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Innenpolitik

Die SPÖ schöpft leise Hoffnung

Von Annette Gantner 20. April 2019

Die SPÖ schöpft leise Hoffnung
Nächste Hürde EU-Wahl: Parteichefin Rendi-Wagner mit Andreas Schieder beim Wahlkampfstart

Zugewinne der Sozialdemokraten bei der Arbeiterkammer-Wahl stärken Parteichefin Rendi-Wagner intern. Mit der EU-Wahl wartet die nächste Herausforderung.

Die Zugewinne der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) bei den Arbeiterkammer-Wahlen sind Balsam für die Roten. Die FSG legte im Vergleich zu 2014 drei Prozentpunkte zu und kam auf mehr als 60 Prozent der Stimmen.

Der Partei gibt es Hoffnung. Ein Minus wäre SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner angelastet worden, die ohnehin noch an ihrem internen Status arbeiten muss. Das gute Abschneiden verschafft ihr eine Verschnaufpause.

Ein weiteres Hochamt könnte die Partei am 1. Mai feiern. Der Feiertag fällt günstig auf einen Mittwoch und bietet sich deshalb nicht für ein verlängertes Wochenende an. In der Wiener SPÖ rechnet man aufgrund der Rückmeldungen aus den Sektionen und in den sozialen Medien heuer mit einem Besucherrekord, nachdem im Vorjahr 120.000 Personen auf den Rathausplatz gekommen waren.

Umfragen: Hinter VP, vor FP

Die nächste Hürde, die es für die SPÖ zu bewältigen gilt, ist die EU-Wahl Ende Mai, wo man mit Andreas Schieder einen nur bedingt zugkräftigen Spitzenkandidaten ins Rennen schickt. Doch in der SPÖ sieht man es pragmatisch: Bei der Nationalratswahl 2017 gaben 1.362.000 Menschen den Sozialdemokraten ihre Stimme.

Für ein gutes Ergebnis bei der EU-Wahl reichen aufgrund der geringeren Wahlbeteiligung rund 700.000 Stimmen. "Es muss uns gelingen, dass ein Teil derer, die uns zuletzt gewählt haben, jetzt wieder bei uns ein Kreuz macht", so ein früherer Wahlkampfmanager. Die Aussichten dafür stehen nicht schlecht. In Umfragen liegt zwar die ÖVP konstant vorne, die SPÖ verteidigt aber Platz zwei gegen die FPÖ. 2014 erhielten die Sozialdemokraten 24 Prozent, derzeit pendeln sie in veröffentlichten wie internen Erhebungen zwischen 25 und 27 Prozent. Bei dieser Wahl sind zudem 6,5 Prozent an Stimmen auf dem Markt, die voriges Mal an BZÖ, die Reformkonservativen von Ewald Stadler, die Liste Anders oder EU-Austritt vergeben wurden. Heuer tritt als einzige Kleinpartei die KPÖ an.

Interessant ist auch ein anderes Detail. "In den Umfragen steigen wir bei den Jungen wieder. Auch, weil ihnen mit dem Abschied der Grünen aus dem Parlament eine Alternative fehlt. Für die Jungen ist die FPÖ heute nicht mehr interessant", behauptet ein SP-Stratege. Mit Argusaugen beobachtet die Partei hingegen, dass es Pensionisten zunehmend zur ÖVP unter Sebastian Kurz zieht.

Inhaltlich soll die Themenlage für die SPÖ nach der langen Dominanz der Flüchtlingskrise eine bessere werden. Mit der etwas schwächeren Wirtschaftsentwicklung dürfte Arbeitslosigkeit wieder ein Schwerpunkt werden. Die SPÖ fordert deshalb bereits ein Konjunkturpaket. Besetzen will die Partei auch stark die Themen Pflege und leistbares Wohnen.

Personell finden immer wieder leichte Umbauarbeiten statt. Rendi-Wagner bindet die Gewerkschaft deutlich stärker ein. In die Volksanwaltschaft schickte sie mit Bernd Achitz den Leitenden Sekretär des ÖGB. Neuer SP-Klubdirektor wurde der Leiter für Kommunikation in der Wiener Arbeiterkammer, Joachim Preiss.

Frühere Mitstreiter wieder dabei

Die Partei greift auch wieder auf frühere Mitstreiter zurück. An Bord ist seit kurzem der einstige SP-Kommunikationschef Nedeljko Bilalic. Er ist als selbstständiger Berater bei der SPÖ tätig. Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, von Rendi-Wagner demontiert, berät die Partei im EU-Wahlkampf in organisatorischen Belangen.

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Annette Gantner

Redakteurin Innenpolitik

Annette Gantner
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