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Die dunkle Wolke am blauen Himmel

Von Lucian Mayringer   06.Februar 2019

Die dunkle Wolke am blauen Himmel
Das große (Umfragen-)Glück hat die türkis-blaue Zusammenarbeit bisher nur Sebastian Kurz und seiner Kanzlerpartei gebracht.

Ob im Vertrauensindex oder in der fiktiven Kanzlerfrage, der VP-Obmann hängt seine Vorgänger einschließlich des "Erfinders" von Schwarz-Blau, Wolfgang Schüssel, weiter klar ab.

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung, zuletzt von den Meinungsforschern Franz Sommer und Peter Hajek im Oktober 2018 mit einer Zustimmung von 49 Prozent gemessen, war damit fast doppelt so hoch wie mit jener unter Kern/Mitterlehner davor.

Abstand verdoppelt

Das scheinbar konfliktfreie, harmonische Außenbild wirkt. Wäre da nicht eine innere Dynamik, die in den beiden Lagern zunehmend Sorgen und Ratlosigkeit auslöst: Bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 lagen zwischen der ÖVP (31,5 Prozent) und der drittplatzierten FPÖ (26 Prozent) 5,5 Prozentpunkte. In allen jüngeren Umfragen hat sich dieser Abstand mit zehn bis 14 Punkten zumindest verdoppelt.

Man stelle diesen Trend, wonach nur mehr die ÖVP zulegt und die FPÖ verliert, "seit September/Oktober" des Vorjahres fest, bestätigt Hajek, der die Stimmungslage regelmäßig für ATV und "profil" (Unique Research) misst und die ÖVP in der Sonntagsfrage im Jänner mit 35 Prozent, die FPÖ mit 21 Prozent ausgewiesen hat – noch bevor das Verständnis des Innenministers Herbert Kickl vom Rechtsstaat innenpolitischen Wirbel ausgelöst hat.

In der FPÖ gibt man sich trotz der Entwicklung betont gelassen. Der nächste Wahltermin sei fern, diese Umfragen würden die "stillen Reserven", die Kampagnenfähigkeit der FPÖ und von Strache selbst nicht berücksichtigen, heißt es aus dem Umfeld des Vizekanzlers. Dem kann auch Hajek etwas abgewinnen. Die Entwicklung sei allerdings kontinuierlich, lasse sich also nicht auf ein konkretes Negativereignis zurückführen. Zudem dauert dieser "Zwischenhänger nun schon fünf bis sechs Umfragewellen" an. Indizien, die auf das bekannte Dilemma einer genuin populistisch orientierten Partei wie der FPÖ hinweisen und sich an Kickl festmachen lassen. Dessen harter und kantiger Stil habe ihn in der blauen Kernwählerschaft schon in Oppositionstagen "zu einer Ikone gemacht". Das gelte in diesem Segment auch jetzt als Minister in der Regierung. Weniger aber für die Stimmungswähler, die "keine ideologischen Tiefwurzler der FPÖ sind", sondern sie etwa nur wegen des Migrationsthemas gewählt haben, gibt Hajek zu bedenken.

Bei diesen Menschen steigt die Erwartungshaltung mit dem Wechsel von der Opposition in die Regierung. Deren Anspruch an die FPÖ, nun eine staatstragende Partei zu werden, "macht den Grat für die Partei schmäler". Was Hajek als "logischen Prozess" beschreibt, hat auch unter Schwarz-Blau I dazu geführt, dass die FPÖ nach dem ersten Regierungsjahr in den Umfragen auf rund 20 Prozent abgesunken ist.

Was letztlich, eingefädelt vom eifernden Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, zur Palastrevolte in Knittelfeld samt Neuwahlen und letztlich zur Parteispaltung geführt hat.

Kein Querulant von außen

Diesmal ist die Basis freilich stabiler. Mit Strache, Kickl und Norbert Hofer sitzt das blaue Triumvirat selbst in der Regierung, die Rolle des außenstehenden Querulanten ist nicht besetzt. Dazu kommt die (traumatische) Erfahrung des in den 2000er Jahren Erlebten.

Dennoch ist auch in dieser Koalition allen Beteiligten klar: Nur wenn es gelingt, das Auseinanderdriften von Kanzlerpartei und Juniorpartner in den Umfragen und erst recht bei den nächsten (Landes-)Wahlen zu stoppen, hat sie eine Zukunft, die über das Jahr 2022 hinausgeht.

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