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Innenpolitik

Diese Beschränkungen sollen ab nächster Woche gelten

Von Christoph Kotanko  31. Oktober 2020 00:05 Uhr

Ausgangsbeschränkung von 20 bis 6 Uhr
Wieder Kontaktbeschränkungen

WIEN. Ausgangsbeschränkung von 20 bis 6 Uhr, Abendeinladungen werden erschwert, Aufenthalt im Freien nur unter strengen Bedingungen, Museen und Zoos könnten doch zusperren müssen.

Am 25. Februar 2020 wurden in Österreich die ersten Fälle an Covid-19 erkrankter Personen gemeldet, dann rollte die erste Welle von Infektionen über das Land. Die Folgen: Bis dahin unvorstellbare Einschränkungen des täglichen Lebens und ein Wirtschaftseinbruch.

Nach Lockerungen ab April und einer Entspannung im Sommer stiegen die Infektionszahlen im Herbst rasch an. Daher gelten ab kommender Woche Dienstag wieder starke Beschränkungen. Den OÖN liegt diese zehnseitige Punktation vor. Änderungen sind bis zum endgültigen Beschluss möglich.

Erstmals soll es nächster Woche vier Wochen lang eine Ausgangsbeschränkung von 20 bis 6 Uhr geben. Privateinladungen werden damit fast unmöglich gemacht. Erlaubt ist laut § 2 die Fahrt zur Arbeit (auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln), "Deckung notwendiger Grundbedürfnisse" (Einkauf), Betreuung und Hilfeleistung, Abwendung von Gefahr oder ein Aufenthalt im Freien "zur körperlichen und psychischen Erholung".

Alle Veranstaltungen werden für vier Wochen ausgesetzt, dann wird der Erfolg der Maßnahmen bewertet. Oper, Theater, Kinos werden geschlossen, Konzerte und Sportereignisse mit Zuschauern untersagt. Bisher waren bis zu 1000 Zuschauer indoor, 1500 outdoor erlaubt – mehr als in jedem anderen westeuropäischen Land.

Das Betreten von Freizeiteinrichtungen (Bäder, Tanzschulen, Wettbüros etc.) wird verboten, auch Museen und Zoos könnten doch zusperren müssen. Schwer getroffen wird die Gastronomie. Viele Wirte haben investiert, um durch neue Luftfilter oder beheizte Außenbereiche mehr Kundschaft anzulocken. Es wird ihnen vorerst nichts nützen:

Wie in den meisten EU-Staaten sollen keine Kunden mehr im Lokal bedient werden. Erlaubt sind weiter Take-away und Lieferdienste. Beherbergungsbetriebe dürfen keine Gäste mehr aufnehmen. Ausgenommen sind Gäste, die sich bereits im Haus befinden, Kurgäste, Schüler und Lehrlinge in Internaten. Die Wirte sollen aus öffentlichen Mitteln entschädigt werden.

Anders als im vergangenen Frühjahr soll der Handel weitermachen, es müssen aber Hygienekonzepte eingehalten werden. Für alle Geschäftsbereiche gilt Mund-Nasen-Schutz-Pflicht. Es dürfen sich nur so viele Kunden im Laden aufhalten, dass für jeden zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.

  • Video: Regierung plant massive Einschränkungen

Volksschulen bleiben offen

Die Kindergärten und Volksschulen sollen offen bleiben.

Die Oberstufe, in der es zu besonders vielen Infektionen kommt, könnte vier Wochen lang auf digitales Lernen umgestellt werden – endgültig ist das noch nicht.

In der Lehrerschaft sorgen diese Vorhaben für Widerspruch.

Gewerkschafter verlangen, durch Klassenteilungen die Kontaktmöglichkeiten zu verringern.

Der oberste Wiener Pflichtschullehrer-Personalvertreter Thomas Krebs (FCG) drängt auf ein "praxisnahes, wirkungsvolles Sicherheitskonzept" – und will eine Prämie für die Pädagogen zur Anerkennung ihrer "außerordentlichen Leistungen unter diesen Umständen".

In Anderen Ländern gelten bereits Ausgangssperren

  • In Frankreich gelten seit zwei Wochen nächtliche Ausgangssperren. In Paris und acht weiteren Großstädten dürfen die Menschen zwischen 21 und 6 Uhr das Haus nicht verlassen. Es wird streng kontrolliert, bei Verstößen droht ein Bußgeld von 135 Euro.
  • In Tschechien gilt die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr; die Regierung begründet den Schritt damit, dass private Feiern und Treffen verhindert werden sollen.
  • In Luxemburg müssen die Bürger zwischen 23 und 6 Uhr daheim bleiben. Ausnahmen sind Arztbesuche oder der Weg zur Arbeit. Die Beschränkung ist bis Ende November befristet.

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Redakteur Innenpolitik

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