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Ein ungleiches Paar im Parlament: Milder Empfang und eine Kampfansage

Von Lucian Mayringer, 11. Jänner 2020, 00:04 Uhr
Ein ungleiches Paar im Parlament: Milder Empfang und eine Kampfansage
Sebastian Kurz bei seiner zweiten Regierungserklärung Bild: APA

WIEN. Sebastian Kurz und Werner Kogler stellten ihre Koalition den 183 Abgeordneten vor.

"Historisch", auch der dritte und letzte Akt nach Programmpräsentation und Angelobung, die Regierungserklärung vor dem Nationalrat, kam am Freitag nicht ohne dieses Attribut aus. Tatsächlich war es erstmalig, dass mit Sebastian Kurz (VP) ein 33-Jähriger bereits seine zweite Antrittsrede als Bundeskanzler (nach 2017, Anm.) im Hohen Haus hielt.

Singulär auch das Ereignis, dass mit Werner Kogler ein grüner Vizekanzler den 183 Abgeordneten schilderte, was er in den nächsten fünf Jahren vorhat. Gar nicht mehr neu war, dass er sich dafür deutlich mehr Zeit nahm als der Kanzler: Kogler referierte genau 31 Minuten, bei Kurz waren es nur 21.

Ein ungleiches Paar im Parlament: Milder Empfang und eine Kampfansage
Werner Kogler: Der erste grüne Vizekanzler vor dem Nationalrat Bild: APA

"Ein neues Kapitel"

Der Regierungschef sprach von einem "neuen Kapitel", das Türkis-Grün aufschlage. Denn erstmals hätten sich zwei Parteien dazu durchgerungen, sich von Minimalkompromissen zu verabschieden. Deshalb werde es ganz im Sinne der ÖVP eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote sowie den Kampf gegen das Schlepperunwesen geben.

Kogler ging’s humoristisch an: Mit gut 45 Jahren sei Türkis-Grün Österreichs bisher jüngste Bundesregierung. Er und Kurz liefern "den gleichen Beitrag zum Schnitt", der eine um zwölf Jahre darüber, der andere um 12 Jahre darunter.

> Video: Die Regierungserklärung von Türkis-Grün

Wie Kurz hob auch Kogler vor der prominent besetzten Galerie, auf der auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen Platz genommen hatte, die Qualitäten seines Teams hervor. Sonderapplaus gab es für Justizministerin Alma Zadic, die zuletzt wegen ihrer bosnischen Wurzeln eine Flut an Hasspostings aus dem rechtsextremen Lager erhalten hatte (Kogler beschwor deshalb die "wehrhafte Demokratie").

Ein ungleiches Paar im Parlament: Milder Empfang und eine Kampfansage
Vereint in der Opposition: Die Chefinnen von Neos und SPÖ, Meinl-Reisinger und Rendi-Wagner Bild: APA

Mit der SP-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bescherte ein Teil der Opposition der neuen Regierung einen durchaus freundlichen Empfang mit Solidaritätsnoten für Zadic und Lob für den hohen Frauenanteil. Auch wenn die SP-Chefin von einem "Wagnis zu Lasten des Sozialen Ausgleichs" sprach.

Ein ungleiches Paar im Parlament: Milder Empfang und eine Kampfansage
Herbert Kickl: Personifizierter Stachel im Fleisch der Regierung Bild: APA

Kein gutes Haar ließ dafür Herbert Kickl an der Regierung. Man werde "der Stachel im Fleisch" der Koalition sein, versprach der FP-Klubchef. Mit der Steuerreform und der geplanten Sicherungshaft habe Türkis-Grün immerhin zwei "Plagiate" aus der blauen Regierungszeit übernommen.

Die zwei ersten türkis-grünen Beschlüsse

 

  • Zwei Gesetzesbeschlüsse, die mit der türkis-grünen Mehrheit von 97 Mandaten gefasst wurden, standen gestern am Ende des Plenartages an. Mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium wird der Haushalt des Jahres 2019 fortgeführt, bis Finanzminister Gernot Blümel ein ordentliches Budget für 2020 vorgelegt hat – das nach Ostern beschlossen werden soll. SP und FP wollen das Provisorium mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren. Was Türkis-Grün (wohl erst im Februar) durch einen Beharrungsbeschluss wiederum im Nationalrat aufheben müsste.
  • Aus dem gleichen Grund dürfte das Bundesministeriengesetz verzögert in Kraft treten. Formal wird es 13 Ministerien geben (bisher 12). Größere Änderungen gibt es im Infrastrukturministerium. Leonore Gewessler erhält vom Landwirtschaftsressort die Umwelt, gibt Telekom und Post ab. Der Verfassungsdienst wandert von der Justiz ins Kanzleramt, der Zivildienst vom Innen- ins Landwirtschaftsressort.
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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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29  Kommentare
29  Kommentare
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Mmach (810 Kommentare)
am 12.01.2020 10:17

Nehammer sitzt sogar stramm! Das ist gelernte Disziplin! Der Bart ist aber lebensbedrohlich, da die Gasmaske nicht voll abschließen kann. Das sollte ihm noch jemand sagen, oder?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 11.01.2020 15:07

Nachdem ich von meiner Radtour zurückgekommen bin, stelle ich für bekannte Poster diese Video hier ein, und nehmt es mir nicht krumm, ich bin weitgehend seiner Ansicht 😜 :

https://youtu.be/m11jOXm-HA4

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 11.01.2020 11:56

Werte Verfassungsänderer und kickl-fans!

Es ist ja nett und nur zu verständlich,
dass Ihr Eure restliche mickrige Kernklientel
mit Brüllphrasen zu sammeln versucht.

Wenn Kickl sein Sicherheitsventil gleich ob oral bzw. a. öffnet
da kassiert er halt als einziger gleich mal 2 Ordnungsrufe.

Nur mal als Kompetentcheck:

WELCHE völlig unzeitgemäßen Paragraphen der Verfassung konkret!!
sollte eine 2/3 Mehrheit im Parlamenmt ändern?

Damit sich das Parlament eure Träume erfüllt,
müsste der kickl ein paar Löfferl Anstand im Parlament lernen und
der neue Generalsekretär .. das geht überhaupt nicht!:

Euer Generalsekretär hat vor drei Jahren öffentlich einer
Identitären-Demo in Wr.Neustadt gehuldigt
und
die Identitären als willkommene "Speerspitze" zu glorifiziert!

Das hoferkickl-compliance paper ist nicht einmal am stillen Örtchen brauchbar!

Als ewige Opferleier wagt Ihr Verfassungsänderer dann noch
eure inkompetenten Dienste den Türkisen anzubieten???

= Absurd jenseitig!!

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 11.01.2020 15:27

Der Kickl hat aber einen Ordnungsruf definitiv gleich abgelehnt, weil man das DÖW etwa wirklich eine "kommunistische Tarnorganisation" usw. nennen darf. Er hat sofort das entsprechende Gerichtsurteil genannt, welches dem DÖW überhaupt nicht schmeckt. Der Sobotka war dann sofort still dazu.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_19980730_OTS0133/gerichtsurteil-vorwuerfe-gegen-doew-sind-werturteile-auf-sachverhaltsgrundlage

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 11.01.2020 10:58

Typisch Österreich, kann ich da nur sagen. Es wird gewählt und die Wahl geht eindeutig in eine bestimmte Richtung. Dann stellen die "klaren Sieger" der Wahl Bundeskanzler und Vizekanzler, ernennen recht zügig die neuen Minister (jung, dynamisch, großer Frauenanteil) und was macht das Volk? Rumjammern, hetzen, alles kritisieren, beleidigende Kommentare schreiben.
Da kann ich mich nur wundern. Ward ihr alle nicht wählen?

Lassen wir doch die neue Regierung mal arbeiten!? Denn nichts anderes sollen sie tun!
Und was den Kickl betrifft: nur weiter so - die FPÖ reduziert sich selbst weg von der Bildfläche. Ein großes Geschenk für Österreich - niemand braucht diese wirklich. Auch DAS hat die Wahl gezeigt.

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( Kommentare)
am 11.01.2020 11:22

MANNERW,
das OOeN-Forum ist mit Sicherheit nicht "das Volk", nicht einmal ein repräsentativer Querschnitt des Volkes. Schaut so das Volk aus?
60% mit sich und der Umwelt unzufrieden
50% einfach sowieso gegen alles
70% keine Ahnung, hier darf aber jeder schreiben zu seinem Frustabbau
80% Frust, weil die "eigene Partei" verloren hat

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 11.01.2020 11:28

Ok, da muss ich natürlich zustimmen.
Ich korrigiere mich: "Das OÖ-Nachrichten-Forum-Volk" - vielleicht ist das besser? grinsen

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 11.01.2020 11:34

Forti, sie parodieren sich selbst?

Bis auf den fulminanten Wahlerfolg der ÖVP, der ihnen nach wie vor ungeahnte Höhepunkte beschert.

Sie sind doch auch auf den Kurz stolz?
DA stellen sich Fragen, in welcher Beziehung sie zum Sebastian stehen. Elternteil, Göd, bitte bringen sie Licht in dieses interessante Kapitel.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 11.01.2020 10:28

Kurz gesagt, die gesalbten Worthülsen sind bereits nach 20 Minuten ausgegangen.

Die FPÖ, der Stachel in der österreichischen Demokratie.

Die waren in Schlüsselministerien und haben NICHTS von rühmlicher Bedeutung hinterlassen.
Nichts.

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( Kommentare)
am 11.01.2020 10:22

Eines würde ich mir im Interesse der SPÖ wünschen, dass es in der Opposition möglichst wenig zu einem Zusammen von FPÖ und SPÖ kommen wird. Eine oppositionelle Zusammenarbeit nur des Parteipopulismus wegen, diese wird der SPÖ großen Schaden zufügen, genau wie es der gemeinsame Misstrauensantrag für beide SPÖ und FPÖ im Endeffekt eine gewaltige Niederlage brachte.

Es wird schwierig werden für Frau Rendi Wagner. Wie man jetzt schon auch im Forum erkennen kann finden sich viele einstige SPÖler stark in den Grünen wieder. Ein Zusammen von SPÖ+FPÖ, nur des Populismus wegen werden die Roten langsam näher zu den Grünen bringen. Vor allem bei den Jungen. Derartige Entscheidungen bitte sehr langfristig überdenken und nicht an einen kurzfristigen, aber oft auch schadenden Erfolg, die Zukunft der SPÖ auf's Spiel setzen.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 11.01.2020 10:42

Finde den Fehler:
... wie man im Forum feststellen kann.

Der letzte Satz erschließt sich nur Superklugen.

Mir fehlt bei dieser Aussendung der ÖVP Stimmenanteil der letzten NR Wahl.

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oberoesterreicher (1.074 Kommentare)
am 11.01.2020 10:13

Hübsch, jung und unerfahren das ist die Mehrheit der neuen Regierung.

Auffällig wie wenig das die Qualitätsmedien interessiert die tagelang dem 3. Vorstandsmitglied der Casino's AT mangelnde "Führungserfahrung" und "Qualifikation" absprachen.

Da genügt für Regierungserfahrung plötzlich der Umstand "möglichst viele Frauen" und "die EU Partner" sind auch so glücklich..."vieles wird möglich".

"Bella gerant alii, tu felix Austria nube."

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HJO (1.192 Kommentare)
am 11.01.2020 08:26

Mein Wunsch, dass die FPÖ nach den parteiinternen Turbulenzen zur Sachpolitik zurückkehren möge, bleibt unerfüllt. Die gestrige Rede von Kickl war ein Rundumschlag gegen die Regierung, gegen den Bundespräsidenten, eigentlich auch gegen den Parlamentarismus allgemein. So bedient er nur seine Hardcore-Fans. Mich wundert es nicht, das wir uns mit Hasspostings abfinden müssen. Ich wünsche mir eine aktive Opposition, die Sachpolitik vor persönliche Angriffe stellt.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 11.01.2020 09:20

Es wäre gut, wenn manche Beiträge fettgedruckt hervorstechen könnten. Dieser Beitrag von ihnen ist einer, der verdienen würde, als einziger hier stehen zu dürfen.

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zlachers (7.872 Kommentare)
am 11.01.2020 10:33

Das find ich nicht, es sagt eh nicht viel aus! Und es ist ein mischmasch von allen bissl was, aber es hat keine Grundlegenden Argumentation wegen gar nicht's!
Das ist ein Blender Kommentar mehr nicht!

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HJO (1.192 Kommentare)
am 11.01.2020 11:00

ZLACHERS

Ich würde Ihnen gerne den Wortlaut der Rede von Kickl übermitteln. Das Tippen mit dem Smartphone tue ich mir nicht an.

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zlachers (7.872 Kommentare)
am 11.01.2020 11:59

Wie währe es wenn Sie's kopieren,
geht schneller, und dann senden!?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 11.01.2020 08:25

... und wenn vieles verfassungswidrig was nicht mehr in die Zeit passt, dann gehören die Gesetze auf die heutige Zeit angepasst, denn einige der Gesetze stammen aus dem vorigen Jahrhundert, die Gewessler wird dafür auch sorgen!

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Orlando2312 (22.254 Kommentare)
am 11.01.2020 09:26

Das greise penuncerl möchte ein MHD für Gesetze einführen???

Gesetze gelten so lange, bis sie vom zuständigen Gremium ausser Kraft gesetzt werden und das ist auch gut so. Manche Gesetze sind schon jahrhunderte alt und müssen aber deswegen nicht falsch sein. Siehe Leibeigenschaft, die wurde unter Maria Theresia abgeschafft.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 11.01.2020 11:32

@ penn
Welche Verfassungs-§§ konkret
wollens denn geändert haben??
Lassen Sier Ihre juristische Kompetenz a bisserl locker spielen!

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Hofstadler (1.359 Kommentare)
am 11.01.2020 07:21

Kickl sollte mal schauen, wie die vielen Stachel im eigenen Parteifleisch seine Oppositionsrolle beeinflussen werden.
Der Bürger ist gespannt, was da noch so alles ans Tageslicht kommt.

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 11.01.2020 06:48

Kogler hat die Demokratie in Oesterreich durch seine falschen Aussagen im Wahlkampf ad absurdum gefuehrt. Dass ihn selbst die Opposition diesbezueglich nicht geruegt hat und nicht einen Misstrauensantrag gestellt hat zeigt vom unehrenhaften selbstverstaendnis der Politiker von ihrer Funktion. Den Politikern aller Parteien wohlgemerkt. Den Souveraen, das Volk so mir nix dir nix zum Narren halten zu koennen ist beunruhigend.

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Mmach (810 Kommentare)
am 11.01.2020 07:44

Kogler Vater hat es nicht leicht. Er versucht uns ohnedies zu erklären, dass er der Weise ist, dem im Zweifel einfach zu folgen ist. " Heimat k a n n der Ort sein, wo Hirne weit genug denken..." Ich bin der Meinung, dass mit ihm bereits die Pferde durchgehen. Mit Provokationen ist uns nicht geholfen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 11.01.2020 09:16

Ruhig, ruhig. Solange die Kogler-Wähler hinter dieser Entscheidung stehen, ist alles in Ordnung und Vorwürfe in Richtung nicht demokratisch und Wahllüge gehen ins Leere.

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Mmach (810 Kommentare)
am 11.01.2020 13:18

Wem wollten Sie antworten? Was Kogler tut und sagt, ist mir so lange egal, als er nicht beleidigend wird. Auf Hirn braucht er nicht hinweisen. Das steht ihm noch lange nicht zu.

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 11.01.2020 14:26

Luegen im Wahlkampf gehoeren geahndet. Man stelle sich vor wenn man im privaten Vereich etwas in den Vertrag schreibt und dann das Gegenteil tut. Dann steht man vor Gericht, als Politiker wird man Vizekanzler?

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Mmach (810 Kommentare)
am 11.01.2020 16:44

Haben Sie noch keine Positivliste. Ich habe mir diese schon vor 60 Jahren angelegt. Da stehen nur die darauf, mit denen ich zu tun haben will. Ich habe dazu ein Auswahlverfahren. Ich habe zur Vorsicht noch einmal nachgesehen, ob da zufällig ein Fehler passiert sein könnte. Gott sei Dank nicht. Also bin ich auch nicht enttäuscht worden.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 11.01.2020 06:09

Mit sieht wieder den Charakter des rechten Tölpels, spielt sich auf wie ein Gockl, ist aber ein Gackl! Er kann nichts anderes wie hetzen und hassen. Kickl und seine FPÖ sollen einmal vor der eigenen Tür kehren, wie viel Schaden allein durch diese rechte Partei im letzten Jahr angerichtet wurde. Aber ich habe die große Hoffnung, dass der Selbstzerstörungstrieb bald seine Vollendung findet. Kickl wird der Mastermind der Idiotären, wenn er es nicht bereits jetzt ist. Der "Ich liebe euch doch alle so sehr" Hofer, wird dann Umarmungen verkaufen.😂 Ja ihr lieben Blaunen, wenn man Hass abpacken könnte, hättet ihr schon das Patent darauf, um viel Geld zu verdienen. Ich wünsche mir, dass eure Partei bei den Umfragen, bald nur mehr bei 6% herumdümpeln und die Zeit der Lemminge kommt, natürlich nur politisch gesehen.

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 11.01.2020 09:04

Vergiss es.
Rechtspopulisten sind wie eine Chimäre, denen man zwar den Kopf amputieren kann, aber doch weiss, dass permanent wieder einer nachwächst.

Man kann es aber deren Wählern nicht verübeln, dass sie mit einem kulturellem Multikulti überfordert sind.
Da müssen eben die anderen Volxvertreter schärfere Regelen exekutieren, damit sie die asoziale Ellbogenpolitik der europ. R-Rechten widerlegen können.

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