Druck auf die EU: Österreich hält an Abschiebungen fest
WIEN. Das Innenministerium hat die Kritik der SPÖ, wonach es auf EU-Ebene zu wenig Kooperation in Sachen Migration gebe, zurückgewiesen.
Genau das Gegenteil sei der Fall: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei seit Wochen in engem Kontakt mit Amtskollegen der EU-Staaten, um eine gemeinsame Herangehensweise zu Afghanistan zu finden und habe heute mit fünf weiteren Kollegen Kontakt mit der EU-Kommission aufgenommen.
Forderung nach Dialog mit Afghanistan
Gemeinsam mit den Innenministern Deutschlands, Dänemarks, Belgiens, den Niederlanden und Griechenlands forderte man, dass Rückführungen nach Afghanistan aufrecht bleiben, um in erster Linie straffällig gewordene Afghanistan aus der EU zu bringen. Die Kommission solle diesbezüglich einen intensiven Dialog mit der Regierung in Afghanistan führen. Gleichzeitig solle es Hilfeleistungen bei der Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Afghanistans geben und auch Afghanistan im Kampf gegen irreguläre Migration unterstützt werden.
"Wir halten an den Abschiebungen nach Afghanistan weiter fest. Gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Belgien fordern wir die EU-Kommission auf, auf die Einhaltung der Rückführungs-Vereinbarung mit Afghanistan zu pochen. Das ist das richtige Signal für irreguläre Migranten: Macht euch gar nicht auf den Weg nach Europa", sagte Nehammer in einer Stellungnahme.
"Gleichzeitig wollen wir auch Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans ermöglichen und die Länder dabei unterstützen. Wer flüchten muss, soll dort sichere Aufnahme finden. Das entspricht auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention, die von Schutz in unmittelbarer Nähe des Herkunftslandes spricht und nicht von einer Aufnahme in einem Wunschzielland eintausend Kilometer entfernt. Auch hier braucht es ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten mit der Kommission", so der Innenminister.
SPÖ sieht "dringenden Handlungsbedarf"
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte heute die türkis-grüne Regierung angesichts steigender Asylzahlen dazu aufgefordert, "ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen". Sie sehe "dringenden Handlungsbedarf" bei der Regierung und fordere eine "Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission". Es brauche Lösungen "statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung", so die SPÖ-Chefin in einem Statement. "2015 darf sich nicht wiederholen", sagte sie.
Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Nehammer "auf ganzer Linie gescheitert ist". "Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission." Es ist jetzt "rasch notwendig, diese Koalition zu schmieden und Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken". Kurz und Nehammer müssen dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei an Bord holen, so Rendi-Wagner.
Abseits der innenpolitischen Debatte wurde am Donnerstag auch international über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. Nachdem Dienstagabend aus Sicherheitsgründen ein gemeinsamer Abschiebeflug von Deutschland und Österreich mit straffällig gewordenen Afghanen gestoppt wurde, haben sich beide Länder zu Rückführungen nach Afghanistan bekannt.
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Wir werden wieder FPÖ wählen müssen!
Wenn ich mir die heutigen Zahlen betreffend Abschiebungen lt. der Zeitschrift Österreich vor Augen führe frage ich mich von was der Herr Nehammer da fantasiert ??
Der kann sogar im Hochsommer nur lauwarme Luft produzieren !!
Der falsche Diskussionspfad.
Wo sind:
A Friedensbemühungen für Afghanistan und
B Integrationsarbeit für die bei uns, eine, die den Namen verdient.
C Kriminelle schnell abschieben und nicht stattdessen die gut integrierten nachts aus den Betten holen.
D Europa bewältigt die Aufnahme gemeinsam.
Danach können wir über Abschiebungen reden.
Das einzige, das die EU in der Migrationsfrage gemeinsam macht, ist Frontex aufrüsten.
In Brüssel machen sich Die in die Hose, wenn Kurz oder Nehammer drohen. Kurz war schon 2015 bei den HEREINWINKERN.
Hereinwinker war die SPÖ.
Wortwörtliches Zitat von SPÖ Christian Kern bei seiner vielumjubelten Abschiedsrede beim SPÖ Parteitag am 24.11.18 in Wels: „Ich bin mit vielen von euch im Herbst 2015 auf den Bahnhöfen gestanden und habe mitgeholfen. Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“
DURCHWINKER!!
Ich dachte, Kurz und Kickl haben die Balkanroute geschlossen ? Doch nur bla bla gewesen ?
Was war nicht Blabla beim Asylthema! 5000 minderjährige Kinder, die Österreich nie aufgenommen hat, Kindergarten auf Moria, der nie betrieben wurde, Decken und Zelte, die nie ankamen, die Hilfe vor Ort, die es nie gab. Was glaubt man denen noch!
So lange noch tausende Kriminelle Asylos im Land sind kann man diese Ansage nur
als Wahlkampf Gag werten.
Geh bitte, die ÖVP ist doch seit Kurz im Dauerwahlkampf!
Gar nichts wird passieren und unsere Grenzen werden weiterhin überrannt werden.
In wenigen Jahren haben wir Zustände wie in deren Herkunftsländern.
Mir ist es unbegreiflich,wie unser Land seine Zukunft vernichtet.
Einstellung der SPÖ dazu:
„Österreich braucht keine Grenzsicherung, es genügt ein Tür‘l mit Seitenteilen“.
(Originalzitat SPÖ Kanzler Faymann, 2015)
Solange die EU die Gesetze nicht ändert, wird nix anders.
EU-Recht steht über nationalem Recht. Das ist die Krux. Ganz Wurst, wer Innenminister ist.
Das Gesindel sollte man erst gar nicht reinlassen. Wer unerlaubt die Grenze übertritt hat jedes Recht auf Aufenthalt im Land verwirkt und ist unverzüglich abzuschieben.
Und was sollen wir machen? Die Ungarn nehmen sie nicht zurück.
Die schreien Asyl, werfen die Papiere weg und die NGOs stehen schon parat. Da kann der Nehammer noch 1000 Soldaten an die Grenze schicken.
HASTA Fremde mit Gesindel gleichsetzen?
Auch du bist überall in der Welt ein Fremder.
Laut einer österreichischen Tageszeitung gab es letzte Woche 607 Aufgriffe, Tendenz steigend! Wahrscheinlich gibts da auch noch viele die unbemerkt über die Grenze kommen!
Es gibt zu viele Menschen in Österreich, um die sich keiner kümmert.
Man kannte die Masche der afghanischen kriminellen Banden, den jungen Mädchen Drogen geben und sie vergewaltigen, schon vor dem tragischen Mordfall Leonie. Und, was sagt ein Nehammer dazu? Nichts. Weiter werden die Falschen abgeschoben!!!!
Wie eine österreichische Tageszeitung berichtet, werden laufend Flüchtlinge aufgegriffen. Diese gleich bei den grünen Schnöslern und auf deren Kosten unterbringen, vielleicht begreifen dann die grünen Träumer den Ernst der Lage. Baut doch endlich wie Ungarn einen Zaun, damit dieses Gesindel abgewehrt werden kann!
Wieviele kriminelle , mehrfach verrurteilte IS Asylos wurden bis jetzt abgeschoben ??
Tja und wie sah die SPÖ noch im Jahr 2018 rückblickend das Jahr 2015?:
Wortwörtliches Zitat von SPÖ Christian Kern bei seiner vielumjubelten Abschiedsrede beim SPÖ Parteitag am 24.11.18 in Wels: „Ich bin mit vielen von euch im Herbst 2015 auf den Bahnhöfen gestanden und habe mitgeholfen. Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“
Und jetzt auf einmal ist das für die SPÖ nicht mehr einer der besten Momente unseres Landes.
DIESE PARTEI IST UNWÄHLBAR!!!
Sozis haben FERTIG !!
Diese Situation ist ganz im Sinne der SPÖ: Strafverurteilte Afghanen dürfen nicht abgeschoben werden! Quelle: SPÖ Parteitagsbeschluss vom 26. Juni 2021, Seite 171
Und so lange dieser SPÖ Beschluss nicht widerrufen wird, Frau Rendi Wagner, sind und bleiben Sie unglaubwürdig!
Ja, unbedingt, das Gesindel gehört für immer weg ! 👍👍👍