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Innenpolitik

"Durchschaubar": Grünes Nein zu Sobotkas Ideen

29. April 2021 00:04 Uhr

WIEN. Für David Stögmüller sind die angeregten Einschränkungen in U-Ausschüssen "keinesfalls verhandelbar"

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Mit dem Vorschlag, doch die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abzuschaffen, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) zunächst empörte Ablehnung bei der Opposition ausgelöst. Mit diesem Schritt ließe sich die "Pattsituation" auflösen, weil sich Auskunftspersonen, gegen die parallel ein Strafverfahren läuft, "in Permanenz entschlagen", argumentierte der U-Ausschuss-Vorsitzende.