Die Corona-Pandemie trifft die Politik: Die Vorsorge- und die Notfallpläne

Kurz nach ein Uhr Dienstagfrüh gab es Entwarnung, nachdem im Laufe des späten Abends allmählich die Laborergebnisse eingetrudelt waren. Rund 60 Personen waren getestet worden, nachdem bekannt geworden war, dass ein sehr enger Mitarbeiter des Bundeskanzlers an Corona erkrankt ist. Sebastian Kurz (VP), alle Minister, Mitarbeiter aus dem Kanzleramt und aus den Kabinetten sowie Journalisten, die vergangenen Mittwoch den Ministerrat besucht hatten, zitterten den Ergebnissen entgegen. Die Bundesregierung war durchgängig negativ.

Gewessler und Brunner wieder im Büro

Ein Mitarbeiter von Staatssekretär Magnus Brunner (VP) wurde dabei positiv getestet. Brunner und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) begaben sich gestern in Quarantäne. Am Mittwochvormittag wurde bekannt, dass Brunner und Gewessler vom Home-Office wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Das wurde in Absprache mit den Gesundheitsbehörden entschieden.

Gewesslers Test war negativ, wurde am Dienstagabend mitgeteilt. Zuvor waren bereits die Ministerinnen Margarete Schramböck (VP) und Karoline Edtstadler (VP) wegen Kontakten mit Corona-Fällen abgesondert worden.

Kurz’ Mitarbeiter hatte am Montagnachmittag Gewissheit, dass die Symptome, die er zeigt, auf Covid zurückzuführen sind. Am Freitag hatte er sich noch mit einem weiteren Kabinettsmitglied von Kurz und mit zwei Mitarbeitern von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) getroffen. Alle, die an dieser Strategiebesprechung teilnahmen, sind nun in Quarantäne, obwohl sie negativ getestet wurden. Da sie sogenannte K1-Kontaktpersonen sind, müssen sie sich noch einem weiteren Test unterziehen.

Abstriche gehören mittlerweile zum Alltag der Regierungsmitglieder. Sie werden regelmäßig vor Treffen mit ausländischen Gästen oder Reisen durchgeführt. Kurz wird nahezu wöchentlich getestet.

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump ist für den Kanzler kein eigenes Ärzteteam abgestellt. Für den Fall, dass die Regierungsspitze oder ein Minister erkranken, ist vorgesorgt. Im Kanzleramt wurden schon bei Ausbruch der Pandemie Feldbetten aufgestellt. Im Notfall könnte Kurz bei einer leichten Erkrankung abgesondert werden und von dort aus weiterarbeiten. Eine Alternative ist, von zu Hause aus zu regieren. Sollten tatsächlich Kurz und Kogler ausfallen, gilt die Regelung, dass der an Jahren älteste Minister die Vertretung übernimmt: Damit wäre Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) am Zug.

• Video: Regierungsriege negativ getestet

Virtueller Ministerrat

Die Regierung setzt weiter auf Vorsicht. Die zahlreichen Testungen am Montag wären eigentlich nicht notwendig gewesen, da der infizierte Mitarbeiter erst ab Freitag ansteckend gewesen sein dürfte. Dennoch wollen Kurz und Kogler weiter umsichtig agieren. Der heutige Ministerrat wird per Videokonferenz stattfinden. Die Termine in den kommenden Tagen wurden deutlich reduziert.

Finanzminister Gernot Blümel, der als VP-Spitzenkandidat im Wiener Wahlkampf steht, ist hingegen wieder im Einsatz. Persönliche Kontakte will er reduzieren.

Auch die Landespolitik bleibt nicht verschont. Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) musste sich in Quarantäne begeben, weil er Kontakt mit einem infizierten Mitarbeiter hatte. Sein Test fiel negativ aus.

Parlamentsbetrieb trotz infizierter Abgeordneter

Heute kommt der Nationalrat auf Antrag der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Finanzminister Gernot Blümel (VP) muss sich einer dringlichen Anfrage stellen. Blümel brauche sich nicht zu fürchten, für seine Sicherheit sei gesorgt, sagte FP-Klubchef Herbert Kickl. Das Parlament sei ein „Plexiglas-Wald“.

Von den FP-, SP- und Grün-Abgeordneten ist bisher noch niemand erkrankt. Am Montag war bekannt geworden, dass die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer und VP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager infiziert sind. Zuvor waren bereits die VP-Mandatare Johann Singer, Maria Großbauer und Martin Engelberg positiv getestet worden. Bei Doppelbauers Mitarbeitern konnte kein Corona festgestellt werden.

Seitens des Parlaments sieht man sich dank der Plexiglas-Trennwände, des Angebots von Testungen und der Möglichkeit, Masken zu tragen, bestens gerüstet.