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Innenpolitik

"Diese Politik gegen Arbeitnehmer ist einzigartig in der Zweiten Republik"

Von Alexander Zens 17. April 2019

"Diese Politik gegen Arbeitnehmer ist einzigartig in der Zweiten Republik"
"Die Wirtschaft hat es nicht gern, dass Arbeitnehmer ordentlich vertreten werden": Rainer Wimmer aus Hallstatt (Weihbold)

LINZ. Rainer Wimmer hat als Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) einen klaren Sieg bei der Arbeiterkammer-Wahl gefeiert. Im Interview kritisiert der Hallstätter nun die Regierungspolitik scharf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnet er als "beste Kandidatin".

OÖNachrichten: Die FSG legte bei der AK-Wahl um 3,3 Punkte auf 60,5 Prozent zu, der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB verlor. Haben Sie damit gerechnet?

Rainer Wimmer: Dieses herausragende Ergebnis war eher eine Überraschung. Wir sind jedenfalls stolz. Die Arbeitnehmer merken, wer für sie arbeitet. Das war eine Ohrfeige für den ÖAAB.

Nun ist wieder die Diskussion um die AK-Beiträge aufgeflammt. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger plädiert für eine Senkung. Auch die Regierung hatte das gefordert, von ihr hört man dazu nichts mehr.

Die Wirtschaft hat es nicht gern, dass Arbeitnehmer ordentlich vertreten werden und die AK zuletzt knapp 500 Millionen Euro im Jahr für ihre Mitglieder erkämpft hat. Die Regierung hat Schergen, die sie nach vorne schickt. Eggers Forderung war der Vorspann. Wir erwarten, dass die Regierung folgen und den Druck auf die AK erhöhen wird. Es geht ihr um die massive Schwächung der Interessenvertretung. Diese Politik gegen Arbeitnehmer ist einzigartig in der Zweiten Republik. Flankenschutz gibt ÖAAB-Chef August Wöginger, der als Arbeitnehmer-Verräter in die Geschichte eingehen wird.

Das ist eine heftige Wortwahl.

Es ist so. Total zynisch ist Wögingers Vorschlag, die AK-Wahl nicht mehr in Betrieben, sondern an einem Wahlsonntag durchzuführen. Die Wahlbeteiligung soll dadurch steigen, aber das Gegenteil würde der Fall sein. Die Arbeitnehmer werden verhöhnt – auch beim Zwölf-Stunden-Tag und bei der Zentralisierung der Krankenkassen mit der Machtübernahme der Arbeitgeber. Schwarz-Blau geht es in vielen Bereichen darüber hinaus nur um die Macht.

Das klingt wehleidig, weil Sie Mehrheiten in Gremien und Posten verlieren. Geht und ging es nicht auch Sozialdemokraten und Gewerkschaften um Macht?

Natürlich geht es auch darum, wer das Sagen hat. Als Sozialdemokraten sind wir aber bekannt dafür, dass wir Institutionen und Zuordnungen akzeptiert haben. In der Sozialversicherung haben wir uns trotz roter Mehrheit immer zusammengeredet und einstimmige Beschlüsse gefasst. Jetzt wird in den neuen Gremien über die Arbeitnehmer-Vertreter drübergefahren. Das ist eine Demütigung.

Beim Arbeitszeitgesetz gibt es seit September kaum Beschwerden. Ist da Kritik gerechtfertigt?

Die Arbeitgeber machen das nicht jetzt gleich. Sie werden die neuen Möglichkeiten nutzen, wenn Bedarf besteht – also wenn nach der schwächeren Konjunkturphase die Wirtschaft wieder anzieht. Dann werden weniger Mitarbeiter mehr arbeiten müssen. Kommen Sie mir da nicht mit Freiwilligkeit.

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner startete mit viel Aufbruchstimmung. Die ersten Monate waren aber holprig. Stehen Sie hinter ihr?

Ja, sie ist die beste Kandidatin. Die SPÖ hat eine riesige Chance mit einer gescheiten, engagierten Frau an der Spitze. Es ist so, dass Rendi-Wagner Steine aus dem Weg räumen musste, die ihr teilweise eigene Leute hingelegt hatten. Sie hat das aber mit Bravour gemeistert und gesagt, wo es langgeht.

Wie beurteilen Sie die Lage der oberösterreichischen SPÖ?

Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer kämpft wie eine Löwin und gewinnt an Profil. Es ist natürlich irrsinnig schwer in Oberösterreich. Ich erwarte aber, dass sich Fehler von ÖVP und FPÖ wie bei der Krankenkasse rächen werden und die SPÖ 2021 dazugewinnen wird.

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Alexander Zens

Redakteur Politik

Alexander Zens
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