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Korruption: Jeder zweite glaubt, dass Parteien dafür anfällig sind

Von nachrichten.at/apa, 29. Oktober 2022, 13:12 Uhr
…VP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS
Am Donnerstag tritt Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef, persönlich im Parlament auf, im Rahmen des ÖVP-Untersuchungsausschusses. Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Was Korruption anbelangt, haben politische Parteien einen schweren Stand. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique-research sind 48 Prozent der Befragten der Meinung, alle Partei seien ohne Unterschied früher oder später für Korruption anfällig.

Unter ÖVP-Wählern halten sogar 72 Prozent alle Parteien für korruptionsanfällig, unter SPÖ-Wählern sind es 34 Prozent, bei den FPÖ-Wählern 39 Prozent. 35 Prozent der Befragten gaben an, die ÖVP habe ein echtes Korruptionsproblem und würde sich darin von den anderen Parteien unterscheiden. Befragt wurden von Unique-research im Auftrag des Profil 500 Personen, die maximale Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 4,4 Prozent.

SPÖ-Antrag auf Verschärfung der Strafbestimmungen

SPÖ bringt bei der Nationalratssondersitzung kommende Woche einen Antrag auf Verschärfung der Korruptionsstrafbestimmungen für Politiker ein. Die Sozialdemokraten schlagen eine Erhöhung des Strafrahmens sowie eine Verlängerung der Verjährungsfrist vor. "Für Spitzenpolitiker müssen die höchsten Maßstäbe gelten. Es geht darum, das verloren gegangene Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und Korruption in Zukunft bestmöglich zu verhindern", so Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

"Wie ernst die Bundesregierung es mit dem Appell des Bundespräsidenten nimmt, wird sich am Mittwoch zeigen", so Leichtfreid gegenüber der APA. Die meisten Amtsdelikte (strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen) wie Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit sind derzeit mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Dies gilt für alle Amtsträger (Minister bis Polizist) gleichermaßen.

Strafandrohungen bis zu zehn Jahre Haft

Übersteigt die Schadens- bzw. Bestechungssumme bei solchen Delikten die Summe von 50.000 Euro, erhöht sich die Strafdrohung auf bis zu zehn Jahre. Jeweils am Strafmaß orientiert sich ganz allgemein die Verjährungsfrist (je höher, desto länger). Bei einer Strafandrohung von fünf Jahren gilt in der Regel auch eine Verjährungsfrist von fünf Jahren und bei zehn Jahren eine zehnjährige Verjährungsfrist.

 

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125  Kommentare
125  Kommentare
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Analphabet (15.570 Kommentare)
am 01.11.2022 12:25

Lieber MAXI MILIAN , ein Blick in die Schweiz genügt, direkte Demokratie verhindert fast vollständig das Zugreifen auf das Steuergeld.

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2020Hallo (4.513 Kommentare)
am 31.10.2022 09:13

In diesem Land soll wer anfällig sein für Korruption??
Dachte immer nur dabei an Italien, denke nun schon lange anders!!!! Sollen auch mit ihrem Privatvermögen dafür haften und nicht dann schnell verschieben können!!!! 👎

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hannes1200 (249 Kommentare)
am 30.10.2022 17:00

„Was die Spatzen heute von den Dächern pfeifen“
Thomas Schmid soll nächste Woche durch die letzten Kurz-Getreuen (Prätorianer) zum Lügner gestempelt werden, man will ihn als Kronzeuge weg haben.
a eine informelle Arbeitsgruppe im BMF soll Schmids Vorwürfe gegen Präs. Wolfgang Sobotka und August Wöginger zu Fall bringen.
b Der Kurier soll in einem Artikel Schmids Aussagen als widerlegt darstellen.
c „Schmid lügt“ soll im Parlament (Sondersitzung ) ein Hauptthema sein
d im U- Auschuss ist Schmid nur mehr ein Lügner…..
Das sind derzeit nur Mutmaßungen – wenn diese aber eintreten, nähert sich die ÖVP samz Helfer mit Riesenschritten dem § 278 StGB (kriminelle Vereinigung) an, oder?
Vielleicht haben die Spatzen aber nur Frühlingsgefühle (warmes Wetter)?
Quelle: Zack/Zack

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lester (11.536 Kommentare)
am 30.10.2022 16:34

Machen wir uns doch nichts vor. Bei uns in Österreich gilt noch immer der Grundsatz, eine Hand wäscht die Andere. In jeder Gemeinde gibt esgroße und hauptsächlich kleine Mauscheleien und je höher das Amt desto höher die Anfälligkeit. Egal welche Farbe dahinter steht jeder versucht seine persönlichen und parteilichen Vorteile daraus zu ziehen.

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vinzenz2015 (47.611 Kommentare)
am 30.10.2022 16:00

JRQ
Die Lister Ihrer früheren Jahrzehnte/Generatione zurückliegenden Korruptionsfälle in der Republik hat auffällige verräterische Lücken, vor allen in der letzten Vergangenheit!!
Da gibt's eine absolut saubere Partei??
ODER???
LOL

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TerraMata (1.125 Kommentare)
am 30.10.2022 13:13

Den Beruf als Berufspolitiker gehört in die Mottenkiste, maximal 2 Perioden für jeden egal ob Bürgermeister oder Minister.
Volle Haftung für Politiker als Privatmann für falsche Entscheidungen - bewirkt villeicht vorsichtiger umzugehen mit Steuergeld.
Die Jugend muss mehr gefördert werden und die Alten Klapperkistten raus aus dem Parlament. Mah gehts noch einen Uropa als Bundesnotar.
Die Österreichische Verlierer Partei gehört jetzt mal für 20 Jahr weg vom Futtertrog.
Die Grünen brauchen eine Periode der Neubesinnung was sie Österreich alles angetan haben derzeit.

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vinzenz2015 (47.611 Kommentare)
am 30.10.2022 13:33

Wer setzt Ihre Begehren durch?? Die FP??

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jrQjnstWvs3c (43 Kommentare)
am 30.10.2022 13:03

Na da bin ich ja gespannt wenn der Grüne Chorherr wegen Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis muss.

Aber da kann ihm ja sein Parteifreund Van der Bellen mit einer Begnadigung helfen.

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vinzenz2015 (47.611 Kommentare)
am 30.10.2022 13:32

Sie unterstellen dem BP aktive kriminelle Rechtsbeugung??

Geht's noch tiefer?!?!

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jrQjnstWvs3c (43 Kommentare)
am 30.10.2022 14:20

Ei, ei, der Vinzent regt sich also über mein Posting auf.

Na dann kann er gleich die passende Antwort bekommen.

Als nämlich der Salzburger SPÖ Bürgermeister Schaden verurteilt wurde, da forderte der ehemalige SPÖ Bundespräsident Fischer seinen Amtsnachfolger VdB auf, seinen Parteigenossen zu begnadigen und Amnestie zu gewähren!

War das ein krimineller Akt???

Und wer das alles nicht glaubt braucht nur diesen Link anzuklicken:

https://kurier.at/chronik/oesterreich/beistand-fuer-ex-buergermeister-schaden-heinz-fischer-fuer-amnestie-hannes-androsch-bietet-geld/400643093

So sind sie halt, die roten Genossen!!!

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vinzenz2015 (47.611 Kommentare)
am 30.10.2022 15:52

Haben Sie ein Verzeichnis übler Praktiken von BPs und Ministern u.a. aus der Vergangenheit???
Mit welchem Jahr beginnt das??

Wildenten rauschen ... Die Welt ist voller Morden....

Was bezwecken Sie
mit der Aufzählung früherer angeblicher !?Scheußlichkeiten???

JETZT haben wir den Salat akuter Korruption in Serie!!
Genügt Ihnen das nicht??

Gesetze
als firewall gegen Korruption
sind in Arbeit !!!
Aber nichts geht weiter!!!

Das neue Korruptionsstrafgesetz
liegt zur Behandlung VOR der Beschlussfassung im Parlament bei der VP!!

Weil da die Länder nix dreinreden können,
wäre das ruckzuck zu erledigen!!
Aber nix geht weiter!!!
Fischler, Fiedler uam. Reklamieren diesen Zustand!!

Daran sind nicht vergangene angeblichen Scheußlichkeiten schuld!!!

Kindergarten: de ondern haben früher aber auch!!!

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Maxi-milian (716 Kommentare)
am 30.10.2022 10:33

Wer geht in die Politik? Ja, ein paar selbstlose Idealisten gibt es auch noch.
Besser werden kann es nur mit maximaler Transparenz, klaren Regeln, sehr hohen Strafen bei Vergehen und „positiven“ Persönlichkeitstests, bevor man überhaupt zu einer Wahl antreten darf. Sehr realistisch sind solche Änderungen aber nicht. Die müssten ja von den derzeitigen Politikern beschlossen werden.
Hoffentlich hat jemand bessere Ideen. Dringend notwendig wäre es schon. Wir werden immer mehr abgestumpft. Wenn zum Beispiel eine Gemeinde Grundstücke umwidmet und die begehrtesten Grundstücke schon vorab an Mitglieder der Bürgermeisterfamilie gehen, regt sich fast niemand mehr auf. Das spricht Bände.

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vinzenz2015 (47.611 Kommentare)
am 30.10.2022 10:16

Der Widerstand gegen den Ausbau des Korruptionsstrafrechts spricht Bände!!
Die Grünen, ZADIC, legen vor und dann ....???

Die ÖVP verschleppt seit einem Jahr!!!!!

Warum wohl??

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jrQjnstWvs3c (43 Kommentare)
am 30.10.2022 10:41

Die Grüne Zadic soll sich einmal wegen ihrer Plagiatsvorwürfe verantworten bevor sie da herumredet.

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rmach (15.766 Kommentare)
am 30.10.2022 10:59

Die Methode derer, die nichts können, faul und frustriert sind, aber trotzdem auf Kosten der anderen zu Geld kommen wollen, ist es sehr oft, die probate Methode der Beschuldigung anzuwenden und die Rechtfertigung einzufordern. Dabei soll sowohl der Beschuldigte angeschwärzt, als auch in seiner Arbeit behindert werden.

Die Gesetze müssen insofern geändert werden, dass Verleumdung mit langjährigen Gefängnisstrafen belegt wird.

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Juni2013 (10.430 Kommentare)
am 30.10.2022 11:37

Frau Zadic hat die Plagiatsvorwürfe bereits im April 2022 aufs Schärfste zurückgewiesen! Aber das scheint Sie icht zu interessieren, Hauptsache aus der Anonymität jemanden anpatzen. Pfui!

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jrQjnstWvs3c (43 Kommentare)
am 30.10.2022 12:26

Wo sind die Beweise, dass die Zadic hinsichtlich Plagiat sauber ist?

Die Wiener Universität hat bis heute noch nichts das Plagiatsverfahren abgeschlossen.

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vinzenz2015 (47.611 Kommentare)
am 30.10.2022 13:01

Hier geht's um Korruption und nicht um persönliches Anschütten!!

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eihwaz (1.128 Kommentare)
am 30.10.2022 15:35

Alles gut und schön, aber "Auf's schärfste zurückweisen ", was sagt das schon , jeder kann alles aufs schärfste zurückweisen.

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vinzenz2015 (47.611 Kommentare)
am 30.10.2022 10:11

Es liegt nicht an der Partei!

Es liegt am Menschen und seinem Charakter!

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vinzenz2015 (47.611 Kommentare)
am 30.10.2022 10:31

Das ist "nur" die individuelle Seite der Korruption!

Günstlingswirtschaft, Verhaberung usw.
haben das Parteiensystem gründlich pervertiert!!!

Die Gesetze betr. KORRUPTIONSSTRAFRECHT und Informationsfreiheit liegen von Zadic vor!!!!

Wer verzögert, verschleppt??

Zumindest ersteres könnte SOFORT im Parlament beschlossen werden!!!

Where there is NO will,
there is NO way!
frei nach shakespere ....

In wessen Interesse wird verschleppt? Im Interesse der Bevölkerung nicht!!

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TerraMata (1.125 Kommentare)
am 30.10.2022 16:04

Es kann nur eine Partei sein die Neu ist und vielleicht Bier verschenkt....... Lachkrampf.....

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TerraMata (1.125 Kommentare)
am 30.10.2022 16:14

Essss kann nur eine Partei sein die Neu ist und vielleicht Bier verschenkt....... Lachkrampf.....

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jrQjnstWvs3c (43 Kommentare)
am 30.10.2022 09:58

Wer hat uns

AKH
Konsum
BAWAG
KH Nord
Noricum
Intertrading
Franz Verzetnitsch
Franz Olah
Alois Rechberger
Lucona- Udo Proksch
Club 45 mit Gratz & Blecha
Sekaninas Griff in die Gewerkschaftskasse
Skylink
Bauring
Androsch-Consultatio-Steuerhinterziehung
SWAP SPÖ Linz
Salzburger SPÖ Bürgermeister Schaden
SPÖ Kern - Silberstein

eingebrockt?

Ah ja, jetzt erinnere ich mich: Das war doch die SPÖ!

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LASimon (12.481 Kommentare)
am 30.10.2022 10:02

Was haben etwa die Konsum-Pleite oder gar Franz Olah mit Korruption zu tun?

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jrQjnstWvs3c (43 Kommentare)
am 30.10.2022 10:44

Dann informiere dich. Franz Olah hat mit Gewerkschaftsgeldern die Kronenzeitung gegründet, heute machen das Politiker mit Inseratenbestechung.

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rmach (15.766 Kommentare)
am 30.10.2022 11:10

Der Kronen - Zeitung wurde mit den Gewerkschaftsgeldern eine Überbrückung von einer Million - aus dem Tresor in bar - von Olah gewährt. Überbracht wurde das Geld von Hr. Daurer. Es gab dafür keinen Beschluss.

Die Zeitung war schon lange vorher gegründet.

Was wollen Sie mit den Tatsachenverdrehungen erreichen?

Daurer wurde dann später, im Aussendienst der Kronen- Zeitung beschäftigt.

Keiner dieser heutigen Politiker wird jemals Olah für seine Verdienste um die Republik, jemals das Wasser reichen können.

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jrQjnstWvs3c (43 Kommentare)
am 30.10.2022 12:29

Warum verschweigst du, dass der SPÖ Politiker Olah 1969 ins Gefängnis musste?

Er wurde zu schwerem Kerker verurteilt und die SPÖ hat ihn aus der Partei geworfen.

Aber diese SPÖ Skandale werden halt unter den Teppich gekehrt!

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rmach (15.766 Kommentare)
am 30.10.2022 16:18

Sie erinnern mich mit ihrem unangebrachten "Du" auch an die Schergen, die mit solcher Respektlosigkeit, Olah 1938 in das KZ- gebracht haben. Er wurde dann 1945, so wie auch mein Onkel befreit.

Olah empfand seinen Gefängnisaufenthalt in der 2.Republik dagegen als Erholungsaufenthalt.

Auch das sollte man erwähnen.

Er wurde sogar aus der SP ausgeschlossen.

Die Angst vor Olahs Vermächtnis ist scheinbar noch heute gross.

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CedricEroll (11.859 Kommentare)
am 30.10.2022 12:29

Wer kennt die meisten Namen in Ihrer Liste noch? Nur Pensionisten, pardon Mitglieder des Seniorenbundes, wie Sie. Man könnte auch ÖVP-Skandale aus den 50er und 60er Jahren auflisten. Die würde dann fast gar niemand mehr kennen. Dieser dumme Ablenkungsversuch hat nicht nur sprichwörtlich einen seeeeehr langen Bart.

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KlausBrandhuber (2.099 Kommentare)
am 30.10.2022 09:37

Was sollen derartige Umfragen? Die tägliche "Arbeit" aller Medien trägt zweifelhafte Früchte. Die ganz alltäglichen Vorkommnisse ("Brauchen's a Rechnung?", "erweiterte Nachbarschaftshilfe", a bisserl a Trinkgeld da und dort) werden vergessen, alles andere hoch gespielt. Was sind denn Inseratenkampagnen? Bestechung pur! Wer nicht mittut, wird medial vernichtet. Und wenn sich da gewisse Parteien aus "supersauber" aufspielen, dann nur deshalb, weil sie eben z.T. noch nicht, z.T. schon längere Zeit nicht mehr am Nuasch sitzen (und nur dorthin wollen).

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nodemo (2.391 Kommentare)
am 30.10.2022 09:19

Für die SPÖ war der stille Dauersponsor die Gewerkschaft, mit den gefüllten Streikgeldern für die Wahlwerbung. ÖVP entwickelte dazu ein erfolgreiches Gegenmodell, mit parteiabhängigen Fördergeldern aus der Staatskassa.

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vinzenz2015 (47.611 Kommentare)
am 30.10.2022 10:19

Wenn Sie diese Unterstellung nicht beweisen können,
dann wirds für Sie juristisch eng!!!
Fakten???

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rmach (15.766 Kommentare)
am 30.10.2022 11:15

So könnte man m.E., die Geschichte um die FPÖ beschreiben. Es ging darum, die ÖVP zu schwächen.

Das ist auch gelungen.

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Kajetan (332 Kommentare)
am 30.10.2022 08:48

Lasst doch die Parteien in Ruhe, wir alle wissen, Österreich ist eine demokratische Republik, ihre Korruption geht vom Volk aus. (Klartext Art.I BVG.)

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nodemo (2.391 Kommentare)
am 30.10.2022 09:23

Wir Wähler werden als Schuldige angesehen und werden von der eigenen schuldfehlhaften Politik bestrafft, die sich dadurch als Unschuldige fühlen, die uns aber durch ihre Lösungen die Problemumstände für einen Krieg aufbereiteten.

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CedricEroll (11.859 Kommentare)
am 30.10.2022 12:33

Russland-Agent bis zum entferntesten Innenpolitik-Thema. Wladimir Wladimirowitsch ist ganz stolz auf Sie.

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hubs54 (290 Kommentare)
am 30.10.2022 08:28

in unserem Land haben wir eine Alltagskorruption. Warum gibt es Dienstleistungen, die scheinbar auf Trinkgeld angewiesen sind. Schlimm ist, wenn der Chef das Trinkgeld für sich behält. Meiner Mutter musste ich im Krankenhaus immer 10 Euroscheine richten, damit sie den Pflegerin etwas stecken konnte. Warum nehmen die das? Als meine Knie operiert wurden, fragte mich eine ältere Frau, wieviel ich dem Primar geben musste. Und so haben manche Menschen das Gefühl, das ist part of the game. Nur, solche Menschen haben in der Politik nichts verloren und es wäre Aufgabe der Parteien solches zu verhindern.

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juergen-ebensee (202 Kommentare)
am 30.10.2022 08:02

1789 wurde ein sehr aehnliches problem auf effiziente art u weise geloest. 💪

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jrQjnstWvs3c (43 Kommentare)
am 30.10.2022 10:49

Meinst du mit der Guillotine?

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Peter2012 (6.492 Kommentare)
am 30.10.2022 07:54

Es sollte eine Jobtrennung stattfinden!!!

Der Tag hat nur 24 Stunden und ich denke ein Job für eine Person sollte genug sein.

Wie haben die Menschen Zeit Mehrfachjobs auszuführen?

Die Menschen sollen sich entscheiden welchen Job sie ausüben wollen; vor allem wenn es gut dotierte Jobs sind sollte nur ein Job ausgeführt werden!!!

Als Nationalrat, Bundesrat, Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, Mitglied der Bundesregierung verdient man eh schon viel!!!

BTW ich denke das ein Polizist keine Mehrfachämter hat; höchstens er oder sie ist bei einer FF.

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LASimon (12.481 Kommentare)
am 30.10.2022 10:00

Eine schwierige Angelegenheit. Einerseits wirft man Politikern (also auch NR-Abgeordneten) vor, dass sie abgehoben seien und die wahren Probleme der "Menschen da draussen" nicht kennen. Anderseits sollen sie ausschliesslich Politik abseits dieser Menschen machen. Also was jetzt?

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( Kommentare)
am 30.10.2022 10:02

Ja, bei Politiker die viel verdienen.
Aber ich hatte mit 16 schon 5 Jobs gleichzeitig (Lehre Landmaschinenmechaniker, Freitag Kellner in der örtlichen Kellerbar, Samstag Roadie bei einer Tanzband, Betriebshelfer und Winterdienst beim Maschinenring), ansonsten kommst nicht schuldenfrei durchs Bundesheer und kannst nicht mit 25 Haus(stock) bauen.

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lester (11.536 Kommentare)
am 29.10.2022 21:04

Da verklagteine FPÖ - Politikerin eine SPÖ Organisation und verliert diese Klage. Reaktion der FPÖ. Es wird Berufung eingelegt und die Partei trägt die Gerichtskosten plus Verteidigerkosten. Also wird Steuergelder für eine private Klage einer Möchtegern Politikerin verwendet. Dasselbe gilt ja auch für die Klage der Tiroler FPÖ gegen Werder Bremen. Die neueste Lüge der FPÖ wird ja auch schon wieder von der FPÖ heruntergespielt.. Diese selbsternannte Partei der "Ehrlichen" besteht ja nur mehr aus Lug und Betrug. Siehe : Tiroler FPÖ, siehe Welser FPÖ, siehe gefälschte Covid Bescheide, siehe Grazer FPÖ usw.

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NedDeppat (14.456 Kommentare)
am 30.10.2022 07:23

Geht da ein Roter zum Angriff über?

Sie kennen sich ja aus bei Lug und Trug, wie es scheint.

Geben's amoi "SPÖ Skandale" in Google oder youtube ein, sie werden staunen.

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lester (11.536 Kommentare)
am 30.10.2022 08:18

Ich bin weder Rot noch Schwarz oder sonst etwas, ich will nur die Verlogenheit der FPÖ aufzeigen.

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tulipa (3.423 Kommentare)
am 30.10.2022 08:35

Also was die FPÖ und die ÖVP in den letzten Jahren geliefert haben, davon ist die SPÖ Lichtjahre entfernt. Die großen SPÖ Skandale liegen schon Jahre, die richtig großen Jahrzehnte zurück.
Dass es so was wie Alltagskorruption gibt (ich bin langjähriges, engagiertes Parteimitglied und meine Tochter braucht dringend eine Wohnung/mein Sohn möchte das Bundesheer in der Nähe ableisten…), da sind wir fast alle mitschuldig, denn jeder versucht es sich zu richten, wenn er/sie kann.
Was die FPÖ und die ÖVP allerdingsin Video bzw. Chats dokumentiert haben, wäre höchst illegal gewesen (wenn die FPÖ es umsetzen hätte können, waren halt Möchtegern-Korruptis), bzw. ist illegal.

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fai1 (6.091 Kommentare)
am 30.10.2022 08:03

Wir haben eine Umweltministerin, welche Yeah zur Elektromobilität sagt und jeder normal denkende Mensch weiß, das dass alles Lobbying der Atomindustrie ist. Und jetzt, wo Atomstrom grün ist, reicht die Gewessler Klage dagegen ein. Ich schätze, dass sie die Kosten nicht aus ihrer Portokasse zahlen wird. Ebenso die SPÖ, wo ein Finanzstadtrat, der nur laut eigenen Aussagen ein Sparbuch und einen Bausparer kennt einen Swap unterschreibt und danach Anwaltskosten in Millionenhöhe verzrsacht. Auch das durften wir alle bezahlen. Daher: schauen sie über den Tellerrand und sie werden in jeder Partei genau das selbe finden.

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LASimon (12.481 Kommentare)
am 30.10.2022 10:05

Erstens klagt nicht Frau Gewesler, es klagt die Republik Österreich. Zweitens hätte ich gerne einen Beweis für die Behauptung gesehen, dass die Forcierung der E-Mobilität auf Lobbying der Atomenergieindustrie zurückgeht.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 29.10.2022 20:52

Jeder einzelne Kurz Wähler hat das möglich gemacht.
Und bitte nicht mit „das konnte je niemand ahnen!!!“ daherkommen.
Wdrlchs pck!

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