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Innenpolitik

Die SPÖ will Kanzler Kurz klagen

22. Mai 2019 11:46 Uhr

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda

WIEN. Die Sozialdemokraten haben heute, Mittwoch, angekündigt, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu klagen - wegen dessen Andeutungen, dass der Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein hinter dem Ibiza-Video stecken könnte.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat angekündigt, dass die SPÖ heute eine einstweilige Verfügung und eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz einbringen will. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, so Drozda in einer Aussendung.  

Dass der Bundeskanzler „in der schwersten von ihm zu verantwortenden Regierungskrise“ sich statt dem Aufbau des Vertrauens „der Verbreitung von kreditschädigenden und tatsachenwidrigen Anschuldigungen“ widme, sei nicht nur unerhört, sondern rechtlich auch als kreditschädigend zu werten, so Drozda. Und: „Dass Kurz in Interviews mit großen, auch internationalen Tageszeitungen versucht, die SPÖ in den ÖVP-FPÖ-Skandal hineinzuziehen, und am laufenden Band an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen verbreitet, ist das glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme.“ Damit spricht er den bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Kurz vor, der von der SPÖ in der Sondersitzung kommenden Montag unterstützt werden könnte.

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