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Koalitionsblockade: Die Liste der unbesetzten Topjobs wird länger

Von Annette Gantner,  04. Oktober 2023 11:19 Uhr
MINISTERRAT: ZADIC
Theoretisch wird der Generalprokurator auf Vorschlag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestellt. Bild: EVA MANHART (APA)

WIEN. Von Weisenrat bis Bundesverwaltungsgericht: Regierung schafft es nicht, sich zu einigen.

Die koalitionären Ränkespiele nehmen kein Ende. Auch der gestrige Ministerrat brachte keine Einigung auf ein Personalpaket. Seit Monaten ringen ÖVP und Grüne um die Nachbesetzung der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichts. Die Grünen legen sich gegen den VP-Kandidaten für die Wettbewerbsbehörde quer, die ÖVP gegen die erstgereihte Kandidatin für das Bundesverwaltungsgericht. Ein Regierungsinsider beschreibt es so: Solange dieses Patt nicht gelöst sei, werde auch