Die Polizei verbietet fast alle Corona-Demonstrationen in Wien
WIEN. Grund ist die befürchtete "Gefährdung des öffentlichen Wohls", die FPÖ spricht von Aushöhlung des Versammlungsrechts.
Die Auseinandersetzung um Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nimmt an Schärfe zu. Die Behörden gehen mit dem Versammlungsgesetz gegen zu erwartende Verstöße vor, die FPÖ kritisiert einen "Frontalangriff auf die Demokratie".
Gestern teilte die Wiener Polizei mit, dass der Großteil der für das Wochenende angemeldeten Corona-Demonstrationen nicht stattfinden darf. Von 17 angemeldeten Kundgebungen wurden 15 untersagt. Begründet wird das mit der Gefährdung des öffentlichen Wohls. Versammlungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Teilnehmer weder den Mindestabstand einhalten noch einen bei Demonstrationen verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz tragen.
- Video: Wiener Polizei verbietet Demos am Wochenende
Auch für die Demonstrationen am Wochenende wurde befürchtet, dass es zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen werde, hieß es von der Polizei.
Kleinere Demo darf stattfinden
Insgesamt waren 17 Demonstrationen geplant, davon elf am Samstag: zehn mit Kritik an den Corona-Maßnahmen und eine Gegenkundgebung. Diese kleinere Kundgebung darf stattfinden. Für den Sonntag waren sechs Versammlungen angezeigt, vier von Corona-Maßnahmen-Kritikern und zwei von Gegendemonstranten. Erlaubt ist nunmehr eine kleinere Kundgebung am Heldenplatz mit dem Titel "Protest gegen die Unzumutbarkeit der Politik".
- Video: ORF-Reporterin Claudia Dannhauser erläutert die Hintergründe für das Verbot zahlreicher Demonstrationen in Wien.
"Fadenscheinigste Vorwände"
Die Freiheitlichen mobilisieren gegen die Verbote. Klubchef Herbert Kickl wollte bei einer Großdemo sprechen. Jetzt kritisiert er "einen rechtlich nicht gedeckten Generalangriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden". Er plant eine FP-Kundgebung am Sonntag.
Kickls Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch beklagt, dass Bürgern "die Möglichkeit genommen wird, ihre Ängste um die Zukunft unserer Kinder, unseres Arbeitsmarkts, unseres Bildungssystems und unseres Sozialsystems zum Ausdruck zu bringen". Dies sei ein Anschlag auf die Demokratie.
In Oberösterreich sind am Wochenende drei Corona-Demos angemeldet – am Samstag in Bad Ischl und Kirchdorf, am Sonntag in Steyr. Alle werden stattfinden. Laut Landespolizeidirektion hielten sich bei früheren Demos fast alle Teilnehmer an die Bestimmungen, es gebe keinen Verbotsgrund.
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Das ist mit Sicherheit die richtige Entscheidung, wir haben einen Lockdown, und da kommen viele Menschen zusammen und wie man auf Bilder in der Vergangenheit gesehen hat, ohne den nötigen Abstand und teilweise auch ohne den MNS.
Den Kickl geht es ja eh nur um sein gekränktes Ego weil ihn der Kurz aus der Regierung entlassen hat.
Pöbler Herbert Kickl wollte bei einer Großdemo sprechen.
Dieser Heuchler soll doch "mit sich selbst" Selbstgespräche machen, da kann er krakeelen so laut und viel, wie er will.
Es wurden Gegener und Befürworter Demos nicht zugelassen.
Man kann also nicht sagen dass es eine einseitige Entscheidung war.
UND auf den Kickl und seine wenigen radikalen braunen Befürworter kann man sowieso verzichten.
Ihm hätte das sicher gefallen: 1M Bühne + 1,6M Kickl. Da wäre er der Größte gewesen und hätte den Überblick gehabt, wo der Küssel , der Sellner und das andere braune Gesindel sind.
Kurz wird die Forderung vieler Bürger und der FPÖ übernehmen und die Geschäfte öffnen. Er merkt, daß sich immer mehr von dieser Regierungspolitik abwenden.
am Samstag in Bad Ischl und Kirchdorf, am Sonntag in Steyr.
Die Polizei soll gleich mit Suchtmittelspürhunden bei den Demos antreten und die Demo löst sich ohne zutun der Polizei von selbst auf.
Wenn man sich die Videos von den letzten Demos anschaut.
Richtige Entscheidung.
Die Angst vor den Bürgern wird permanent größer. Gegen das Volk regieren rächt sich.
Analphabeten sind nicht das Volk, sondern eine verschwindende Minderheit ...