Edtstadler überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes
WIEN. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwägt angesichts der Aufhebung von Corona-Verordnungen durch den VfGH, das zugrunde liegende Covid-19-Gesetz zu ändern.
Außerdem hält es sie es für nötig, die Sunset-Klausel zu ändern, also die Corona-Sondergesetze länger als bis 31. Dezember in Kraft zu lassen. Denn es wäre "illusorisch" zu glauben, dass Corona dann vorbei ist, sagt sie im "profil".
Die jetzige gesetzliche Grundlage sei laut Verfassungsgerichtshof nicht ausreichend gewesen, um breite Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Deshalb müsse man "handeln für den Fall, dass wir sie wieder brauchen" - was man "leider nicht ausschließen könne", plädiert Edtstadler dafür, zu "prüfen, ob man eine andere gesetzliche Grundlage braucht".
Der Verfassungsgerichtshof habe dem Gesetzgeber ja einen weiten Ermessensspielraum zur Bekämpfung der Corona-Krise eingeräumt - aber die Verordnung des Gesundheitsministerium zu den Ausgangsbeschränkungen aufgehoben, weil sie für das Gesetz "zu breit angelegt waren".
Noch nicht entschieden hat die Regierung offensichtlich, wie man mit den bereits bezahlten Strafen umgeht, die auf Basis der aufgehobenen Verordnung verhängt wurden. Man schaue sich das mit Experten an, berichtete Edtstadler. Und zeigt sich skeptisch gegenüber der - u.a. auch von den Grünen - Rückzahlung. Die große Mehrheit habe sich an die Ausgangsbeschränkungen gehalten. Da könnte es "ein Gefühl der Ungerechtigkeit erzeugen, wenn der Minderheit, die sich nicht an die Beschränkungen gehalten hat, die Strafen erlassen werden".
Die Verfassungsministerin tritt zudem "unbedingt" dafür ein, wieder ordentliche Gesetzes-Begutachtungen zu machen. In der Coronakrise habe es "klarerweise" enormen Entscheidungsdruck gegeben. Aber jetzt müsse man "zurückkommen zu mehr Planbarkeit, auch was juristische Dinge betrifft".
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Vera... wurden die Menschen von Gesundheitsminister Anschober.
Stichwort Verbot von Privatbesuchen.
Und dann meinte er 2 Tage vor Ablauf der Regelung, dass Privatbesuche ohnehin immer erlaubt waren ....
Die Bürger waren sinngemäß zu dumm, sein Gesetz richtig zu lesen ....
Das, liebe Regierung, das bleibt unvergessen.
Überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes.
WAS GIBTS DA BITTE NOCH ZU ** ÜBERLEGEN ** !!!
Da gehört grundlegend viel mehr geändert.
Anschober holt mitten in der Corona Pandemie Expertin für den Tierschutz statt für Rechtssicherheit.
Anschober sind immer nur die Risikopersonen wichtig.
Tourismusministerin stellt sich hin und verkündet großartig und vergisst die genauere Vorgehensweise dazu anzugeben.
Faßmann hat noch immer keinen Plan für alle Schulen.
Auf den warten Hunderttausende Eltern, Schüler und Lehrer.
Solche Problemthemen muss endlich wer anderer In die Hand nehmen.
Denn diese Minister haben ja einen Boxenstopp eingelegt und liefern momentan alles andere als eine gute Performance ab.
... und die Polizei darf nur an die Regeln erinnern.
Aber schön brav alle mitmachen - wenn es bitte geht dann auch im Privatbereich.
FREIWILLIG
NICHT VERPFLICHTEND
EMPFEHLUNG
So wie der Rechnungshof wieder an die Kandare des Nationalrats gebunden werden muss, so gehört das Verfassungsrecht einem Verfassungshof des Nationalrats unterstellt..
Und nicht einem Ministerium, das alle paar Jahre neu parteipolitisch und exekutiv besetzt wird.
Stimmt exakt.
Super Komentar.
jago, Sie haben ganz offensichtlich die Rolle des Verfassungsgerichtshofs nicht verstanden.
Daß Anschober überfordert ist , wußten fast Alle, nur daß die Zustimmung für Anschober derat steigen würde , war sicher nicht vorhersehbar. Es war sicher der schwarze Plan, Anschober ausrutschen zu lassen .
@ANALPHABET: Dieser Plan ist der Türkisen KURZ-ÖVP gehörig in die Hose gegangen.
Die Beliebtheitswerte von Minister Anschober liegen vor KURZ (ÖVP)
> Dieser Plan ist
Ihr zwei beide seid mit Partei-Scheuklappen behindert, mehr ist da nicht hinter. Da kann nur parteipolitisches ping pong ping pong herauskommen aber nie parlamentarische Demokratie.
@JAGO: Kurz rutscht in neuem Polit-Barometer weiter ab!
Gesundheitsminister Rudolf Anschober hält seinen Spitzenplatz im Polit-Barometer auch im Juli souverän, Kanzler Kurz rutscht weiter ab.
https://www.heute.at/s/kurz-verliert-im-polit-ranking-anschober-bleibt-erster-100094859
Ob Politbarometer / Umfragen - egal.
Was sagt das wirklich aus ?
Gar nix.
WER wird befragt ?
Wie viele werden befragt von ganz Österreich ?
Es ist ja wieder nur ein Bild, was sich alle einprägen sollen.
Aber wer dran glaubt, dem soll man den Glauben nicht nehmen.
Das ist schon lange Schnee von gestern !!
Dazu brauchte keiner einen Plan.
Anschober hat sich das Ei selbst gelegt.
Schon bei der Vekündigung wusste er, wie es ausschaut.
Aber es war ganz einfach das schnellste Mittel zu dieser Zeit.
Als bald darauf die Frage dazu gestellt wurde, gab es keine überraschende Reaktion dass diese Frage gestellt wird.
Er und auch Kurz waren darauf vorbereitet, was sie antworten.
Nur ist es kein gutes Bild für Anschober, dass er trotzdem seither nichts unternommen oder nachgebessert hat.
Da steckt eigentlich der größte Wurm drinnen.
... und wir wissen jetzt alle warum die Wörter FREIWILLIG, nicht verpflichtend, Empfehlung, keine Bestrafung so oft verwendet wurden/werden. Das hat mich die ganze Zeit schon geärgert. Die Firmen hatten ja auch keine Verpflichtung - Homeoffice,.. wurde auch nur empfohlen. Der Betrieb hat es quasi freiwillig eingeführt,..Es wurde von den Reporten sehr oft nachgefragt, ob es dort&da auch Konsequenzen gibt, damit sie alle richtig informieren. Da haben sie so oft den Kopf nach unten bewegt. Ihr Motto musste ja gezwungener Maßen (wegen Gesetzeslage) sein, möglichst viele auf anderem Weg bestens zu überzeugen. Dass bei hohen Zahlen im März/April u. den vorherigen Bildern aus Italien/Wuhan das alles leichter geht ist sehr wohl klar. Aber seitdem die Zahlen niedriger blieben, ist einiges EINFACH SO nicht mehr so gut zu halten. Das Abwarten wie die Bevölkerung reagiert ist ein ständiges Barometer.Eigentlich kann es nicht sein, dass wir alle immer guter Hoffnung sein müssen u. im Ungewissen sind
Es sollten nur GESUNDE Politiker in solche Positionen GELANGEN !!
Hätte Gesundheitsminister Anschober die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und den Verfassungsdienst früher eingebunden, wären ihm einige Schnitzer erspart geblieben.
@TIM29TIM: Bei Gesetzen und Verordnungen besteht aber im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip.
Also kann Minister Anschober für die Gesetzwidrigkeit NICHT alleine verantwortlich gemacht werden.
Das ist doch wirklich stümperhaft, wie diese Regierung agiert. An der Spitze steht ein Juslehrling, dem es nie gelungen ist, seine Studien - so wie die Landwirtschaftsministerien erfolgreich abzuschließen. Außer Spesen nichts gewesen. Dann gibt es "erstmalig" eine "Verfassungsministerin", die eigentlich darauf schauen sollte, dass diese Gesetze etc. auch im Rahmen der Verfassung sind. Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtes - will sie nun die Gesetze reparieren. Für diesen Pfusch werden bei uns Politiker überdurchschnittlich bezahlt. Wofür eigentlich?
Wieso überlegt sie jetzt erst, als ob sie nicht beteiligt an der Ausarbeitung der Gesetze gewesen wäre. Die türkise Performance gleicht der blauen, immer sind die anderen schuld.
Ich bin entsetzt, dass die Frau Ministerin erst erwägt angesichts der Aufhebung von Corona-Verordnungen durch den VfGH, das zugrunde liegende Covid-19-Gesetz zu ändern. Ich hätte mir schon erwartet, dass seit dem Erkenntnis des VGH bereits intensiv an den erforderlichen gesetzlichen Änderungen gearbeitet wird, damit im Herbst dann "wasserdichte" Verordnungen erlassen werden können. Ich hoffe, dass dann der Strafrahmen auch so erhöht wird, dass sich die Gfraster drei Mal überlegen, ob sie aus der Reihe tanzen wollen oder nicht. Es ist ohnehin immer das gleiche Gesindel, denen scheiß egal ist, wenn sie die Gesundheit der Mitbürger gefährden.
Wasserdichte Gesetze könnte man auch jetzt machen, wenn man könnte.
Dazu bedarf es der Kenntnis über das per Gesetz zu lösende Problem, sprachlicher Logik und Kenntnis der zugrundeliegenden Gesetze und der Basis des ganzen, der Verfassung.
Schlicht und ergreifend: Ein VS-Lehrer, ein paar Experten vom Lehrer ausgesucht und ein paar Pressesprecher von Caritas und Habibi und Hawara sind für Legistik einfach zu wenig.
> dass sich die Gfraster drei Mal überlegen...
Hinter diesen Mitbürgern sehe ich keine Gfraster! Das liegt allerdings daran, dass ich mich nicht als erlauchte Obrigkeit über alles betrachte, was rangmäßig "unter mir" liegt.
Ich sehe in allen Demos und NGO's das Gestrampel der missratenen Demokratielüge, die ich mit dem Nichtwählen beantworte, andere bis jetzt noch mit Demos, weil die Wahlen nichts bewirken. Nur die ganz Dummen haben die Willy+Kreisky-Wahl für wirksam gehalten, obwohl sie relativ draufgezahlt haben: nur einige linke Akademiker haben davon im Staatsdienst profitiert und das mit exorbitanten Staatsschulden.
VONWOLKENSTEIN
Völlig korrekt.
Sie sind nicht der Einzige, der entsetzt ist.
Die Epidemiegesetze und Verordnungsmöglichkeiten gehören auf eine sichere und stabile Basis gestellt und juristisch einwandfrei abgefasst. Das ist dringend notwendig, damit keine Rechtsunsicherheit herrscht und nicht irgendwelche Bestimmungen von VfGh aufgehoben werden können. Notfalls sollte das mit 2/3 Mehrheit geschehen und andere Parteien, deren Stimmen dafür nötig sind, die sollten sich dem nicht verschliessen, Immer vorausgesetzt, dass die Gesetze sich in einem vernünftigem Mass bewegen. Und mir soll da ja niemand mit Anlassgesetzgebung im negativen Sinn daherkommen um so ein Gesetz im Vorhinein zu diffamieren. Natürlich ist so eine Pandemie wie Corona ein Anlassfall, aber ein ernster. Da muss man reagieren und das ist dringend notwendig,
Das EpidemieG 1950 (Anschober glaubt, es stamme aus 1913!!) wurde unter der gegenwärtigen BReg bereits VIERMAL novelliert.
Das Covid-19-MaßnahmenG, dessen Stammfassung vom 15.03.20 ist, bereits zweimal.
Wie viele Versuche braucht diese Dilettantenregierung noch, um sich rechtsstaatlich auszudrücken?
Oder geht es doch vielmehr darum, sich Dinge anzumaßen, die an den Grundrechten kratzen?
Die ist wirklich zum fürchten. Solche politiker braucht unser land
Die ist ja gefährlicher als der Kickl.
Bitte gehen's wieder nach Brüssel.
Danke!
Ziemlich vile Schmarren - GELINDE ausgedrückt , der hier abgeladen wird .....
Und keine demos mehr zulassen, solange sich Leute nicht an Regeln halten können. Jede seuche geht vorbei. Bis dahin kann wohl ein jeder durchhalten.
Die Pest begleitete die Menschheit ungefähr 500 Jahre. Solange kann jeder durchhalten, meinst du?
Edtstadler ist einfach.... Super:
So sozial wie die ÖVP agiert (freunderl und Familien Wirtschaft) sieht man auch hier deutlich, warum für die SPÖ nichts zu holen ist:
Mit Oktober 2011 wechselte sie ins Justizministerium in die Sektion IV „Strafrecht“ (Straflegistik) bei Christian Pilnacek und 2014 als persönliche Referentin ins Kabinett von Justizminister Wolfgang Brandstetter.... Mit Anfang 2015 wurde sie zur Oberstaatsanwältin bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ernannt und erhielt somit eine Gehaltsaufbesserung, auch wenn sich an ihrer tatsächlichen Dienstzuteilung im Bundesministerium für Justiz nichts änderte.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Karoline_Edtstadler
Einer Politik die vorgibt nichts über corona Entwicklung zu wissen aber bereits eilig Gesetze ändern will um weiter Menschen zu beschränken U das übers Jahr hinaus, der trau ich keinen mm mehr!
Dass das Virus höchst infektiös ist und bei " Genesenen" lebenskange Schädigung der Hert und Lungenfuntion hervorrufen kann, von der Lätalität abgesehen ist inzwischen evident!
Den Vorschlag von Edtstadler kann man durchaus diskutieren!
Sogar mein Enkelkind hat schon erkannt, dass man wirklich über jeden Blödsinn diskutieren kann. Es bedarf dazu mindestens 2 Menschen, die Zeit und nichts in der Birne haben.
Mit etwas im Hirn ist es aber lustiger.
> Mit etwas im Hirn ist es aber lustiger.
Dazu reicht es, sich für gescheit zu halten. Ob du gescheit bist, beweisen die Prüfungen nach dem abgelaufenen und in Bücher gedruckten Abfallwissen alter Geprüfter.