Koalitionsblockade: Die Liste der unbesetzten Topjobs wird länger
WIEN. Von Weisenrat bis Bundesverwaltungsgericht: Regierung schafft es nicht, sich zu einigen.
Die koalitionären Ränkespiele nehmen kein Ende. Auch der gestrige Ministerrat brachte keine Einigung auf ein Personalpaket.
Seit Monaten ringen ÖVP und Grüne um die Nachbesetzung der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichts. Die Grünen legen sich gegen den VP-Kandidaten für die Wettbewerbsbehörde quer, die ÖVP gegen die erstgereihte Kandidatin für das Bundesverwaltungsgericht.
Ein Regierungsinsider beschreibt es so: Solange dieses Patt nicht gelöst sei, werde auch
