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Innenpolitik

Direkte Demokratie: Unterschriften für die Schublade?

Von Annette Gantner  05. Mai 2022 00:04 Uhr

Direkte Demokratie: Unterschriften für die Schublade?
Sieben Volksbegehren liegen aktuell auf.

WIEN. Die Parteien haben durchwegs konträre Vorstellungen, wie sie mit den Volksbegehren umgehen wollen.

  • Lesedauer etwa 2 Min
Ohne das Ibiza-Video und bei Fortbestehen der türkis-blauen Koalition würden Volksbegehren ab heuer anders behandelt werden. ÖVP und FPÖ hatten sich darauf geeinigt, dass bei einer Beteiligung von 14 Prozent (rund 900.000 Unterschriften) automatisch eine Volksabstimmung durchzuführen ist. Das Projekt wurde von Türkis-Grün beerdigt, ein Ausbau der direkten Demokratie ist kein Thema.