Die Vorwürfe gegen Schmid und Kurz im Detail
WIEN. Das wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) Sebastian Kurz und seinem Team vor.
Zum einen geht es um Untreue, also die Befugnis über fremdes Eigentum zu verfügen – oder jemand anderen dazu zu verpflichten, wissentlich zu missbrauchen und dadurch einen Schaden zu verursachen.
Als Geschädigte sieht die WKSta die Republik und zwar in einem Ausmaß von 1,16 Millionen Euro. Beschuldigt sind Johannes Pasquali, die Inhaber der Zeitung „Österreich“ Herbert und Wolfgang Fellner, Thomas Schmid und Sebastian Kurz. Diese hatte im Zib2-Interview Mittwoch Abend erklärt, von nichts gewusst und in nichts eingebunden gewesen zu sein. Die WKSta sieht seine Rolle anders. Er habe nicht nur Schmid und andere beauftragt, sondern hätte sich auch über den Status der Vorgänge berichten lassen und es selbst übernommen, Sophie Karmasin zur Teilnahme zu überreden („kann ich mit ihr reden=“). Außerdem habe er die Umfragen und Fragestellungen in Auftrag gegeben und auf „gesteuerte Veröffentlichung hingewirkt“, wie es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung heißt. Das Ziel: „Ergebnisse und Veröffentlichung für parteipolitische Zwecke“ nutzen. Ebenfalls der Untreue beschuldigt sind: Sabine Beinschab, Karmasin, Stefan Steiner, Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann.
Der zweite Vorwurf ist jener der Bestechung und richtet sich gegen die Fellners. Dabei geht es um den „Abschluss der Inserate- und Medienkooperationsvereinbarung“, die aus „sachfremden und nicht im Interesse des Finanzministeriums gelegenen Gründe“ getroffen wurden. Das Finanzministerium war es aber, das die Rechnungen bezahlte. Das Medienhaus „Österreich“ bestreitet alle Vorwürfe und verweist darauf, dass man nicht mehr Mittel für Inserate erhalten habe, als andere Mitbewerber. Zudem wird die Höhe von 1,16 Millionen Euro bestritten.
"Wesentlichen Vorteil erlangt"
Das dritte Vergehen, das Anlass für die Hausdurchsuchung war, ist Bestechlichkeit. Dieses wird Schmid vorgeworfen, wegen „pflichtwidriger Vornahme von Amtsgeschäften“. Bestechlichkeit wird auch Kurz vorgeworfen, denn er habe „Schmid zu den Taten bestimmt“. Was Kurz vehement bestreitet. Es gebe „überhaupt kein Indiz dafür“ und auch keine SMS von ihm mit einem Auftrag.
Zu guter Letzt wird aufgrund des Verbandsgesetzes auch die ÖVP Bundespartei als „Entscheidungsträger“ und wegen der „zu ihren Gunsten begangenen Taten“ als Beschuldigte geführt. Denn sie habe einen wesentlichen Vorteil dadurch erlangt. Zum einen den „immateriellen Vorteil eines erheblichen Wettbewerbsvorteils“ durch die Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung. Andererseits einen materiellen Vorteil, weil sich die Partei die Mittel für die Bezahlung der Umfragen erspart habe. Damit sei sie „durch die ohne Gegenleistung in Anspruch genommene Leistung auch bereichert“.
Klare Indizien sieht die WKSta unter anderem in Fragenblöcken in den über das Finanzministerium abgerechnete Studien, die „offenkundig direkt und ausschließlich an der Relevanz für den kommenden Wahlkampf orientierten“. Dies lege die Annahme nahe, dass die „Motivation für den Studienauftrag zumindest ganz überwiegend im parteipolitischen Interesse der Beschuldigten“ lag.
Ein weiteres Indiz ist für die WKSta der „plötzliche und sprunghafte Anstieg“ der Ausgaben im Finanzministerium für Inserate im Jahr 2016 an die Zeitung „Österreich“. Die Inserate dienten „keinem konkreten Informationsinteresse“, sondern sollen als „Zahlungsmittel“ für die Einflussmöglichkeit auf die Berichterstattung gedient haben, so die Staatsanwaltschaft. Damit hätten die Inserate „nur politisch-strategischen Interessen von (zunächst) Sebastian Kurz und später im beginnenden Nationalratswahlkampf auch der ÖVP“ gedient. Kurz betont, er sei 2016 in die Inseratenvergabe des Finanzministeriums nicht involviert gewesen. Die Vorwürfe würden sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums richten, er selbst sei dafür nicht verantwortlich.
"Von Anfang an deutlich eingebunden"
Die WKSta sieht allerdings in ihrer Beweiswürdigung den klaren Vorteil für Kurz. Die Zusammenschau der Chatnachrichten zeige „deutlich, dass Kurz in die Planung von Anfang an deutlich eingebunden war“ und diesen „für ihn und seine politischen Ambitionen so wichtige Projekt auch aktiv förderte“. Gemeint ist die Übernahme der Obmannschaft der Partei. Diese wurde mit Umfragen über das besser Abschneiden der Partei mit Kurz statt mit Reinhold Mitterlehner befeuert. In einem Chat schreibt Schmid an Frischmann über eine Umfrage, ob sie eh so sei „wie wir sie wollen“. Dieser bejaht, worauf Schmid schreibt: „Super, dann müssten sie ja beim Parteivorschand ein Thema haben.“ Frischmann: „Wir zündeln“. Für die WKSta ein Hinweis, dass gekaufte Umfragen ein „zur Meinungslenkung unverzichtbarer Bestandteil der Strategie“ waren.
Mehrmals geht die WKSta in der 104 Seiten umfassenden Anordnung für die Hausdurchsuchung auf die Rolle von Kurz ein und stellt fest: „Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen.“ Schmids Rolle beschreibt die WKSta als „wesentliche Drehscheibe für die Planung, Umsetzung und Koordinierung“.
"Prätoritaner" von Kurz
Dass Kurz nun angibt, die involvierten Personen zum Tatzeitpunkt kaum gekannt zu haben überrascht. Denn Loyalität gilt in seinem Umfeld alles und dieser versichert man sich auch immer wieder gegenseitig. So schreibt Schmid, er sei „Prätorianer“ von Kurz. Und Frischmann schreibt – nach einem Dank für einen Bonus, den er von Schmid erhalten hat – „Ich bleibe loyal. Ich zähle zum kleine Orchester auf der Titanic, das bis kurz vor dem Untergang gespielt hat.“
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Das ist das System Schüssel.
Macht um jeden Preis.
Im Jahr 2000 3. bei der Bundeswahl und dann 1. Dank Jörg Haider.
Lieber PEPONE, ein Chef, der nicht weis was in seinem Unternehmen vorgeht ist am falschen Platz. Daß Kurz den Unschuldigen spielt, ist verständlich aber total schäbig gegenüber seinen Befehlsempfängern.
Ist es möglich, daß man sich mit so jungen Jahren wie Kurz, schon mit derart vielen Gesetzesvergehen schuldig machen kann? Anscheinend hat das Kurz geschafft.
Wie man sieht ist das moeglich.
KURZ ist ein geborener UEBERFLIEGER.
Vom MAturanten zum Bundeskanzler.
Leider ist aber die Bildung auf der Strecke geblieben.
Der Glenk behauptet jetzt gerade im ORF, dass neue belastende Erkenntnisse gegen Kurz aufgetaucht sind.
Und tischt zwei Charts-Geschichten von Thomas Schmid auf, in denen Kurz aber überhaupt nicht vor kommt.
Warum kommen sie darauf dass, KURZ bei Charts und SMS nicht vorkommt?
Charts und SMS sind KURZnachrichten.
der ganze scheiss wegen 1,16 millionen euro?
da gäbe es ganz andere sachen die mehr ausmachen.
Eh nur und was ist mit den anderen Mio.
"Die ich rief die Geister, werde ich jetzt nicht los" .
Dieser Reim aus dem "Zauberlehrling" trifft sehr gut auf Kurz zu. Er gefiel sich als Politiker und Jus-Student, der sich aber nicht so gut mit dem Gesetz auskannte. Beim Zauberlehrling kommt aber, bevor alles dem Bach hinuntergeht der "alte Meister" und rettet die Situation. Blöd nur, dass es in der VP keinen alten Meister mehr gibt, die hat er vorsätzlich schon weg intrigiert.
Wie ist er ins Amt gekommen?
Er hat interveniert und mit unserem Steuergeld Inserate bestellt wo er gegenüber seinem Vorgänger Mitterlehner viel besser dastand. Getürkte Umfragen sind uns daher vom Sender der Herren Fellner unterjubelt wurden. Außen Hui und innen Pfui.
Aussagen von Politikern sollte man nie auf die Goldwaage legen. So wie bei Rechtfertigungen von "Rotzbuben", die bei etwas erwischt wurden.
Dabei gebe ich vieles wie zb. die Pandemie, die immer noch nicht erledigt ist. Aber alles dreht sich wieder einmal um KURZ. Wie bei Radio ERIWAN!
Mit Mitterlehner wäre die ÖVP unter 20%. Ob die Wähler tatsächlich so blöd sind, aufgrund irgendwelche Umfragen ihre Wahlentscheidung zu treffen, kann ich nicht glauben! Und was ich noch seltsamer finde, ist, dass die bekannt "roten" Fellner-Brüder jetzt plötzlich für die ÖVP lobbyiert haben sollen!
Meine Hypothese ist, dass die ÖVP nichts anderes gemacht hat, als auch alle anderen Regierungen jahrzehntelang vorher! Nur sind jetzt die Sozen schon relativ lange nicht mehr in der Regierung und das stört sie natürlich sehr! Die Schmutzwäsche von Silberstein & Co ist ja noch bestens in Erinnerung und diese Taktik passt bestens dazu.
Ob etwas strafrechlich Relevantes übrig bleiben wird, keine Ahnung. Aber man versucht wirklich, die ÖVP-NEU in jeder Hinsicht anzupatzen .... Die früheren Regierungen waren um keinen Deut besser!!! Siehe Parlamentshomepage! P.S.: Ich gehöre nicht zum Fan-Club des Junior-Kanzlers!
Könnte man denen nicht auch Bestechlichkeit durch die Pharmakonzerne zutrauen?
Bloß eine Frage...
Ich finde es ganz schlimm, dass immer sofort alle Verdachtsmomente gegen Politiker*innen sofort im Netz und bei den Medien landen. Da KANN gar nichts mehr unaufgegregt und sachlich geprüft werden. Und hängen bleibt IMMER was, wenn man medial so arg vorverurteilt wird. Warum geben die gar sooo lauteren Ermittlungsbehörden ihre Verdachtserkenntnisse immer zuerst an die Presse, obwohl natürlich jedem klar sein muss, was für eine Lawine an Anschüttungen und Vorverurteilungen dann passieren? Wir werden bald gar keine Menschen mehr finden, die sich die Existenzvernichtungsfalle Politik antun, denn es gibt ja schon ständig irgendwelche Verdächtigungen und Anzeigen. Schöne, neue Zeit!
nur bei Rechtskonservativen Parteien. Links ist alles supi.
Genau dieser Punkt mit der sofortigen medialen Veröffentlichung an sich vertraulicher Unterlagen von ÖVP und FPÖ wundert mich auch sehr! Wer hat aller Einblick in die Unterlagen? Außer den Mitarbeiterinnen der WKStA??? Und wem nützt die Veröffentlichung?
Mehrmals geht die WKSta in der 104 Seiten umfassenden Anordnung für die Hausdurchsuchung auf die Rolle von Kurz ein und stellt fest: „Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen.“ Schmids Rolle beschreibt die WKSta als „wesentliche Drehscheibe für die Planung, Umsetzung und Koordinierung“.
aber sie beweisen nirgendwo dass er DIREKT am Geschehen beteiligt war ...
es wird nur geschrieben " in seinem Interesse "
dieses Faktum sollte geklärt werden, dafür könnte doch die 105. Seite verwendet werden. 😛😉😂
Pepone, ich bin genau deiner Meinung! Es wird hier nicht objektiv gearbeitet! Warum werden die Dokumente SOFORT den Medien zugespielt, obwohl man von einem Gerichtsprozess oder gar einer Verurteilung ja noch weit entfernt ist? Und wer hat Zugang und Interesse, SOFORT alles zu veröffentlichen?
Titanic, das bis kurz vor dem Untergang gespielt hat.“
Na Hurra was wird das noch???
Bitte herr kurz nehmen sie sich a andere Arbeit!
WAS haben sie mal für einen Beruf - welchen?
Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Supf dürfte noch viel viel größer sein meiner Meinung nach.
Da war ein Hellseher am Werk:
„Ich bleibe loyal. Ich zähle zum kleine Orchester auf der Titanic, das bis kurz vor dem Untergang gespielt hat.“
Ich bin ebenso Teil dieser kleinen Soiree!
Sehr"unverdaulich" das Ganze!
Was man jetzt schon sagen kann.
"Diese" Wiener Staatsanwaltschaft arbeitet nach ihren "eigenen" Gesetzen.
Ein ungeschriebenes Gesetz dürfte sein, das es eigentlich keine Regierung ohne die SP geben darf.
Und den Richter möchte man sehen, der sich "diesen Gesetzen" in den Weg stellen würde.
Ironie zurückgefahren.
Sehr flapsige Chatprotokolle sind das schon - nur was hätten die in der Öffentlichkeit verloren? Dienen wohl eher nur zu Stimmungsmache - oder?
Und so dumm muss man einmal sein, diese flapsige Kommunikation über "whatsDepp" und Co zu führen, denn das wird ja alle auf US- amerikanischen Servern gespeichert.
100% deiner Meinung! Wer ist der Maulwurf und wo sitzt er?
Hängt den Boten der schlechten Nachricht höher!