Direkte Demokratie: Unterschriften für die Schublade?
WIEN. Die Parteien haben durchwegs konträre Vorstellungen, wie sie mit den Volksbegehren umgehen wollen.
Ohne das Ibiza-Video und bei Fortbestehen der türkis-blauen Koalition würden Volksbegehren ab heuer anders behandelt werden. ÖVP und FPÖ hatten sich darauf geeinigt, dass bei einer Beteiligung von 14 Prozent (rund 900.000 Unterschriften) automatisch eine Volksabstimmung durchzuführen ist. Das Projekt wurde von Türkis-Grün beerdigt, ein Ausbau der direkten Demokratie ist kein Thema.
