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Diese Kleinpartien wollen bei der NR-Wahl in Österreich antreten

Von nachrichten.at/apa, 09. Juli 2024, 07:52 Uhr
Bierpartei nannte erste Mitstreiter
Dominik Wlazny von der Bierpartei Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Ab dem heutigen Stichtag können Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten sind, Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei der Nationalratswahl im Herbst sammeln.

Um auf den Stimmzettel zu kommen, müssen sie bis 2. August mindestens 2.600 Unterschriften - bundesweit richtig auf die Bundesländer verteilt - vorweisen. Möglich ist auch ein Antritt in nur einem oder mehreren Bundesländern. Folgende Kleinparteien wollen kandidieren:

KPÖ

Die Kommunistische Partei ist bisher bei jeder Nationalratswahl angetreten, tatsächlich im Nationalrat vertreten war sie aber nur von 1945 bis 1959. Damals erreichte sie Ergebnisse rund um die fünf Prozent. Bei der letzten Nationalratswahl 2019 kam die KPÖ auf 0,69 Prozent der Stimmen. Deutlich besser schnitt sie bei der heurigen EU-Wahl ab, die erreichten 2,96 Prozent sind das beste bundesweite Ergebnis seit 1962. An Bedeutung gewannen die Kommunisten zuvor auf regionaler Ebene vor allem in der Steiermark, wo sie schon seit 2005 im Landtag sitzen und seit 2021 mit Elke Kahr sogar die Bürgermeisterin in der Landeshauptstadt Graz stellen. Vergangenes Jahr zog die KPÖ auch in Salzburg in den Landtag ein, in Innsbruck ist die KPÖ seit April im Gemeinderat vertreten. Spitzenkandidat für die Nationalratswahl ist Bundessprecher Tobias Schweiger. Der 34-jährige Grazer war einst bei den Jungen Grünen aktiv, gründete 2017 die Jungen Linken mit und wurde dann bei der KPÖ aktiv.

BIERPARTEI

Was als Satireprojekt begann, hat Umfragen zufolge durchaus Chancen, in den Nationalrat einzuziehen. Die Bierpartei wurde 2015 von Dominik Wlazny - besser bekannt als Marco Pogo, Sänger der Punkrock-Band "Turbobier" - gegründet. 2019 trat die Partei bei der Nationalratswahl an - allerdings nur in Wien, wo sie knapp 5.000 Stimmen erhielt. Seit 2020 ist die Bierpartei mit elf Mandaten in Bezirksvertretungen in Wien vertreten, verpasste aber den Einzug in den Wiener Landtag. Den bisher größten Erfolg verzeichnete der Parteigründer bei der Bundespräsidentenwahl, als Wlazny bundesweit 8,3 Prozent der Stimmen erreichte und in Wien sogar Platz zwei errang. In den vergangenen Monaten bemühte sich der studierte Mediziner darum, Mitglieder zu werben, um die Finanzierung des Wahlkampfs zu sichern. Obwohl das Finanzierungsziel von 20.000 Mitgliedern bzw. 1,2 Millionen Budget bis Ende April scheiterte, entschied Wlazny sich für ein Antreten.

LISTE MADELEINE PETROVIC

Die vor wenigen Monaten gegründete Liste der früheren Grünen-Chefin Madeleine Petrovic ist aus der "GGI-Initiative" (zunächst "Grüne gegen Impfpflicht & 2G", später "Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit") hervorgegangen. Zentrales Anliegen der von ihrer Partei in der Corona-Zeit entfremdeten Ex-Grünen ist eine kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Sonst setzt die Liste auf Umwelt-, Tierschutz, soziale Gerechtigkeit sowie eine aktive Friedenspolitik.

MFG

Ebenfalls aus der Gegnerschaft zu den Corona-Maßnahmen entstanden ist die MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) - allerdings bereits 2021. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 schaffte die MFG auf Anhieb mit drei Abgeordneten den Einzug in den dortigen Landtag. In anderen Bundesländern konnte die Partei bisher nicht Fuß fassen. Spitzenkandidat für die Nationalratswahl ist Parteichef Joachim Aigner. Die Partei will die Neutralität verteidigen, liebäugelt mit einem EU-Austritt und leugnet den Einfluss der CO2-Emissionen auf den Klimawandel.

WANDEL

Für die 2012 gegründete Linkspartei "Wandel" wäre es nicht der erste Antritt bei einer Nationalratswahl. Vor fünf Jahren stand die Partei erstmals bundesweit auf dem Stimmzettel, kam aber nur auf 0,5 Prozent der Stimmen. 2013 trat der "Wandel" nur in den Bundesländern Oberösterreich und Wien an und kam nur auf 0,07 Prozent der Stimmen. Etwas erfolgreicher war die Partei 2014 bei der EU-Wahl im Wahlbündnis "Europa Anders" - unter anderem gemeinsam mit der KPÖ- , gemeinsam kam man auf 2,14 Prozent. Diesmal versucht es der "Wandel" erneut allein. Sollte es klappen, will die Liste unter dem Kürzel "KEINE" auf dem Stimmzettel stehen. Damit will man laut Parteichef Fayad Mulla jene ansprechen, die von den Parlamentsparteien "enttäuscht und angewidert" seien.

SERVUS

Die im April in Salzburg von zwei Unternehmern gegründete SERVUS-Partei versteht sich als neue Kraft der politischen Mitte und möchte eine sachliche und ideologiebefreite Politik vertreten. Sie setzt sich für eine Senkung der Staatsausgaben, Bürokratieabbau und eine Verwaltungs- und Föderalismusreform ein. Parteivorsitzender ist der aus Kärnten stammende Unternehmensberater Hannes Pirker. Kandidaten will man kommende Woche vorstellen.

DIE GELBEN

"Die Gelben" verstehen sich als Wahlbündnis verschiedener Bürgerlisten und Gruppierungen - darunter die BGE-Partei und die Kleinpartei SÖZ. Spitzenkandidat ist Martin Gollner. Erstmals in Erscheinung in der Politik trat er 2021 mit der Partei "Bürgerlisten OÖ", ein Antritt bei der Landtagswahl in Oberösterreich scheiterte aber. "Die Gelben" setzen sich nun unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Im Burgenland wird die Partei vom ehemaligen FPÖ-Landespolitiker Manfred Kölly vertreten.

DUO

Die "Unabhängigen Österreichs (DUO)" setzen sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen und einen leichteren Zugang zu Arbeitsmarkt und Wahlrecht für im Ausland geborene unbescholtene Personen ein.

DEMOKRATISCHE ALTERNATIVE

Erneut um eine Kandidatur bemühen will sich die "Demokratische Alternative". Die vom Mieterbeirat im Hugo-Breitner-Gemeindebau Gerhard Kuchta bei der Wien-Wahl 2015 initiierte Partei scheiterte schon bei mehreren Wahlen an der Unterstützungs-Hürde. Sie setzt sich unter anderem für mehr direkte Demokratie ein.

LISTE GAZA

Die Gruppierung "GAZA - Stimmen gegen den Völkermord" will sich für ein Eintreten Österreichs für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten einsetzen. Kandidaten der Liste sind Aktivistinnen mit palästinensischen und jüdischen Wurzeln sowie die bekannte Wiener Anwältin Astrid Wagner.

BESTES ÖSTERREICH

Die Liste "Bestes Österreich" (BESTE) setzt sich für eine Entmachtung der Parteien und mehr Bürgerbeteiligung ein. Sprecher ist David Packer, der bisher mit "Bestes Oberösterreich" 2021 erfolglos bei der Landtagswahl in Oberösterreich antrat.

JA ZU ÖSTERREICH

Ebenfalls um Stimmen wirbt die Liste "JA ZU ÖSTERREICH" rund um den ehemaligen BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Wie er in einer Aussendung am Dienstag bekannt gab, will er mit seiner Liste bei der Nationalratswahl antreten, um "den Ausstieg aus der Asyl-Politik der EU und die Wiedereinführung eines nationalen Grenzschutzes" voranzutreiben. Für niedrigere Steuern und den "Kampf gegen Sozialmissbrauch" will er sich ebenfalls einsetzen.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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Linz2013 (3.682 Kommentare)
am 09.07.2024 09:53

Grundsätzlich ist es gut, wenn sich Bürger in der Politik engagieren.

Aber hier geht sehr viel Potential verloren. Ich bin sicher, dass manche Parteien Gemeinsamkeiten haben. Sie können ihr politisches Talent beweisen, indem sie sich auf ein Packl hauen und zusammen etwas aufbauen.

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soistes (951 Kommentare)
am 09.07.2024 09:18

Die KPÖ wäre die einzige Partei, die es schaffen könnte, einen Sitz zu ergattern.

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