Die Generalsekretäre: Teuer und mit unklaren Aufgaben

Zwölf Generalsekretäre – für jedes Ministerium einer – wurden von der ersten Regierung (türkis-blau) unter Leitung von Sebastian Kurz (VP) installiert. Der Bundesrechnungshof (RH) hat sie, auf Antrag der SP-Abgeordneten, unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die neuen Posten waren nicht nur teuer, auch die Aufgaben und Ziele waren nicht klar definiert.

Durch eine Gesetzesänderung wurden die Generalsekretäre – zwischen Dezember 2017 und Juni 2019 wurden 15 Personen, darunter nur eine Frau, mit der entsprechenden Funktion betraut – mit Vorgesetztenfunktion und Weisungsrecht als "oberste interne Verwaltungsspitze" gegenüber den Sektionschefs und anderen Dienststellen ausgestattet. Die Regierung hatte aber "keine grundlegende Aufgaben- und Zieldefinition festgelegt", kritisiert der RH.

Eine Personaleinsparung in anderen Bereichen brachten die Generalsekretäre nicht; das Gegenteil war der Fall. Der RH listet auf:

Im ersten Quartal 2017 gab es in Generalsekretärs-Büros nach "Vollzeitäquivalenten" noch 13,9 Dienstposten. Zwei Jahre später waren es 62,8.

In den Büros der Staatssekretäre sanken die Dienstposten von 27 auf 15. In den Kabinetten der Minister stiegen sie gleichzeitig jedoch von 308 auf 317. "Das widerspricht dem Ziel einer sparsamen Verwaltung", so der RH.

Auch die Bezahlung der Generalsekretäre, deren Posten übrigens nicht ausgeschrieben werden mussten, sondern "aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses" zum Minister vergeben werden konnten, und ihrer Büros hat der RH geprüft. Neben dem Fixgehalt auf dem Niveau eines Sektionschefs wurden mitunter Belohnungen sowie Vergütungen für allfällige Nebentätigkeiten bezahlt. Acht Generalsekretäre erhielten Belohnungen.

Bis Ende Jänner 2020 hatten Generalsekretäre auch den Anspruch, in ein lebenslanges Beamten-Dienstverhältnis übernommen zu werden. Von den vier zwischen Dezember 2017 und Juni 2019 neu in den Bundesdienst Aufgenommenen nahmen das zwei in Anspruch.

Überdies hielt der Rechnungshof noch allgemein fest, dass die Generalsekretäre kein politisches Eigenleben entwickeln dürften, sondern den jeweiligen Ministern unterstehen. Außerdem sollten die Generalsekretäre gerade in der aktuellen Coronakrise ihre Koordinierungsfunktion auch ressortübergreifend wahrnehmen, meint der RH.

Die jetzige türkis-grüne Bundesregierung installierte wieder in zwölf von insgesamt 13 Ministerien Generalsekretäre. (bock)

Generalsekretäre: Von einem auf zwölf

Einen Generalsekretär gab es ab 1999 im Außenministerium, ab 2000 konnte er auch in anderen Ministerien mit „koordinierender Funktion“ eingerichtet werden. Die türkis-blaue Regierung wertete die Funktion auf. Damit wurde eine zusätzliche Hierarchieebene eingezogen.

Im Vergleich zur Vorgängerregierung (Anfang 2017) stieg der Gesamt-Personalstand in den Kabinetten der Minister, Staatssekretäre und Generalsekretäre um 13 Prozent, die Personalkosten stiegen um 17,5 Prozent. In eineinhalb Jahren ergab sich ein Personalaufwand von mehr als 50 Millionen Euro.

Die im Juni 2019 angelobte Übergangsregierung hatte mit Ausnahme des Außenministeriums keine Generalsekretäre. Türkis-Grün setzte sie in zwölf von 13 Ministerien (Ausnahme Justiz) ein.