11,4 Mio. Euro. Die Grünen haben 10,3 Mio. Euro und die Neos 7,2 Mio. Euro erhalten.
Die genaue Höhe der Zuwendungen hängt bei allen drei Förderungen vom letzten Wahlergebnis ab (bzw. von der davon abgeleiteten Mandatsstärke im Parlament). Parteien- und Klubförderung werden jährlich valorisiert. Die Unterstützung der Parteiakademien ist dagegen seit 2014 eingefroren und hat seither fast eineinhalb Millionen Euro an Wert verloren.
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nu immer a foto vom kurz..........bitte nimmer!!!!
Überraschung ist es wahrlich nicht wenn Kurz Schwätzer-Erbe wieder einmal für Schlagzeilen sorgt.
Weiß eigentlich jemand ob die ÖVP aktuell türkis oder schwarz ist, oder womöglich schon wieder die Farbe gewechselt hat?
War nicht anders zu erwarten.
Ist ja überall das gleiche bei türkis.
Groß reden und groß abkassieren.
Diese Partei gehört aus der Regierung verjagt!
Das ist ÖVP-Politik !!
Ein absoluter Affront gegenüber die "normale" Bevölkerung und abermals ein Zeichen, wie abgehoben unsere Regierungsmitglieder sind.
Das sind keine Volksvertreter - sie wurden als Person so auch nie vom Volk gewählt - das sind Personen und deren Organe, die sich ungeniert am Geld der Steuerzahler bedienen - wirklich zum Kotzen.
Für die Leistung, die sie erbringen, müssten sie die Hälfte ihres Gehalten zurückzahlen - so schaut´s aus!
SOFORTIGE NEUWAHLEN!
Die jetzigen Vertreter der Regierungsparteien sind mit ihrer Unverfrorenheit einfach nicht mehr auszuhalten!
Durch Neuwahlen ändert sich nichts. Ausser dass ein paar mehr kriegen und ein paar weniger. Diese Dinge sind systembedingt. In Österreich wird viel zu viel gefördert, was dem Normalstaatsbürger nichts nutzt. Die Presseförderung ist auch so was.
Wenn es ums Geld geht, das man kriegen kann, dann sind sich die Parteien, die davon profitieren einig wie sonst selten. Money talks, Geld verbindet. Zahlen ja eh nur die StaatsbürgerInnen - die sollen gefälligst blechen.
Wir müssen "fast" alle in der Pandemie sparen, am meisten die Kleingewerbetreibende, Wirte etc. Die ÖVP hat sich selber eine Abgeltung der Inflation genehmigt, damit sie wieder durch gezielte Inseratenpolitik für gute Presse zu sorgen. Mir hat niemand die steil steigende Inflation abgegolten. Ich habe daher durch Sparen mein Budget gerettet.
Während wir in regelmäßigen Abständen neue Belastungspakete aufgebrummt bekommen, verteilen diese Parteibonzen unser Steuergeld unter sich. Kurz hat ein schönes Abschiedsgesetz an seine Partei gemacht. Müssen wir überhaupt so viele Abgeordnete haben? Können wir nicht mindestens 30 % einsparen. Sind ja sowieso meist nicht im Parlament anwesend.
Die anderen Parteien waren gegen die Änderungen, und nicht die ÖVP!
Kehre vor der eigenen schmutzigen Türe der SPÖ, die vor 1,5 Jahren mitsamt der FPÖ auch noch gegen transparente Parteifinanzen gestimmt hat!
Verleumdungen & Unterstellungen:
Das ist die schwarze Moral ohne Scham und Ehre!
Wie sich die Schwarzen finanzieren ist hinlänglich bekannt.
Dafür gibt's nach der Wahl den Geschenke an die Spender= Umverteilung bis zum Klassenkampf.
Kommt dann doch zu viel auf gibt's als Judaslohn einen gutdotierten Posten für die Partei-Marionetten!
Seit dem Jahr 2012 gibt es die indexgesicherte Parteienförderung:
Alle Parteien - außer den NEOS - haben damals dafür gestimmt.
Was war 2012 noch?
Es gab ein Belastungspaket für die Bevölkerung:
X - Die Halbierung der staatlichen Bausparprämie
X - Einführung der 27,5% Kest für Zinsgewinne bei Aktien.
Gerade in O.Ö. treibt die Parteienförderung seltsame Blüten - auch in parteinahe Vereine!
Deshalb bezieht FMG sechs Jahre lang je 1,1 Mio. Parteienförderung?
2012 unter SPÖ-Bundeskanzler Faymann
Solange es keine automatische Valorisierung der kalten Progression gibt, sehe ich keinen Grund über eine Indexsicherung bei Parteienförderungen, aber auch Gebühren etc. auch nur nachzudenken. Aber hier wird wohl mit zweierlei Maß gemessen, quod licet iovi, non licet bovi.
Die 22 Millionen Parteienförderung für die VP sind ja geradezu lächerlich im Vergleich zu den 210 Mio die Kurz und Kogler für Werbung verbraten haben. Eine Senkung der Parteienförderung war daher nur der hinterhältige Versuch des Antidemokraten Kur die anderen Partein finanziell noch weiter auszutrocknen.
Eine seriöse unabhängige Zeitung würde diese Aspket erwähnen !!
Ein weiteres Beispiel für die abgehobenheit der Politiker.
Verlogen bis zum geht nicht mehr wenn es um die eigenen Interessen geht.
Und dann wundern wenn wie in Graz andere Parteien gewinnen bzw keiner mehr zur Wahl geht oder die scheinbare Demokratie unterstützt.
Wie sollen sie sich gerade das merken, wenn sie sich lt. eigenen Aussagen an nichts mehr erinnern können.
Damit werden viele Jobs für Günstlinge geschaffen.
Man kann damit rechnen, dass diese hohen Förderungen bleiben werden, speziell auch jene für die angeblichen Parteiakademien, die Bruno Kreisky eigentlich zur Förderung und nicht zur Zerstörung der Demokratie ins Leben gerufen hatte.
Da wird der Herberti aber einmal nicht gegen die Regierung wettern.
Bei dieser hohen Parteienförderung brauchen die einzelnen Parteien keine Parteimitglieder mehr und können entsprechend gegen die Bevölkerung vorgehen!
Wenn das Geld wieder einmal zu knapp wird, erhöht man sich die Gage einfach selber!
Parteiaustritte wegen diverser politischer Fehltritte können ihnen somit egal sein!
Dadurch hat das Parteimitglied eigentlich kein Mitbestimmungsrecht mehr außer man spendet große Summen!
Die Folgen sehen wir jetzt bei der Türkis Grünen Politik gegen die Wirtschaft und die Bevölkerung!
In der Politik regiert nur mehr das Geld!
Die Parteienförderung ist generell viel zu hoch. Unsere Volksvertretungen (NR, BR u. Landtage, Gemeinderäte) sind überdimensioniert.
Wir brauchen viel weniger politische Mandatare und weniger, dafür aber klare, Gesetze.
Wenn die Politiker wirklich was für den Staat und für die notwendigen Einsparungen tun würden, dann wäre eine Senkung dieser immensen Kosten mehr als dringend. Man wird die Politik auch an dieser Latte messen müssen.
An dieser Latte werden wir uns wieder den Kopf anschlagen, aber nicht die Politiker.