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Innenpolitik

Edtstadler in Berlin: Österreich ernst nehmen

01. Juli 2020 00:04 Uhr

Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

WIEN. Deutschland übernimmt heute, Mittwoch, den EU-Ratsvorsitz. Europaministerin Karoline Edtstadler (VP) war gestern in Berlin und forderte, dass in den Verhandlungen über Wiederaufbauplan und EU-Budget jedes Land gleichberechtigt behandelt werde.

"Wir werden Deutschland nach Kräften unterstützen. Aber wir erwarten auch, ernst genommen zu werden", sagte Edtstadler, die zu Gast etwa bei Kanzleramtsminister Helge Braun und Europa-Staatsminister Michael Roth war. Sie erwarte von Deutschland, dass es seine ganze Stärke einsetze, um zu zeigen, dass die EU aus 27 Mitgliedern und nicht aus zwei, Deutschland und Frankreich, bestehe. Man dürfe nicht "drüberfahren".

Schallenberg reist nach Rom

Außenminister Alexander Schallenberg (VP) wird am Freitag nach Rom reisen, um seinen italienischen Amtskollegen Luigi di Maio zu treffen. Das Bremsen Österreichs bei der Grenzöffnung und die kritische Haltung bezüglich der EU-Corona-Hilfen hatten zuletzt Missstimmung in Italien verursacht. Auch um den Brenner-Transit, die EU-Erweiterung am Westbalkan und den Bürgerkrieg in Libyen soll es gehen. Ein Treffen mit dem vatikanischen Außenminister, Kurienerzbischof Paul Gallagher, ist ebenfalls geplant.

Schallenberg schließt damit seine jüngste diplomatische Kontaktrunde zu den Nachbarländern ab.

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