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Innenpolitik

Ein Hauch von Sicherheitsdebatte im Salzkammergut

21. Mai 2022 00:04 Uhr

Ein Hauch von Sicherheitsdebatte im Salzkammergut
Bundesheer: plötzlich im Mittelpunkt des Interesses

BAD AUSSEE. Europaministerin Edtstadler (VP) will keine Neutralitätsdebatte – Ex-Ministerin Plassnik tritt für eine neue Sicherheitsdoktrin ein und fordert einen "Optionenbericht" für Österreichs Sicherheitspolitik.

An der Neutralität wolle sie nicht rütteln, betonte Europa- ministerin Karoline Edtstadler (VP) gestern bei einer Konferenz des Verbandes der Auslandspresse in Bad Aussee. Durch den EU-Beitritt habe sich die Neutralität jedoch "gravierend verändert". Man sollte nicht über die Neutralität reden, sondern über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Thema sei komplexer als nur die Frage, ob Neutralität oder NATO-Beitritt, so Edtstadler. Österreichs Verteidigung habe "Luft nach oben", sagte Edtstadler. Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets sei deshalb richtig.

Zuvor hatte sich Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (VP) – wie schon diese Woche in den OÖNachrichten – für eine neue Sicherheitsdoktrin und einen "Optionenbericht" zur Sicherheitspolitik ausgesprochen. "Die österreichische Sicherheitspolitik schläft seit fast einem Vierteljahrhundert. Weitere Schlaf-Jahrzehnte können wir uns nicht leisten", sagte Plassnik. Mit der Neutralität sei man lange gut gefahren, nun brauche es aber eine öffentliche Debatte über eine Weiterentwicklung. Österreich sei sicherheitspolitisch "blinder Passagier". Die Versicherungspolizze zahlten unsere Nachbarn, die NATO-Mitglieder, so Plassnik.

Die SPÖ reagierte scharf auf die Vorschläge Plassniks: Offenbar übernehme die NATO-Fraktion in der ÖVP das Ruder, so SP-Europasprecher Jörg Leichtfried.

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