Drohungen: Nehammer will Bürgermeister und Abgeordnete schützen
WIEN. Weil es in jüngerer Vergangenheit vermehrt zu Drohungen gegen Bürgermeister und Abgeordnete gekommen sein soll, sollen diese nun verstärkt geschützt werden.
Die Polizei wird aufgrund zunehmender Drohungen in den nächsten Tagen alle Bürgermeister und Abgeordnete zu gesetzgebenden Körperschaften kontaktieren. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch Abend bei einem Runden Tisch mit den Gemeindechefs an. In den letzten Wochen sei es vermehrt vor allem zu gefährlichen Drohungen und versuchten Nötigungen gegen Politiker gekommen - inklusive Aufmärschen vor deren Wohnhäusern. Dem werde man nicht zusehen, so Nehammer.
Im Vordergrund soll eine enge Vernetzung zwischen Polizei und Bürgermeistern stehen, betonte der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher. Betroffene Ortschefs sollten Bedrohungen dokumentieren und sichern. Oft beginne dies mit Hasspostings, diese seien "alles andere als ein Kavaliersdelikt": "Die Anonymität des Internets lässt vor allem bei verhaltensoriginellen Personen die Hemmschwellen fallen." Man rede hier von Delikten wie Verstößen gegen das Verbotsgesetz, gefährlichen Drohungen, Nötigungen oder Verhetzung.
Äußerungen dieser Art sollten von den Bürgermeistern nicht auf die leichte Schulter genommen werden, so Scherscher. "Da gibt's nur einen Weg - und der führt zur Polizei." Darüber hinaus könne man zivilrechtlich vorgehen und etwa bei sozialen Medien wie Facebook auf eine Löschung hinwirken. Auf Gemeindeebene gelte es auch, etwa für Sicherheit zuständige Gemeinderäte zu bestimmen und sich bereits im Vorfeld mit der Polizei zusammenzusetzen und Sicherheitskonzepte für gefährdete Einrichtungen zu erstellen.
Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes in Lübeck (Deutschland), skizzierte exemplarisch, welche Bedrohungen auf Bürgermeister zukommen könnten. Diese würden mit der Verwendung aggressiver Rhetorik in sozialen Netzwerken, bei Demos oder per Mail oder Telefon bzw. mit enthemmter Sprache und Drohungen beginnen. In einer weiteren Stufe könne es zu Blockaden oder Demos etwa von Spitälern, Impfzentren, Schulen oder Rathäusern kommen. Möglich seien auch Sachbeschädigungen an diesen Einrichtungen oder im privaten Umfeld von Bürgermeistern oder Ärzten. Sehr selten, aber ebenfalls möglich wäre die Anwendung körperlicher Gewalt. "Die meisten werden aber bei verbalen Bedrohungen bleiben."
"Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kriegen's immer ab", meinte Nehammer. Die Aggressivität nehme zu - "das geht so weit, dass Bürgermeister eingeschüchtert oder bedroht werden, weil sie sich für die Impfung aussprechen oder sich dafür engagieren". Es sei zwar durchaus das Wesen einer demokratischen Gesellschaft, unterschiedliche Zugänge zur Eindämmung der Pandemie zu haben und auch öffentlich zu artikulieren. "Wenn jedoch rote Linien überschritten werden, durch Drohungen oder Aufmärsche vor Wohnhäusern von Bürgermeistern, müssen wir unseren Rechtsstaat und jene, die ihn wesentlich tragen, schützen und konsequent gegen die Straftäter vorgehen."
"Wir stellen uns schützend vor unsere Bürgermeister", meinte auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. "Das Virus können wir nur besiegen, wenn wir zusammenstehen und zusammenhalten - auf allen Ebenen." Übergriffe zu verschweigen sei genau das falsche SIgnal - vielmehr müsse man hinschauen und sich gegenseitig stützen.
Der neue Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, ortete bei vielen Maßnahmengegnern eine "starke Überforderung" mit der derzeitigen Situation, etwa bei der Kinderbetreuung, oft gepaart mit einer Ablehnung der Impfung. Wenn etwa Kinder in die geplante Impfpflicht einbezogen würden, würde das den Verfassungsschutz vor Herausforderungen stellen. Derzeit würden die Maßnahmengegner sicher die größte Bedrohung in der Republik darstellen.
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Da laeuft etwas schief.
Zuerst eine Politik gegen die Waehler machen und dann sich beschuetzen lassen um so weiter zu machen!
Man sollte endlich eine persoenliche Haftung fuer deren Handeln einfuehren.
Das ist der Schutz den diese brauchen!!
Da laeuft etwas schief.
Zuerst eine Politik gegen die Waehler machen und dann sich beschuetzen lassen um so weiter zu machen!
Man sollte endlich eine persoenliche Haftung fuer deren Handeln einfuehren.
Das ist der Schutz den diese brauchen!!
Der leichteste schutz:
Gescheite Politik!
Man muss es nicht allen recht machen, es reicht wenn man es der Bevölkerung vernünftig erklärt und Kompromiss bereit ist.
Und nicht andauernd verarscht
Wenn ich mir das so lebhaft vorstelle:
Da kommt der Bürgermeister mit Leibwächtern, um mir zum 85, Geburtstag zu gratulieren.
Ich will lieber keine Kosten verursachen und werde deshalb wie immer auf seinen Besuch verzichten.
Wen Nehammer schützen kann hat er bei dem Terroranschlag von Wien eindrucksvoll bewiesen.
Das Quatschen und das Machen sind 2 Paar Schuhe.
Ihm liegt das erstere eben besser.
FPÖ+MFG aktivieren die Energie der Radikalen.
Und das vorwiegend aus parteipolitischen Gründen der Opposition.
Die kinderverzahrer von der SPÖ habens vergessen die kochen kleine Kapitalisten Kinder im großen Topf und fressen die dann auf . Aus dem JVP Lesebuch
Unglaublich Herr Nehammer!
Ich zahle unter anderem Ihr Gehalt.
WER schützt mich vor Ihnen und Ihrer korrupten Partei ?
(Anm. FÜR die Redaktion: es gilt die Unschuldsvermutung)
Wer schützt mich vor unfähigen Politiker und Bürgermeistern?
Wer schützt uns vor Nehammer?
Offene Grenzen, Bürgerschikane, Terror usw.
"Die Anonymität des Internets lässt vor allem bei verhaltensoriginellen Personen die Hemmschwellen fallen." Die "verhaltensoriginellen" sitzen in der Regierung! So schauts aus!
Der wachsenden Disziplinlosigkeit breiter Bevölkerungsschichten kann man nur mit einer starken Executive beikommen. Jedes Bundesland bräuchte dafür ein Sonderkommando mit mindestens 1000 bestens ausgebildete, ausgerüstete und ordentlich entlohnte Polizisten, das imstande ist, das Gfrast durch die Stadt zu jagen, bis es entweder im Häfen oder im Ausland verschwindet. Statt die Millionen und Milliarden in die weitere unheilvolle Migration zu investieren, die die Kriminalität zusätzlich anheizt. Deutschland ist das negative Beispiel für das Totalversagen der Executive und Justiz, weil die Politik nicht hinter ihr steht. Zb. auch bei der Bandenkriminalität.
Oje. Sie sehnen sich wohl nach der Vergangenheit.
Nehmen sie es gelassener und sie werden eines Tages auch erkennen, dass es immer schön ist, den einen oder anderen korrupten Politiker abzusägen.
Dazu braucht es ständige Aufmerksamkeit und kritisches hinterfragen.
Nicht totschlagen von demokratisch legitimen Demonstrationen und auch nicht mit der Keule auf Menschen einzudreschen, welche es weitaus schlimmer geht als jeden Österreicher.
Da Nehammer redet nur von Verhetzung, Nazis, Rechtsradikale etc,, die hat es immer schon gegeben, nur keiner hat ihnen so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie der außen schön und Innen Minister, oder der schöne Karli
Die rechtsextreme Szene in Österreich ist aktiv – und gefährlich...
443 rechtsextreme, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Tathandlungen wurden allein von Jänner bis Ende Juni in Österreich erfasst.
9. November 2021 wurde bekannt, dass bei einer Hausdurchsuchung in Niederösterreich in der Neonaziszene eine große Anzahl an illegalen Waffen, über 1.200 kg Munition, eine Handgranate, Rohrbomben, Schwarzpulver und NS-Devotionalien sichergestellt wurden.
Der geplante Rechtsextremismusbericht soll Erscheinungsformen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene abbilden. Bis 2002 erschien so ein Report über die Rechten in Österreich jährlich, dann drehte die damalige --schwarz-blaue-- Regierung den eigenständigen Bericht ab.
https://www.profil.at/faktiv/rechtsextremismus-bericht-fpoe-attacke-gegen-doew-ohne-beleg/401788178
Nehammer und Blümel hat Uns Kurz eingebrockt. VERSAGER.
Verhaltensoriginelle Aussagen dieses Ministers sind leider Tagesordnung und können zu unüberlegten Handlungen labile Persönlichkeiten führen. Es wäre angebracht seitens der Regierung mehr überlegte Aussagen zu machen, sowie demokratische Prozesse zu respektieren und weniger den Souverän zu bedrohen und damit die Gesellschaft zu spalten.
Liebe Regierung, ihr beweist, dass ihr da nicht hingehört!
Da laeuft etwas schief.
Zuerst eine Politik gegen die Waehler machen und dann sich beschuetzen lassen um so weiter zu machen!
Man sollte endlich eine persoenliche Haftung fuer deren Handeln einfuehren.
Das ist der Schutz den diese brauchen!!
den wir brauchen!
Wer schützt aber das Stimmvieh vor den Politikern ?
der omar,genauso ein ass wie der nehammer.nur noch peinlich.
das sowas in Zukunft straffrei ist für die
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/8400-Euro-Geldbusse-Anklage-gegen-Gemeindechef-ist-vom-Tisch;art68,2238041
Die Ursache bekämpfen:
Die Politprediger, die Hass säen und das Volk aufwiegeln stoppen!
Wie zum Beispiel Kickl ?
FPÖ, MFG komplett und Teile der ÖVP. Alle unfähig in Frieden zu leben.
👍
Bei Unfähigkeit gehört die SPÖ an vorderster Stell bitte!
Eine Partei die es seit 1945 noch nie zu etwas gebracht hat, außer Schulden zu generieren und planlosen Schwachsinn zu verbreiten.
Eine Partei der Versager und Schmarotzer!
Ich bin kein Fan der ÖVP, bei Gott nicht!
Hätte ich die Wahl müsste ich ÖVP wählen.
Hat man Ihnen das Stimmrecht entzogen?
Ja, wie Kickl, Schallenberg, Nehammer, Stelzer, Köstinger, ...
In Vorarlberg Feldkirchen wird der Hass schon ganz offen auf Hauswände geschmiert :: Ungeimpfte ins Gas
Quelle Namen Orte ????
Zuerst haben sich die BM die ersten Impfungen erschlichen, jetzt sollen sie wieder Vorteile erhalten?
Aus der Eskalationsspirale kommen wir nur mehr raus, wenn Bundes- und Landesregierungen vom UHBP entlassen werden, bis Ostern Expertenregierungen eingesetzt werden, im Parlament die FFP2-Pflicht durchgesetzt wird (das Geschwurbel vom freien Mandat ist hirntot) und eine Woche nach Ostern gibt es das Urteil der Bevölkerung, sprich Wahlen!
Der ALTgrüne BP muss dann aber auch weg - UNBEDINGT !!
Hatte ich das hier noch nicht gesagt? Wenn dieser Feigling nochmal antritt, trete ich auch an! alt genug bin ich ja! *g*
Alle weg, die nicht Demokratie können? Und wohin?
Die Anstifter zu Gewalt müssen weg. Die Täter, die mit Waschbetonplatten Windschutzscheiben einschlagen und Reifen aufstechen, müssen auch weg.
Der schwarze Antifa--Block
Kickl ist jetzt angezählt … nach seinem Abgang können wir unser Land wieder aufbauen
Arme Närrin
Nach dem Abgang der Bundesregierung und des UHBP können wir unser Land wieder aufbauen. Ein Hetzer und Saboteur wie Kickl wäre in meiner Welt schon in Gewahrsam.
Der Stöhr ist ein Virologe, die müssen auch geschützt werden.
Die werden noch mehr bedroht als die Bürgermeister.
Haben Ihresgleichen einen Sadomaso--Laden ?
Da gibt es zumindest eine Partei die auf jeden Fall eine falsche Parteifarbe hat. Ehrlicher wäre Braun statt Blau. Sind wir jetz in Österreich schon so weit das Politiker bewacht und geschützt werden müssen. Danke Hr. KICKL für die Hetze und zumindest verbale Aufforderung zur Gewalt. HR. Kickl sie stellen sich außerhalb des demokratischen Bekenntnisses zur Gewaltlosigkeit. Und vergessen sie nicht wer Wind sät wird durch Sturm umkommen. Man braucht ja nur schauen.mit welchen Menschen sie sich bei ihren Demos umgeben. Wieviele Jahre Gefängnis gehen mit ihnen demonstrieren. Und bei einigen von ihnen ist ja die Gewaltbereitschft aktenkundig.
Wenn mich Niethammer beschützt würde ich anfangen mir sorgen zu machen
Der Nehammer ist doch ein Totalversager.
Was war den in Wien beim Terroranschlag?
Nix hatt er Getan obwohl die Tschechen gewarnt haben
Habens die Hosen jetzt schon halb oder ganz voll????
Bei dieser Regierung ist eine volle Hose das geringste Proplem...
"Impfgegnerin fristlos entlassen" und viele viele andere werden noch folgen.....und wer nimmt noch solche Querulanten?...und Herpferd ...wird auch nicht ...für euch sorgen....die meiste Häuptlinge ....selber heimlich geimpft ...und lassen ihre Lemminge ...für sich maschieren..
Impfverweiger habe ich schlicht auf ignore. Ich rede mit solchen Menschen nicht mehr.
Wer hatt den immer Gehetzt das war doch die ÖVP .
Vor kurzer Zeit waren es die Flüchtlinge ..
Jetzt sind es die angeblichen Impfgegner wer wird es Morgen ..
Die Spaltung der Menschen schreitet immer weiter voran derweil die ÖVP die nächsten Gaunereien plant ..