Die Eckpunkte der Impfpflicht
WIEN. Für wen und ab wann gilt die Impfpflicht, wie hoch sind die Strafen? Hier finden Sie alle Infos zum Impfpflichtgesetz.
Für rund 7,4 Millionen Menschen in Österreich soll ab Anfang Februar die Impfpflicht gelten, das sind 83 Prozent der Bevölkerung.
Betroffene: Grundsätzlich alle Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die in Österreich ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. Sie müssen einen Impfstatus vorweisen können, der alle Impfungen umfasst, die der Gesundheitsminister per Verordnung festlegt (auf Empfehlung des Nationalen Impfgremiums). Aktuell wären davon sowohl die erste und zweite Impfung als auch der "Booster" umfasst. Auch der Abstand zwischen den Immunisierungen muss per Verordnung festgelegt werden.
- ZIB 1: Regierung verlautbart Impfpflicht-Vorschriften
Ausnahmen: Neben Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sind Schwangere und Personen, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, von der Impfpflicht ausgenommen. Der Grund ist mittels ärztlichen Attests zu bestätigen und ins zentrale Impfregister einzutragen. Berechtigt dazu sind Amtsärzte und Epidemieärzte bzw. fachlich geeignete Ambulanzen oder Krankenanstalten. Die Ausnahmegenehmigung gilt bis zum Ablauf des Folgemonats nach Wegfall des Ausnahmegrundes. Ausnahmen gibt es auch für Genesene für 180 Tage nach einem positiven Test.
Der komplette Gesetzesentwurf zum Herunterladen:
Phasen: Die Impfpflicht wird in drei Phasen eingeführt. Ab Anfang Februar wird jeder Haushalt schriftlich informiert, es gibt aber noch keine Sanktionen. Ab 16. März wird die Impfpflicht zu einem Kontrolldelikt. Prüfen wird den Impfstatus, analog zu Verkehrskontrollen, die Exekutive. Zu einem per Verordnung festzulegenden "Erinnerungsstichtag" werden alle Ungeimpften erneut angeschrieben. In Phase drei, so sie "epidemiologisch notwendig" ist, wird ein Impfstichtag festgelegt, Ungeimpfte bekommen Impftermine. Es soll dann auch zu automatisierten Strafen für ungeimpfte Personen kommen. Wie berichtet, wäre das ohnehin nicht vor April möglich, weil die ELGA GmbH noch die technischen Voraussetzungen schaffen muss.
- ZIB 1: Hans Bürger und Günther Mayr kommentieren den Entwurf des Impfpflicht-Gesetzes
Strafen: Der Strafrahmen beträgt zwischen 600 Euro ("verkürztes Verfahren") und 3600 Euro ("ordentliches Verfahren"). Jede Person darf maximal viermal pro Jahr bestraft werden. Lässt man sich binnen zwei Wochen nach dem Bescheid doch impfen, entfällt die Strafe. Es wird keine Ersatzfreiheitsstrafe geben. Laut Gesundheitsministerium soll es aber zu einer Pfändung des Betrags kommen, wenn nicht bezahlt wird. Der Befürchtung, dass Behörden und Gerichte wegen enorm vieler Einsprüche überlastet werden, trat die Regierung gestern entgegen: Es werde die Ressourcen geben, die es brauche. Strafen gibt es auch für Ärzte, die ein falsches Ausnahme-Attest ausstellen: bis zu 7200 Euro.
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Kindergarten PK !
- Der BK reitet auf der Mitleidswelle. Infiziert trotz Booster !! Wow
- Müke kann gut vom Skript lesen und weiß nicht wie lange der Impfstoffwirkt.
- Eine Verfassungsministerin die anscheinend die Verfassung nicht kennt.
Alles ohne jede Evidenz, Sachlichkeit und Rückgrat.
Aber sie handeln ja auf anraten der Virologen : Teilw. Schuldabschiebung.
Ö treibt ab in ein "niveauloses" belächeltes Ländle.
Tu Felix Austria😥
Hurra Diktatur Österreich, fast schon wie in der Volksrepublik China.
Weg mit sch... Regierung und dem Bundespräsidenten bitte auch gleich aus seinem Amt entheben ....
Sie fühlen sich gesund im Kopf?
Die Strafe für die Ärzte ist zu niedrig.
Ein falsches Attest auszustellen, ist nicht nur medizinisch falsch, sondern auch Urkundefälschung und kann im schlimmsten Fall dazu beitragen, dass Menschen schwer erkranken oder sogar sterben.
Sie suggerieren hier, dass es tatsächlich Ärzte geben könnte, welche aus Gefälligkeit ein falsches Attest ausstellen würden, damit sich jemand vor der Corona-Impfung drücken kann? Das erscheint mir dann doch etwas abwegig, um es höflich auszudrücken. Eher gehe ich davon aus, dass dies wohl kein Arzt riskieren würde, der nur einigermaßen bei Sinnen ist. Es scheint eher so zu sein, dass der Irrsinn in der Bevölkerung mittlerweile ziemlich weit fortgeschritten ist. Dieses bekennende, aus ÖVP/DabeiInnen/SPÖ/Neos bestehende Impfpflicht-Kartell samt Handlangern hat es offenbar tatsächlich geschafft, die Bevölkerung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß aufzuhetzen und zu spalten. Sorry, anders kann man das nicht interpretieren.....
Es gibt auch unter den Ärzten Schwurbler und Verschörungstheoretiker und es sind schon ein paar derartige Fälle bekannt geworden.
Abgesehen davon kann man sich bei den Schwurblern und Verschörungstheoretikern, besonders der Hardcore-Fraktion, generell fragen, ob die noch einigermaßen bei Sinnen sind.
als ob nicht die Postler schon genug Werbung zu schleppen haben, kommt dieser Müll auch noch dazu.
dachte alle geimpften sind ohnehin registriert, dem Rest den ersten Erlagschein zustellen wenn diese bis Ende Februar keine Impfung nachweisen können, zahlen od Kuckuck,
3 Phasen gibts beim Drehstrom
Das Land Oberösterreich hat den Apotheken aufgetragen, keine PCR-Tests mehr zu machen.
Warum steht das hier nirgends, dass Leute mit Termin einfach heimgeschickt werden, und dafür, dass Kinder ihren Test bekommen, Arbeitnehmer nicht in die Arbeit gehen dürfen?
Stimmt aber nicht.
Ich hatte für heute (Montag) einen Termin bei einer Apotheke für einen PCR-Test.
Am Freitag bekam ich einen Anruf von der Apotheke, dass sie in den nächsten Wochen Montags und Dienstags keine PCR-Tests mehr machen können, weil das Labor wegen der hohen Zahl an positiven Tests überlastet ist.
Gerade das Land OÖ hat bei der Pandemiebekämpfung sehr viel Mist gebaut (was sicher auch am Koalitionspartner liegt), aber sie haben nicht angeordnet, dass Apotheken keine PCR-Tests mehr machen dürfen.
Die Landesregierung hat allerdings verpennt, angesichts der absehbaren hohen Belastung der Labors zusätzliche Labors mit der Auswertung von Tests zu beauftragen.
Sind diese Mücke , Schihütten Charly und diese wichtige Edtstadler überhaupt geimpft, da hört man nie was, haben sich sicher wo einen günstigen Pass ausgehandelt
@ge----los : naturdumm oder nur blöd in den Tag hineingepostet?
Naturdumm!
Sie unterstellen dem Bundeskanzler und zwei Minister:in einen Betrug begangen zu haben - Wissen Sie überhaupt wovon Sie schreiben?
VP-G
jetzt ganz neu mit Impfpflicht light
nach
Visumpflicht light
Vor fast 100 Jahren
Die Eckpunkte ?
Unintelligent, überhastet, undemokratisch, unfair, teuer, sinnlos, wirkungslos...
Langsam, aber sicher finde ich mit meinem Einkommen, kein Auskommen mehr. Der Gaspreis verdreifacht, der Benzinpreis und die restlichen Erhöhungen ?
Ich werde meinen Platz mit einem Flüchtling aus Afrika tauschen müssen, oder?
eckpunkte der ö impfflicht?
da gibt es keine eckpunkte, das gesetz ist von vorneherein rund, kuschelig und wolkig.
Eckpunkte ist wahrscheinlich nur die Anspielung auf die Kopfformen, oder das Anecken.